Kommunalpolitik

Kreis Konstanz. In vielen Gemeinderäten wird sie gerade heiß diskutiert und auch für Grundstücksbesitzer ist sie ein brennendes Thema: die Grundsteuer. Denn ab 2025 wird dort eine Reform, weil die „alte“ Grundsteuer als verfassungswidrig eingestuft wurde. Wie funktioniert die Grundsteuer und welche Folgen hat die Reform? Die Grundsteuer ist eine gesetzlich definierte Abgabe für Besitzer eines Grundstücks. Dabei betrifft sie auch Personen die in Miete wohnen, dann kann die Grundsteuer Teil der...

Rielasingen-Worblingen. Das "neue Rathaus" in Rielasingen-Worblingen soll vom Konstanzer Architekturbüro Schaudt geplant werden. Über diese Entscheidung aus den nichtöffentlichen Sitzungen der Jury wurde nun im Gemeinderat und per Medienmitteilung der Gemeinde informiert.  Ein Fachgremium, bestehend aus Michael Muffler, Ludwig Harter, Corinne-Cathleen Jahn, Burkhard Schmallenbach und Ralf Ebenslander sowie Bürgermeister Ralf Baumert und allen Gemeinderatsmitgliedern, habe den Gewinner aus dem...

Singen. Bereits vor kurzem hatte die Grünen-Politikerin Dorothea Wehinger nach achteinhalb Jahren ihren Abschied aus dem Landtag angekündigt. Nun lud die Noch-Landtagsabgeordnete am 31. Juli zu einem kleinen Abschiedsfest im Singener Siedlerheim ein. Von ParteikollegInnen aus den Ortsverbänden Steißlingen, Singen, Rielasingen und Stockach bis hin zu engsten Vertrauten, alle sie waren gekommen, um vor der Sommerpause noch adé zu sagen. So unter anderem auch der Vorsitzende der Tafeln im...

Singen. Von 1969 bis 1993 war Friedhelm Möhrle der Oberbürgermeister von Singen. 24 Jahre, in denen er die Stadt sehr geprägt hat. Bei seinem Amtsantritt noch 35 Jahre jung, ist er seit dem 24. Juli stolze 90 Jahre alt. „Für mein Alter geht es mir verhältnismäßig gut, sehr gut sogar“, findet er. „Ich laufe jeden Tag zwei Kilometer, um beweglich zu bleiben“, wenn auch inzwischen mit zwei Stöcken. „Ich sage ‚Ja‘ zu meinem Alter“, betont Friedhelm Möhrle. „Ich akzeptiere, dass ich nicht mehr so...

Volkertshausen. Vier letzte und fünf erste Male gab es in dem Gemeinderats-Doppelpack in Volkertshausen am Montag, 8. Juli. Der Abschied von einigen "Nicht mehr"-Gemeinderäten und die Verpflichtung des zukünftigen Rates mit fünf Neuzugängen machte dabei sogar Bürgermeister Marcus Röwer leicht nervös. Nachdem dieser formell und mit Zustimmung des noch geschäftsführenden, "alten" Gemeinderates die Wahl für gültig und alle RätInnen als für das Amt geeignet erklären konnte, ging es dann auch...

Singen. 25 Millionen Euro: So viel gilt es für die Stadt Singen ab 2025 jährlich bei ihrem Haushalt einzusparen. Und innerhalb von wenigen Monaten soll nun ein passendes Konzept aufgestellt werden. "Es ist eigentlich fast nicht zu leisten", räumte Heike Bender, Abteilungsleitung Haushalt und Abgaben, ein. Den GemeinderätInnen wurde am Dienstag, 25. Juni, Aufbau und Zeitplan dieser Haushaltskonsolidierung vorgestellt und von diesen einstimmig abgesegnet. Die Haushaltsplanung gestaltet sich in...

Engen/Singen. Das Mischbaugebiet Tiefenreute-Bühl ist aktuell das Kernprojekt für die Stadt Singen in den kommenden Jahren. Aber die Nachbarstadt Engen fürchtet um die eigenen wirtschaftlichen Belange, wie in der Sitzung des Technischen- und Umweltausschusses am 6. Juni verdeutlicht wurde. Bei der Stadtverwaltung Singen stößt das auf Unverständnis. Im Rahmen einer frühzeitigen Beteiligung, ehe es an die Umsetzung von Tiefenreute-Bühl geht, können angrenzende Gemeinden eine Stellungnahme zu dem...

