Stockach macht weiter mit unechter Teilortswahl

Gemeinderat gibt einen Sitz ab nach Winterspüren

Stockach. Die Kommunalwahlen 2024 werfen schon länger ihre Schatten voraus, mit der eifrigen Kandidatensuche bei den Parteien und Wählervereinigungen. Und es geht auch organisatorisch um neue Strukturen und die immer gestellte Frage ist, ob man mit der unrechten Teilortswahl, die zur Kommunalreform der 1970er als Übergang gedacht war, noch immer weitermachen will. Die Stockacher Stadtspitze und der Gemeinderat wollen das, wie man in der jüngsten Sitzung bekräftigte.

Allerdings ist die Situation durchaus komplizierter geworden. Nach diversen Urteilen, bei denen gar das Wahlergebnis wegen der beklagter Unterrepräsentanz aufgehoben und Neuwahlen nötig wurde, hatte man auch in Stockach noch mal ganz genau nachgerechnet, so Verwaltungsdirektor Hubert Walk in der jüngsten Gemeinderatssitzung. Das Ergebnis überraschte in den meisten Punkten kaum, denn da man in Stockach jedem Ortsteil mindestens einen Sitz im Gemeinderat reserviert hat, kommt es in den kleinen Ortsteilen zu einer recht starken Überrepräsentanz. "Dass dagegen jemand klagen würde, ist kaum zu erwarten", folgerte der Hindelwanger Ortsvorsteher und Gemeinderat Wolf Dieter Karle in der Sitzung.
Allerdings wären nach den Berechnungen von Hubert Walk für den Ortsteil Winterspüren die 905 Einwohner eine durchaus signifikante Unterrepräsentanz von 32 Prozent. Der größte eigen geführte Ortsteil Wahlwies kommt bei seinen 2.217 Einwohnern zum Beispiel auf drei Gemeinderäte, was einer Überrepräsentanz von 7 Prozent entspräche.

Um für maximale Gerechtigkeit zu sorgen, muss nun freilich der Kernort, der wahltechnisch mit Hindelwangen schon eine Einheit ist, einen Sitz für Winterspüren abgeben muss. Dem wurde ohne Gegenstimmen auch zugestimmt. Die Stimmen wurden freilich davor noch erhoben, denn mancher Rat sieht die Ortsteile immer noch als eigen an.  Kritik wurde an der Sitzungsvorlage laut, die aufführt, dass "ein „Zusammenwachsen der Gemeindeteile auch 50 Jahre nach der Gemeindereform offenbar emotional noch nicht in der Weise erfolgt, dass gemeinsame Wohnbezirke politisch gewollt seien." Die bezieht sich auf die auch überlegte Zusammenlegung der keinen Ortsteile Raithaslach und Mahlspüren im Hegau, die mit ihren jeweils einem Sitz im Gemeinderat derzeit überrepräsentiert sind, und bei der man auch auf diese Weise einen Sitz für Winterspüren hätte herausschlagen können. Aus dem Gemeinderat kam durch die Gemeinderäte Wolfgang Reuther, Jürgen Kragler und Michael Junginger klar artikuliert, dass man sich als Gemeinschaft sehe. Durch die nun vollzogene Änderung wären die Kernstadt Stockach und Hindelwangen dann um 7,6 Prozent unterrepräsentiert, was als vertretbar gilt. Der neue Gemeinderat soll nach der Wahl auch unverändert 26 Sitze haben.