Politik

Konstanz. Zu einem öffentlicher Gastvortrag von Dr. Anja Blancke zum Thema „Außenminister Wang Yi und die Transformation der chinesischen Außenpolitik“ wird am Mittwoch, 27. März, 19 Uhr an die HTWG Konstanz eingeladen. Der Vortrag wird auch online über Webex übertragen. Hier gibt es kurz vor der Veranstaltung den Einwahlcode. Die chinesische Außenpolitik befindet sich seit dem Amtsantritt Xi Jinpings als Staatspräsident der VR China in einem Transformationsprozess. Im Westen wird diese...

Kreis Konstanz. Die Anschuldigung des Bündnisses "Konstanz für Demokratie" gegen den AfD-Land- und Kreistagsabgeordneten Bernhard Eisenhut wiegt schwer: Der Politiker soll sich mit einer sogenannten "kleinen Anfrage" an die Landesregierung für eine rechtsradikale Gruppierung eingesetzt haben. Eisenhut selbst weist den Vorwurf entschieden zurück. Es sei ihm um das Wohl von Kindern gegangen. "Eisenhut sorgt sich wegen 'staatlicher Maßnahmen' gegen Nazi-Organisation", heißt es in der...

Konstanz/ Landkreis. Am Montag war Petros Mavro­michalis, Botschafter der Europäischen Union in der Schweiz und für das Fürstentum Liechtenstein, zu Gast bei Landrat Zeno Danner. Zusammen mit den regionalen Institutionen aus Wissenschaft und Wirtschaft sprachen sie über die wichtige Zusammenarbeit, die an der Grenze zwi­schen EU-Ländern und der Schweiz alltäglich stattfindet und gleichzeitig vor großen Herausfor­derungen steht. Ziel war es, sich über eine regionale Perspektive der Be­ziehungen...

Konstanz. Hoher Besuch in Konstanz: Dr. Marie-Agnes Strack-Zimmermann (MdB), die Spitzenkandidatin der FDP zur Europawahl und Vorsitzende des Verteidigungsausschusses des Deutschen Bundestages wird am Dienstag, 5. März, 19.30 Uhr, zu Besuch in Konstanz im Bodenseeforum sein, auf Einladung des Kreisverbands der FDP. Das Wahljahr 2024 wirft seine Schatten voraus. Neben den Kommunalwahlen in Baden-Württemberg und anderen Bundesländern steht am 9. Juni auch die Europawahl an. Die Vorsitzende des...

Kreis Konstanz. Das Thema verspäteter Postzustellungen im Hegau und Kreis Konstanz schlägt weiter Wellen. Nachdem im Hegau nun ein Testversuch in Kooperation zwischen der Stadt Singen, den Gemeinden Gottnmadingen, Hilzingen und Gailingen publik gemacht wurde, bei dem eine Vielzahl von verzögerten Zustellungen ging, was bei Terminsachen natürlich auch erhebliche Folgen haben kann, hatte Andreas Jung bereits am Mittwoch die Gelegenheit, in Konstanz mit André Danielzok dem neuen Leiter der...

Kreis Konstanz. Der Staat lässt sich die Unterstützung fürs Wohnen im Kreis Konstanz einiges kosten. Er zahlt bei den Mieten kräftig mit: Rund 6.000 Haushalte mit insgesamt 11.600 Menschen im Landkreis Konstanz unterstützte der Staat im letzten Herbst bei den Kosten der Unterkunft (KdU). Dabei geht es um Mietzahlungen vom Job-Center für Bürgergeld-Empfänger: Allein für die Kaltmiete zahlte der Staat im letzten Oktober bei den Kosten der Unterkunft im Landkreis Konstanz mehr als 3,2 Millionen...

Kreis Konstanz. Der SPD-Kreisverband Konstanz veranstaltet am Mittwoch, 28. Februar, eine politische Tagesfahrt nach Straßburg. Die Fahrt ist verbunden mit einem Besuch des Europäischen Parlaments und einem Gespräch mit dem SPD-Europaabgeordneten Prof. Dr. René Repasi, MdEP. Alle Bürgerinnen und Bürger sind herzlich eingeladen an der Fahrt teilzunehmen. Der Reisebus wird dabei am frühen Morgen in Konstanz, Radolfzell und Singen Station machen. Mehr Informationen und die Anmeldung finden sich...

Konstanz. Gerade mal 150 TeilnehmerInnen habe man angekündigt, bekannte Organisatorin Rosa Buss von der Grünen Liste Konstanz auf dem bis auf den letzten Winkel gefüllten Münsterplatz angesichts der kurzfristig anberaumten Demonstration gegen den aktuellen Rechtsruck in der deutschen Gesellschaft. Doch es wurden viel mehr. 14.000 Teilnehmer waren es nach Schätzungen der Polizei, an die 20.000 Personen laut dem breit gesetzten Bündnis aus Veranstaltern. Denen hatten sich sogar örtliche...