Landkreis Konstanz. Das vorläufige Wahlergebnis der Europawahl im Landkreis Konstanz steht fest. Spitzenreiter ist, wie auch schon bei den Europawahlen 2014 und 2019 die CDU mit 29,83 Prozent bei 39.903 Stimmen. Das zweitbeste Ergebnis erreichten die Grünen mit 16,78 Prozent (22.451 Stimmen), gefolgt von der AfD mit 13,27 Prozent (17.749 Stimmen), der SPD mit 10,99 Prozent (14.702 Stimmen) und auf Platz fünf der FDP mit 7,72 Prozent (10.323 Stimmen). Das BSW (Bündnis Sahra Wagenknecht)...

Rielasingen-Worblingen. Die Gegendarstellung der Gemeinderatsfraktionen der CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD als Reaktion auf die Wahltest-Antworten der AfD kommentiert die AfD-Fraktion folgend: "In Wochenblatt online wurde am 31.05.2024 eine angebliche gemeinsame Richtigstellung der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD zu den Aussagen der AfD im Wochenblatt-Wahltest für Rielasingen-Worblingen veröffentlicht. Dieser möchten wir energisch entgegentreten und wie folgt...

Rielasingen-Worblingen. Zu den Aussagen der AfD im Wochenblatt-Wahltest vom 23. Mai erreichte uns eine gemeinsame Stellungnahme der Gemeinderatsfraktionen der CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD: "Gemeinsame Richtigstellung der CDU, FREIE WÄHLER, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD zu den Falschaussagen der AfD: Im Rahmen der Kommunalwahl möchten wir, die Fraktionen der CDU, Freien Wähler, BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und SPD aus Rielasingen-Worblingen, Falschaussagen der AfD richtigstellen. Anlass ist ein...

Rielasingen-Worblingen. Fünf Listen mit jeweils 18 Kandidatinnen und Kandidaten treten an zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Gemeinde an die Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten: Frage 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der...

Raum Hegau. Wahlplakate, Spaziergänge, Kandidatenvorstellungen: Inzwischen ist der Wahlkampf für die Wahlen von EU-Parlament, Gemeinderat und Kreistag am 9. Juni in vollem Gange und deutlich spürbar. Das heißt auch, dass es ernst wird, was das Informieren und Überlegen zur Wahl angeht. Wie soll sich die eigene Gemeinde weiterentwickeln? Welche Themen sollten am dringlichsten angegangen werden? Und am bedeutendsten: Welche Personen von welcher Liste vertreten dabei die Positionen, die mir...

Wochenblatt: Herr Storz, was macht ein Gemeinderat eigentlich? Hans-Peter Storz: In der Fraktion, in der die interne Arbeit stattfindet, treffen wir uns jede Woche. Immer montagabends. Das sind dann schon eineinhalb bis zwei Stunden, in denen wir uns politisch positionieren, in denen wir über die Vorlagen, die im Ausschuss oder Gemeinderat anstehen, beraten und uns absprechen, welche Entscheidungen wir mittragen. Dann sind wir bei den Sitzungen im Gemeinderat dabei, das ist einmal im Monat. Da...

Rielasingen-Worblingen. Wie geht es weiter mit der Leichtbauhalle auf dem Festplatz? Dies war erneut Thema im Gemeinderat. Der Landkreis will den Pachtvertrag bis Ende 2025 verlängern, obwohl geplant ist, die Bewohner ab Mai 2024 anderweitig unterzubringen, sodass sie ab Juni leer sein wird. Der bestehende Vertrag läuft zum 31. Dezember 2024 aus. Der Kreis wolle die Halle als "Notnagel erhalten", sagte Bürgermeister Ralf Baumert. Für die Gemeinde gilt noch bis Ende 2024, dass 80 Prozent der...

Singen. Was kann getan werden, um die Innenstadt weiterzuentwickeln und Singen zu einer grünen und klimafitten Einkaufsstadt zu machen? Eine ganze Menge, wenn man das Innenstadtentwicklungsprogramm 2040 betrachtet, das nun im Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt vorgestellt wurde und bei der nächsten Sitzung des Gemeinderats am 14. Mai beschlossen werden soll. Darin enthalten sind zahlreiche Maßnahmen, die die Innenstadt aufwerten könnten. Zugleich wird aufgezeigt, welche Akteure...

Singen. Der CDU Stadtverband Singen gibt bekannt, dass der Wahlkampfauftakt am heutigen Montag, 29. April, im Singener Stadtteil Beuren stattfinden wird. Die Wählerinnen und Wähler haben hier Gelegenheit, die Kandidaten kennenzulernen und sich auszutauschen. Die Veranstaltung beginnt um 18.30 Uhr am Rathaus in Beuren, von wo aus die Kandidaten mit allen interessierten Bürgerinnen und Bürgern zu einem Dorfrundgang starten. Hierbei können alle Interessierten die Chance nutzen, um direkt mit den...

