Deutlicher Zuspruch bei Auftritt des FDP-Parteivorsitzenden

Lindner fordert Signal gegen Flüchtlingspolitik

Singen (stm). Beim traditionellen Dreikönigstreffen der Liberalen hatte der FDP-Parteivorsitzende Christian Lindner Bundeskanzler Merkel vorgeworfen, »durch einseitige und in Europa und in Deutschland nicht abgestimmte Entscheidungen unseren Kontinent ins Chaos gestürzt zu haben.« Auch bei seinem Wahlkampfauftritt am Freitagabend in Singen vor 200 Besuchern ließ Lindner keine Gelegenheit aus rhetorisch geschickt, die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung zu kritisieren und für einen 3. Weg der Vernunft zu werben.

Alle Staaten in Europa seien wohl Geisterfahrer, lästerte Lindner und forderte von dem abschreckenden Beispiel Schwedens zu lernen. Merkel habe am 4./5. September 2015 das Dublin-Abkommen mit der Erlaubnis zur Einreise aus Ungarn nach Deutschland außer Kraft gesetzt. Der FDP-Vorsitzende forderte diese Regelung schnellstens zurückzuführen und durch Kontrollen an der Außengrenze die Flüchtlinge zurückzuschicken – nur dann würde Europa verstehen, dass das Flüchtlingsproblem kein deutsches, sondern ein europäisches Problem sei. Denn weder Erdogan noch Tsipras seien hier die geeigneten Helfer.

Zudem sprach sich der FDP-Parteivorsitzende deutlich für eine moderne Einwanderungspolitik aus. Bester Integrationshelfer sei, so Lindner, der Kollege am Arbeitsplatz. Voraussetzung hierfür sei, dass der Flüchtlinge Deutsch lerne, straffrei bleibe, arbeitswillig sei und es ein Arbeitsplatz gebe.

Von der Landtagswahl am 13. März könne gerade mit Blick auf die Flüchtlingspolitik ein Signal an die gesamte Republik gehen, glaubt Christian Lindner. Dabei gelte es den Rechtsstaat und nicht die Rechtspopulisten zu stärken, grenzte sich der FDP-Wahlkämpfer klar von der AfD ab, die mit völkischen und Rassengedanken auf Stimmenfang gingen.

Einen Seitenhieb auf die wirtschaftliche Entwicklung konnte sich Lindner im Vorzeigeländle nicht verkneifen. Die Geschichte zeige, dass Arroganz und Selbstzufriedenheit nur den Tüchtigen in die Hände spiele. Zuviel stehe bei der zweiten Industrierevolution auf dem Spiel, warnt der FDP-Spitzenpolitiker.

- Stefan Mohr