Berlin/ Konstanz. Der Deutsche Bundestag hat das Staatsangehörigkeitsrecht modernisiert. „Mit diesen Maßnahmen korrigiert die Koalition die falsche Politik der unionsgeführten Vorgängerregierung und schafft Ordnung und Kontrolle in der Migration.“, erklärte die Konstanzer FDP-Abgeordnete Jurisch nach ihrer emotionalen Rede im Deutschen Bundestag, am Freitag in Berlin. Mit dem neuen Staatsangehörigkeitsrecht sei sichergestellt, dass Antisemiten und Kriegstreiber - anders als bisher - auf keinen...

Kreis Konstanz. Wieder haben es die Parteien der Ampel geschafft, mit einer halbwegs vernünftigen Idee zu scheitern und die guten Absichten in ihr Gegenteil zu verkehren, meint der Kreisverband von "Die Linke" in einem Medienstatement. Der einzige Unterschied zwischen dem Bürgergeld und seinem Vorläufer sei nunmehr sein Name. Eine weitere Chance seit damit vergeben worden. "Für uns als Linke, im Kreis und bundesweit, steht fest: Weg mit Hartz 4, weg mit dem Bürgergeld." Auch wenn es nur eine...

Kreis Konstanz/ Brüssel. Die belgische EU-Ratspräsidentschaft möchte einen neuen Vorstoß unternehmen, um die festgefahren Verhandlungen zur Koordinierung der sozialen Sicherungssysteme, doch noch in dieser Wahlperiode des Europäischen Parlaments abzuschließen, also bis zum Sommer. Der Koordinator der EVP-Fraktion im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO), Andreas Schwab, unterstützt diese Initiative mit Nachdruck, wie nun mitteilte. „Wir müssen den Binnenmarkt krisenresistent...

Kreis Konstanz. Am Sonntag, 21.Januar,  um 14 Uhr (Einlass ab 13:30 Uhr) laden der Kreisverband von "Bündnis 90/ Die Grünen" und die freie Grüne Liste Konstanz zu ihrem traditionellen Neujahrsempfang in den Speichersaal des Konzils in Konstanz ein. Zu dem Thema - Kommunalpolitik vor dem Hintergrund der bundesweiten Trends  und im Vorfeld der Kommunalwahlen in diesem Jahr in Juni in Baden-Württemberg- möchten die regionalen Politiker mit der Landesvorsitzenden von "Bündnis 90/ Die Grünen", Lena...

Kreis Konstanz. Die CDU-Fraktion hatte bereits in der letzten Kreistagsitzung zum Thema einer zweiten Meisterklasse an der derzeitigen Zeppelin-Gewerbeschule in Konstanz für Installateure und Heizungsbauer eine Anfrage gestellt, nun wurde ein formeller Antrag an den Landkreis daraus, um die Dringlichkeit des Themas zu untermauern und um das Thema auf die Tagesordnung des zuständigen Ausschusses zu bekommen. Einerseits gibt es einen guten Teil der Nachricht: Denn die Bemühungen um eine...

Konstanz. Auch das gehörte zum Neujahrsempfang der CDU aus dem Landkreis Konstanz: Fabio Crivellari erinnerte nach seiner Begrüßung an den an Weihnachten verstorbenen Wolfgang Schäuble. Der habe auch für unsere Region Geschichte geschrieben, stets Haltung gezeigt und die jetzige Bundesrepublik mitgestaltet. Seine Pragmatik habe immer eine Politik ohne Zögern, aber mit Nachdenken geprägt, so Crivellari in seinem Nachruf. Für ihn besonders eindrucksvoll war die Debatte um Bonn oder Berlin, in der...

Konstanz. Für Mittwoch hatten die regionalen Landwirte im Rahmen ihrer Protestwoche  des Deutschen und Badischen Bauernverbands zu einer "Sternfahrt" mit anschließender Protestkundgebung in Konstanz aufgerufen. Auf vielen Ebenen wurde die Aktion angekündigt, die dann etwas kleiner ausfiel als erwartet. Ab 10 Uhr versammelten sich rund 230 Traktoren auf dem Parkplatz der Insel Mainau, berichtete die Pressestelle des Polizeipräsidiums. Verschiedene Medien meinten, dass bis zu 400 Traktoren durch...

Kreis Konstanz. Für viele Parteien ist es feste Tradition, deren Mitglieder im neuen Jahr willkommen zu heißen und sie über das Geschehen in der Partei zu informieren. So auch beim FDP-Kreisverband Konstanz, welcher am Dreikönigstag, 6. Januar, im Constanzer Wirtshaus seinen Neujahrsempfang abhielt.  Auch hier konnte die Kreisverbandsvorsitzende Birgit Homburger mit Christian Dürr, Fraktionsvorsitzender der Freien Demokraten im Bundestag, einen hochkarätigen Ehrengast aus Berlin begrüßen. Zuvor...

