Stockacher Haushalt verabschiedet

Neue Signale für die Feuerwehr

Stockach. Für Bürgermeisterin Susen Katter war es nach ihrer Amtseinführung die erste Gemeinderatssitzung gewesen, und gleich schon eine, in der nachhaltige Entscheidungen durch das Gremium getroffen werden sollten und auch schon ein erster Kurswechsel in der Führung der Stadt gesetzt wurde.

Denn nachdem der Investitionsplan schon im letzten November vorberaten wurde, der doch eine Menge von Absichtserklärungen enthielt, damit die Posten in dem Rechenwerk auftreten, ging es nun die ganz konkrete Finanzplanung. Insgesamt 61,3 Millionen Euro an Einnahmen stehen geforderten Ausgaben von 64,6 Millionen Euro an Ausgaben alleine in der laufenden Verwaltung gegenüber, was ein prognostiziertes Minus von 2,45 Millionen Euro bedeutet, wenngleich sich diese Zahl von noch im Herbst befürchteten fünf Millionen Euro, unter anderem durch eine niedrigere Kreisumlage, gesetzte Einsparungen und einen höheren Finanzausgleich durch das Land schon etwas verbessert hatte. Weshalb das Geld für die Kommunen immer knapper wird, machen unter anderem die Personalkosten deutlich, bei denen in diesem Jahr die Summe von 14,6 Millionen Euro erreicht wird, fast eine Million Euro mehr als für 2023 noch vorgesehen war.

Zeichen für Schule Wahlwies

Susen Katter konnte mit Kämmerer Sebastian Scholze aber schon einige perspektivische Zeichen geben. Denn neu aufgenommen werden sollen in den Plan nun für 2024 erste 50.000 Euro für die die neue Feuerwache in der Stadt, die schon sehr lange in der Warteschleife steht. Angesichts der Platzverhältnisse im bestehenden Gebäude in der Oberstadt und auch des Zustands dort sieht sie hier ein Signal in Richtung Ehrenamt als wichtig an. Mit dem Geld soll jetzt ein Architektenwettbewerb vorbereitet werden, der dann in 2025 durchgeführt wird. Mit der Ansage, möglichst 2027 dann mit einem Neubau unten an der Kreuzung B 313/B14 zu beginnen. Und auch die Grundschule Wahlwies will Katter in die weitere Finanzplanung aufgenommen sehen, sagte sie letzten Mittwoch. Das hatte sie auch bei einem Ortstermin im Wahlkampf schon versprochen, nachdem ihr dort die Zustände geschildert wurden. Es solle nun geklärt werden, inwieweit man hier sanieren könnte, oder ob eventuell gar ein Neubau nötig wäre, sagte sie in ihrer Haushaltsrede.
Die Finanzlage der Stadt Stockach ist freilich genauso wenig rosig, wie bei anderem Kommunen, wurde bei der Vorstellung des Zahlenwerks mit seinen über 300 Seiten unterstrichen. Durch die Verwendung der Rücklage aus Überschüssen der Vorjahre könne in der Planung 2024 sowie in den drei darauffolgenden Finanzplanungsjahren der Verlust gänzlich ausgeglichen werden, obgleich dieser Ausgleich im gegebenen Haushaltsrecht nicht automatisch zu einem genehmigungsfähigen Haushalt führe. Denn wenn sich mittelfristig keine Trendwende des Missverhältnisses zwischen Einnahmen und Ausgaben der Kommunen, einstelle, wird das Finanzpolster der Stadt, das derzeit noch mit 24,5 Millionen Euro angegeben wird, aufgebraucht sein.

Start für Aachpark

Der Investitionsplan der Stadt weist ein Volumen von 33,2 Millionen Euro aus, wobei die Betonung auf "Plan" liegt und eine solche Summe wohl auch kaum in einem Jahr zu bewältigen wäre. Alleine 8 Millionen Euro soll für Grunderwerb zur Verfügung stehen. Der größte Posten der Investitionen ist die Erweiterung des Gewerbegebiets Himmelreich für 3,8 Millionen Euro, gefolgt vom Tiefbau im Gebiet Kapellenäcker und dem Regenüberlaufbecken Kniebreche für 2 Millionen Euro. Für den Ersatzneubau des Feuerwehrhauses Winterspüren sind ebenfalls 2 Millionen Euro eingeplant, für den verzögerten Zwischentrakt der Grundschule Stockach 1,8 Millionen Euro. Der Start im ersten Abschnitt des "Aachpark" steht mit 1,5 Millionen Euro im Plan. Weitere 900.000 Euro gehen in 2024 nochmals als Investitionszuschuss an das Krankenhaus, mit 750.000 Euro fliest den Stadtwerken die letzte Tranche für Sanierung des Hallenbads zu. Mit 900.000 Euro steht auch die neue Drehleiter für die Feuerwehr Stockach im Plan, die erst in einigen Jahren nach Stockach kommen dürfte - aufgrund des komplizierten Vergabeverfahrens und der langen Lieferzeiten.