SPD Fraktion will Meilensteine schon bald setzen

Viel bewegen für die Stadt - trotz engstem Rahmen

Singen. Die Kommunalwahlen sind schon eine Weile vorbei, noch kurz vor den Sommerferien wurde der neue Singener Gemeinderat ins Amt verpflichtet. Nach einem doch sehr intensiven und anstrengenden ersten Halbjahr hat die SPD-Fraktion sich nun auch neu aufgestellt und nimmt sich die Arbeit der nächsten fünf Jahre und darüber hinaus ins Visier. Zu tun gibt es eine ganze Menge, aufschieben geht nicht, machen Regina Brütsch und Walafried Schrott als bestätigte Fraktionsspitze bis zur Halbzeit der Legislatur im Rahmen eines Mediengesprächs am Montag deutlich.
Gerne wäre die Fraktion um ein Mitglied gestärkt aus den Wahlen hervorgegangen, aber man habe sich zumindest mit einem Minus von 1,2 Prozent ganz gut behauptet, was aber auch bedeutet, dass die "jungen" Kandidatinnen erst mal noch draussen sind. "Wir wollen für die politischen Prozesse aber klar auf mehr Öffentlichkeit setzen und nicht nur die Kandidaten zu Fraktionssitzungen einladen sondern immer wieder auch die Öffentlichkeit, meint Regina Brütsch. Interesse an der Politik der Stadt wolle man so wecken wie auch mit anderen öffentlichen Veranstaltungen zu besonderen Themen, hat sich die Fraktionsspitze vorgenommen.
Einige der aktuell brennendsten Themen wie etwa der dringend nötige Ausbau der Kinderbetreuung, wo aktuell nicht nur über 400 Betreuungsplätze fehlen, sondern auch ganz viel Personal müsste trotz der sehr angespannten Haushaltshalte bald etwas geschehen und auch umgesetzt werden. Auch die Pflicht zur Ganztagsbetreuung in den Grundschulen bis 2026 werde die Stadt enorm fordern - in einer Phase leerer Kassen. Der Haushalt werde auch für das kommende Jahr wegen der vielen Sparzwänge wieder später verabschiedet. noch im November soll es für den neuen Gemeinderat eine Klausursitzung geben, um darüber zu sprechen, was die Stadt existenziell benötigt. "Da werden wir ganz intensive Diskussionen führen müssen und manche Entscheidung wird da auch weh tun", meint Walafried Schrott-. Schließlich hat sich die Stadt ja das Ziel gesetzt bis 2035 klimaneutral zu werden, das ist ist elf Jahren - und mit gewaltigen Kosten verbunden. An der Masurenstraße soll es den Start mit einem ersten Wärmenetz geben, für weitere Projekte sollte alsbald eine Projektgemeinschaft aus den lokalen und regionalen "Playern" für die Umsetzung weitere Netze gegründet werden, sieht Walafried Schrott als wichtigen Meilenstein.  Denn da gehe es auch im Perspektiven auf die sich die Hausgebesitzer einstellen können sollten. Immerhin könne man in Singen auf die Industrie als Wärmequelle setzen. Für die SPD gehört die Nutzung von Windkraft zu dem Klimazielen dazu, machten die beiden im Mediengespräch deutlich. Ein wichtiger Schritt werde da auch die Neuausschreibung des Stadtverkehrs im kommenden Jahr sein, die unter der Überschrift alternativer Antriebe stehen müsse - und der Stärkung des Angebots, um den ÖPNV noch attraktiver zu machen und die Stadt und das Klima von Autos zu entlasten.
Die SPD will angesichts des gravierenden Mangels an bezahlbarem Wohnraum bei seiner Forderung nach 30 Prozent gefördertem Wohnbau in privaten Bauvorhaben bleiben. Andere Städte wie Konstanz und Radolfzell hätten das, in Singen entscheide man von Fall zu Fall. Beim neuen Nordstadtversorger liege die Quote zum Beispiel bei 20 Prozent.
Die neue Klinik in Singen wird in dieser Wahlperiode auch für viele Weichenstellungen sorgen, bei denen der Gemeinderat mit seinen Daumen drauf habe. Alsbald solle man daran gehen, die Chancen zu ermitteln, die am Altstandort beim Twielfeld möglich wären, was einfach einen Vorlauf benötigt. Eine Hochschule endlich für Singen, das zwar auf dem Weg zur Marke von 50.000 Einwohnern durch den "Zensus 2022" einen Rückschlag erlitten hat, aber weiter in diese Richtung wachsen soll, bleit der Traum für Walafried Schrott - zum Beispiel für diesen Standort.
Klar sei freilich, dass man auf die dreiteilige Sporthalle in der Stadt nochmals länger waren müsse, und das visionierte Stadtmuseum erst mal anstehen müsse, machten die beiden deutlich. Auch dass es noch einige Risikofaktoren gibt, wie das längst zur Sanierung anstehende Singener Hallenbad. Plötzlichen Reparaturbedarf müsse die Stadt dort investieren, denn Singen ohne Hallenbad wäre ein herber Einschnitt. Jetzt werde es erst mal um den kommenden Haushalt gehen.