Hallo und guten Tag
Gigaliner und die Straßenmaut als neue Mogelpackungen?
Lasse ich die politisch – wirtschaftlichen Großereignisse der letzten Monate in Gedanken Revue passieren, kommen mir als Vierbeiner ohne Verstand so gewisse »schräge« Fragen in den Sinn. Nehmen Sie doch einmal die sogenannten Gigaliner. Baden – Württemberg hatte gemeinsam mit anderen Verfassungsklage eingereicht, weil an der Rechtsgrundlage des Pilotprojekts Zweifel bestanden. Das Bundesverfassungsgericht hatte die Klagen im letzten Frühjahr abgewiesen. Nun plötzlich will die Landesregierung...