Mehrheitliche Entscheidung nach Diskussion

Kreistag gibt letzte Tranche des Digitalisierungpakts für Krankenhaus Stockach frei

Stockach/Kreis Konstanz. Der Kreistag des Landkreises Konstanz hat in seiner Sitzung am 4. November in der Singener Stadthalle mit einer Enthaltung die letz­ten Zuschusstranche über 73.000 Euro zum Digitalisierungsprojekt des Krankenhauses Stockach beschlossen und damit die Förderung in diesem Fall abgeschlossen. Der Kreistag folgte dabei der Empfehlung, die durch den Verwaltungs- und Finanzausschuss nach einer sehr ausführlichen Diskussion zustande kam, bei der der Geschäftsführer des Stockacher Krankenhauses, Michael Hanke, Rede und Antwort stehen musste.

Insgesamt flossen über die vergangenen Jahre rund 780.000 Euro in die Digitalisierung des Stockacher Krankenhauses, wobei ein Rechtsanspruch auf diese Gelder nicht besteht, wurde in der Sitzung nochmals betont. Das Krankenhaus wurde damals aber in das Digitalisierungsprojekt des Gesundheitsverbunds des Landkreises Konstanz (GLKN) mit einbezogen, da es viele Verknüpfungen in den Patientenwegen gibt, wie Hanke deutlich machte. Eingesetzt werden soll das Geld, das Ende des Jahres überwiesen werde, zur Implementierung des Patienten-Daten-Management-Systems, unter Nachweis der Schnittstelle zum GLKN mittels Telematik, so die Vorlage zur Sitzung.

Bereits 2017 startete das gemeinsame Digitalisierungsprojekt zwischen dem GLKN in Form eines damals beschlossenen "Rettungsschirms". Die Voraussetzung für eine Förderung durch den Landkreis war eine enge Zusammenarbeit des Krankenhauses Stockach mit den Kliniken des GLKN.
Bis Ende 2025 soll das Projekt in Stockach abgeschlossen sein und die Einführung der elektronischen Gesundheitskarte sowie die Anbin­dung an die bundesweite Telematik-Infrastruktur ermöglichen. Die unterstützt den sicheren Austausch medizinischer Daten auch über Landkreisgrenzen hinweg.

Mit dem jüngsten Beschluss stellt der Kreistag dem Krankenhaus Stockach noch die restlichen rund 73.000 Euro zur Verfügung, die gezielt in ein modernes Patien­tenmanagementsys­tem fließen sollen. Diese Mittel ergänzen laut der Vorlage an die Kreisräte bereits zuge­sagte Landesförde­rungen nach dem Krankenhauszukunftsgesetz (KHZG).
Der Kreistag bekräf­tigte jedoch wie bereits der Finanzausschuss, dass dieser Zuschuss keinen Anspruch auf weitere Förderun­gen begründe. Damit reagierte das Gremium auf ein abge­schlossenes Ver­fahren, in dem das Krankenhaus Stockach erfolglos Förder­mittel für Bau­maßnahmen vor dem Verwaltungsgericht eingeklagt hatte – das Verfahren endete 2023 zugunsten des Landkreises, ist aber aus Stockacher Sicht nur auf dieser Ebene abgeschlossen. Die Stadt hatte angekündigt, hier noch andere Wege zu prüfen. Denn die Raumschaft Stockach wiederum unterstütze über die Kreisumlage den Gesundheitsverbund nicht unerheblich, angesichts seiner seit Jahren erwirtschafteten Defizite sowie beim "Masterplan Bau". Auf der anderen Seite muss sie aber die Fehlbeträge des lokalen Krankenhauses alleine ausgleichen.

Quelle u. A.: Pressestelle Landratsamt Konstanz, Archiv Wochenblatt, Bürgerinformationssystem Kreistag.