Volkertshausen. Bei der Gemeinderatswahl am 9. Juni haben sich 37 Kandidatinnen und Kandidaten um einen Stuhl am Ratstisch beworben. Ein Großteil der amtierenden Rätinnen und Räte treten erneut an. Es wird aber auch einige neue Gesichter im Gremium geben. Und es gibt eine neue Liste, die sich zur Wahl stellt. Nicht mehr antreten werden Erwin Greuter und Rainer Kenzler von der CDU, Christine Schickle von den Freien Wählern und Melanie Beck von der SPD. CDU1. Christian Vogler 2. Nadia Del...

Kreis Konstanz. Bald ist es wieder so weit: Am 9. Juni haben alle Bürgerinnen und Bürger die Gelegenheit, sich unter anderem bei den Gemeinderatswahlen aktiv in den demokratischen Prozess einzubringen. Doch wer sind die Kandidaten für die Gemeinderäte? Welche Listen treten an? Und in welchen Gemeinden gibt es Besonderheiten festzustellen? Hier haben wir einige Besonderheiten zusammengestellt. In den meisten Kommunen stehen die Listen für die Gemeinderatswahl mittlerweile fest. Die...

Singen. Nach einem langwierigen Prozess stehen die Kandidatenlisten für den Singener Gemeinderat fest. Nach gründlicher Prüfung stimmte der Gemeindewahlausschuss in seiner jüngsten Sitzung den Vorschlägen zu. Die Wählerinnen und Wähler werden am 9. Juni aus insgesamt acht Listen und 220 Kandidaten ihren Gemeinderat zusammenstellen. Zusätzlich gibt es auf mehreren Listen Ersatzkandidaten. Wahlleiterin Vanessa Nielinger stellte die eingegangenen Listen einzeln vor und übergab sie den sechs...

Singen. Ein großes Finanzpaket musste der Singener Gemeinderat in seiner Sitzung am Dienstag, 19. März, verabschieden. Denn um den Haushaltsplan für dieses Jahr zu verabschieden musste erst mal eine Erhöhung des Hebesatzes von 360 auf 390 Prozentpunkte vorgenommen werden, was mit vier Gegenstimmen und schon vorgezogenen Haushaltsreden der Fraktionen vorgenommen wurde. Riesige Löcher gab es durch Rückzahlungen bei der Gewerbesteuer wie auch weniger Finanzzuweisungen durch das Land aufgrund des...

Steißlingen. Was muss getan werden, um in Zukunft gut in Deutschland leben zu können. Im Gespräch mit dem WOCHENBLATT stellte sich Benjamin Mors, Bürgermeister der Gemeinde Steißlingen und Vorsitzender des Gemeindetags Kreis Konstanz, dieser schwierigen Frage. WOCHENBLATT: Herr Mors, wo sehen Sie die Baustellen für die kommenden Jahre? Was muss getan werden, damit 2030 gut wird? Benjamin Mors: Es ist ein Stück weit die Frage, wo wir stehen. Wird es wieder gut oder wird es gut? Wir befinden uns...

Wenn man den Vertretern aus Politik und Wirtschaft hier in der Region Glauben schenken mag, so gibt es doch einige Spannungsfelder, welche für eine gute Zukunft im Jahr 2030 beseitigt werden müssen. Auf unseren heutigen Sonderseiten „Zukunft kommt leise“ haben wir allen die Frage gestellt, wie die Zukunft ihrer Ansicht nach in 2030 aussehen soll, wenn es gut sein soll, was zu dieser Zeit anders sein wird. Die bereits erwähnten Spannungsfelder haben dabei oft mehr gemeinsam, als es zunächst...

Singen. Die Liste von Oberbürgermeister (OB) Bernd Häusler für eine gute Zukunft im Jahr 2030 ist lang: Eine weiterhin ausreichende Zahl an Arbeitsplätzen. Mehr Menschen, die zu Fuß oder mit dem Fahrrad unterwegs sind. Eine regenerative Nahwärmeversorgung in mehreren Stadtgebieten. Eine klare Perspektive zur Umsetzung von Wasserstoff als Energieträger für die Industrie. Dass Singen weiterhin eine attraktive Einkaufsstadt ist. Und ausreichenden und bezahlbaren Wohnraum für die Menschen. Viele...

Gottmadingen. Die CDU im Wahlkreis IV hat ihre Kandidatinnen und Kandidaten für die bevorstehende Kreistagswahl am 9. Juni nominiert. Mit sieben Personen geht die Fraktion in den Gemeinden Gottmadingen, Hilzingen, Gailingen und Büsingen ins Rennen. Bei der Nominierungsversammlung im Vitaminmarkt in Hilzingen wurde eine ausgewogene Liste aufgestellt. Jürgen Hermann, Kreisgeschäftsführer der CDU, leitete die Versammlung und führte durch das Wahlverfahren. Die jeweiligen Ortsvereine der CDU freuen...