Kreis Konstanz. Mit Carsten Linnemann hat die CDU im Kreis Konstanz einen der prominentesten Vertreter der Führungsriege um ihren Vorsitzenden Friedrich Merz zu Gast. Am Dienstag, 9. Januar, um 19.30 Uhr spricht der CDU-Generalsekretär beim gemeinsamen Neujahrsempfang des CDU-Kreisverbands und des CDU-Stadtverbands im Speichersaal des Konstanzer Konzils. Neben Linnemann wird auch Bundestagsabgeordneter Andreas Jung sprechen, der ebenfalls Stellvertretender Bundesvorsitzender der CDU sowie...

Berlin/ Kreis Konstanz. "Mit der Nacht- und Nebelaktion zur Streichung des Umweltbonus beschädigt die Ampel massiv Vertrauen und gefährdet das Klimaziel", sagt der CDU-Bundestagsabgeordnete Andreas Jung, der auch klima- und energiepolitischer Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion ist. Statt echter Priorisierung von Klimaschutz werde beim Klimaschutz gekürzt. Die Förderung diente dem Erreichen des Ziels bei der Elektromobilität und anderen alternativen Antrieben. Schon jetzt würden die...

Kreis Konstanz. Die Schweiz hat am Freitag ein neues Verhandlungsmandat mit der EU beschlossen. Der Entwurf des Verhandlungsmandats basiert auf den Eckwerten, die der Bundesrat bereits am 21. Juni 2023 genehmigt hatte, auf den Ergebnissen der Sondierungsgespräche mit der EU und der Arbeit mit den Sozial- und Wirtschaftspartnern in der Schweiz. Er enthält die Leitlinien, an denen sich die Schweizer Delegation in den einzelnen Bereichen des Verhandlungspakets zu orientieren hat. Der Schweiz geht...

Es haben sich viele tolle Dinge für mich hier am Bodensee ereignet und er ist ein besonderer Ort für mich. Wenn ich zum Beispiel aus Stuttgart nach Hause komme und den See sehe, dann ist alles wieder gut. Zum Beispiel komme ich auf dem Weg zu Terminen mehrfach in der Woche am Stadtgarten vorbei und ich halte da immer einen Moment inne. Der Stadtgarten, eingebettet zwischen historischen Gebäuden und dem malerischen Bodensee, ist für mich eine Oase der Ruhe. Sein Charme liegt nicht nur in der...

Kreis Konstanz. Die Junge Union im Kreis Konstanz (JU) hat einen neuen Vorsitzenden. Bei der Jahreshauptversammlung am Donnerstag wurde Thomas Racke einstimmig zum neuen Kreisvorsitzenden gewählt. Der 21-jährige Steißlinger war bisher Kreisgeschäftsführer der Jungen Union. Er folgt auf Levin Eisenmann, der nach acht Jahren als Kreisvorsitzender nach seiner Wahl in den Landesvorstand der CDU mit zahlreichen Dankesworten, unter anderem vom Konstanzer Bundestagsabgeordneten Andreas Jung,...

Kreis Konstanz. CDU-Abgeordnete aus der Region standen mit Bundesverkehrsministerium wegen den Ausbauplänen des Flughafens Zürich in Kontakt. Ihre Kritik: Das Verlassen auf die Espoo-Konvention allein reicht nicht aus. Eine Einbindung der Region und klares Bekenntnis zu deutschen Interessen ist zwingend - die aktuelle "Funkstille" zu dem Thema wird als gefährlich angesehen. Die CDU-Bundestagsabgeordneten in der Region erwarten eine Zunahme der Flugverkehrsbelastungen über Südbaden, sollte das...

Kreis Konstanz. Während der Einkauf für unsere Schweizer Nachbarn in Deutschland, durch schweizerische Verordnungen und eine mögliche Absenkung der Wertgrenze, unattraktiv werden könnte, setzen die politischen Mandatsträger auf der deutschen Seite alles daran, grenzüberschreitendes Einkaufen attraktiver zu gestalten, wie nun die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann Veruscka Jurisch informierte. Aktuell stellen das Schlangestehen und Abstempeln an der Grenze ein nicht unerhebliches Hindernis dar. Hier...

Kreis Konstanz. Ein Problem lässt sich in der Gebäudereinigung nicht mehr wegwischen: Im Landkreis Konstanz gibt es 78 Betriebe der Gebäudereiniger-Branche. „Wer da arbeitet, hat ein massives Problem – und zwar im Portemonnaie“, sagt Ilse Bruttel. Die Bezirksvorsitzende der Gebäudereiniger-Gewerkschaft IG BAU Südbaden übt heftige Kritik an den Arbeitgebern: „Wenn es darum geht, die Härte der Inflation abzufedern, zeigt die Reinigungsbranche den eigenen Leuten die kalte Schulter. Von...