Rund 7.500 Euro Zinsen

Benjamin Mors ärgert sich über Rückzahlungs-Forderungen

Steißlingen. Über Rechnungen freut sich eigentlich niemand. Eine besonders ärgerliche Zahlungsaufforderung hat aber kürzlich Steißlingen erreicht. Innerhalb von wenigen Wochen wurde die Gemeinde nicht nur aufgefordert, einen Teil der Förderung für die gebaute Flüchtlingsunterkunft zurückzuzahlen, sondern sie erhielt auch noch einen Bescheid über zu leistende Zinsen.

Bürgermeister Benjamin Mors machte seinem Ärger in der vergangenen Gemeinderatssitzung Luft. Die Gemeinde habe rund 1,8 Millionen Euro für die Containeranlage gezahlt. "Das ist viel Geld, das wir investieren mussten." Entsprechend froh sei man über die Möglichkeit gewesen, Landesfördermittel zu bekommen. In Anspruch genommen wurden 580.000 Euro.

Umso verwunderter sei er gewesen, als dann ein Rückzahlungsbescheid bei der Gemeinde eintraf: Rund 140.000 Euro sollten zurückgezahlt werden, mit der Begründung, dass Flure und Technikräume nicht förderfähig gewesen seien. Er könne nicht sagen, wie Wohnbau ohne diese Räume funktionieren soll, meinte Mors. Und in einem Schreiben an Nicole Razavi, Landesministerin für Landesentwicklung und Wohnen, meinte er: "Als kommunale Ebene, welche sich der Realität vor Ort nicht entziehen kann, bauten wir eine Flüchtlingsunterkunft mit Technikräumen und Fluren." Dennoch akzeptierte er die Forderung.

Zwei Wochen später ging dann aber der Zinsbescheid ein, mit einem Zinssatz von über acht Prozent und einer Forderung in Höhe von rund 7.500 Euro. "Da hört es bei mir dann endgültig auf", kommentierte Bürgermeister Mors. Die Gemeinde biete Lösungen vor Ort an und habe Menschen aufgenommen, die schneller als vorgesehen durch die Aufnahmestellen des Landes gegangen seien. Dass die Gemeinde nun aufgefordert wird, so hohe Zinsen zu zahlen, sei unmoralisch. "Ich will es ausdrücklich als Strafzins benennen", so der Bürgermeister.

Die Antwort aus dem Ministerium, in dem keine Fehler eingestanden werden, war in den Augen des Bürgermeisters wenig zufriedenstellend. "Mit Dankesworten kann ich nichts anfangen", kritisierte er. Er hätte sich gewünscht, dass die Förderbedingungen angepasst und selbstkritisch mit dem Zinssatz umgegangen worden wäre, so Mors.