Mahnrufe der Gemeinden vor Kreistagsitzung

Weitere Schritte zum Klinikbau - und Warnung vor "finanziellem Totalschaden"

Singen/Kreis Konstanz. Nach dem Verwaltungsauschuss des Kreistags hat auch der Singener Finanzausschuss am Dienstag, 7. Mai, den Weg frei gemacht für den nächsten Schritt auf dem Weg für den Neubau eines Kreisklinikums als Ersatz für die Hegau-Bodensee-Kliniken Singen und Radolfzell.
Faktisch geht es aktuell um Ausschreibung eines Generalplaners/Planungsteams in einem europaweiten zweistufigen Teilnahmewettbewerb, die nun gestartet werden soll, was ein wichtiger Baustein ist für alle weiteren Schritte für die nun anstehenden Planungen für das Klinikkonzept wie für eine bauliche Umsetzung. Nachdem der Aufsichtsrat des Gesundheitsverbunds im März schon diesem sogenannten Partnering-Verfahren das Votum gegeben hat, müssen nun auch die Partner Landkreis, Stadt Singen und Spitalfonds Konstanz formal diesem Schritt zustimmen. Wie kompliziert das Verfahren ist, macht der Zeitplan deutlich, der dann den Vertragsabschluss mit dem Partnerplaner auf März 2025 erst vorsieht. Und erst danach wird es an die richtigen Planungen, mit Wettbewerb ernsthaft an die Umsetzung gehen, um damit auch präzisere Kostenschätzungen zu bekommen.

Finanzielle Hochgebirge

Wie in den Sitzungen deutlich wurde, gibt es aber auf dem Weg zum neuen Krankenhaus noch finanzielle Hochgebirge zur überwinden. Und da laufen die Drähte zum Sozialministerium wie auch zum Regierungspräsidium heiß. In Videokonferenzen wurde in den letzten Wochen auch im Beisein der Fraktionsvorsitzenden des Kreistags um die Finanzierung des Großprojekts gerungen.  Zwar habe das Gesundheitsministerium bei den Projekten der letzten Jahre doch 95 bis 99 Prozent der "förderfähigen Kosten" bezahlt, aber es gibt auch eine ganze Menge nicht förderfähige Kosten bei solchen Projekten.

Klar ist, dass der Gesundheitsverbund nie und nimmer dafür aufkommen könnte, sodass erneut der Landkreis hier mit gewaltigen Zuschüssen einspringen müsste, wie am Dienstag auch im Singener Finanzausschuss nochmals dargestellt wurde.
Und zu diesem Thema schlägt nun der Gemeindetag im Landkreis Alarm, der für die Kommunen an die Kreisumlage denkt, die für diese dann durch die Klinik-Millionen kräftig ansteigen würde: "Während die Planung weiter vorangetrieben wird, wächst der Druck, auf die bisher offene Frage der Finanzierbarkeit, eine echte Antwort zu finden. Seit Beginn der Diskussion haben sich die kommunalpolitischen Spielräume stark verändert. Für das Haushaltsjahr 2024 müssen die Kommunen des Landkreises mit einem geplanten Defizit von etwa 60 Millionen Euro in den kommunalen Haushalten umgehen", droht der Vorsitzende des Gemeindetags, Steißlingens Bürgermeister Benjamin Mors hier mit der Reißleine.

Das finanziell Mögliche sei durch die Kosten für Flüchtlinge und Kinderbetreuung sowie Personalkostensteigerungen und Inflation stark eingeengt. Auch der Landkreis habe nach den vergangenen Krisenjahren und auch aufgrund der stark gestiegenen Kosten für das Projekt des Berufsschulzentrums Konstanz keine Rücklagen, auf die er zurückgreifen könne, wird im Vorfeld der entscheidenden Kreistagssitzung am kommenden Montag vor einem drohenden "finanziellen Totalschaden" gewarnt. Aus Sicht der Gemeinden dürfe keine weitere finanzielle Verpflichtung eingegangen werden, ohne dass diese auf ihre Machbarkeit untersucht werde.