Ordnungsamt stellt verfahren gegen Rettungsdienstmitarbeiter ein

Bußgeldbescheid zurückgezogen

Stockach. Für einige Aufregung hatte in der vergangenen Woche der Fall eines Rettungsdienstfahrers gesorgt, der vom Ordnungsamt der Stadt Stockach einen Bußgeldbescheid bekommen hatte, weil er auf einer Einsatzfahrt mit Blaulicht und Martinshorn keine Maske getragen hatte. Der Fahrer war bereits vollständig geimpft und weil er vermeiden wollte, dass seine Brille beschlägt, hatte er bei der gefährlichen Einsatzfahrt auf die Maske verzichtet. Die zweite Person in der Fahrerkabine, die ebenfalls geimpft gewesen sei, habe ihre Maske getragen, so die Information. Inzwischen haben sowohl das Deutsche Rote Kreuz wie auch die Stadtverwaltung Stockach auf Nachfrage des Wochenblatts bestätigt, dass der Bußgeldbescheid über 55 Euro zurückgezogen wurde. »Den Fall des RTW-Fahrers, der mit Brille und ohne Maske geblitzt wurde, haben wir eingestellt. Das Gleiche gilt für einen Fall, in dem der Betroffene bereits die Verwarnung gezahlt hat. Diese wird erstattet«, schreibt Carsten Tilsner vom Ordnungsamt der Stadt Stockach.

Dass zu einem Knöllchen wegen zu hoher Geschwindigkeit auch noch ein Bußgeld wegen eines Verstoßes gegen die Maskenpflicht hinzukommt, kam im Zuständigkeitsbereich des Stockacher Ordnungsamts bisher 20 Mal vor, berichtet Tilsner. Schon seit einiger Zeit müssen Fahrer und Mitfahrer im Auto Masken tragen, wenn es sich um Menschen aus unterschiedlichen Haushalten handelt. Wie das Staatsministerium in Stuttgart auf Nachfrage des Wochenblatts erklärt, gibt es hiervon allerdings Ausnahmen: »Bei Einsätzen der Polizei, der Feuerwehr und des Rettungsdienstes oder Notarztes ist ein sonstiger zwingender Grund anzunehmen, wenn das Maskentragen des Fahrzeugführers die Verkehrssicherheit beeinträchtigen würde«, schreibt ein Sprecher des Ministeriums. Dass es ähnliche Probleme zur Maskenregelung in anderen Städten und Gemeinden des Landes gegeben hätte, was den Bereich der Polizei, des Rettungsdienstes und Feuerwehr angehe, sei dem Ministerium bisher nicht bekannt.

- Dominique Hahn