Geplante Städtebauförderung und Fahrplankonzept 2020 auf der Agenda

Steißlinger Zukunft im Gemeinderat

Steißlingen. Die verschiedenen Fördermöglichkeiten für die Innenentwicklung und Stärkung des Ortskerns werden seit geraumer Zeit im Rat besprochen. Nun will die Gemeinde mit der Firma »die STEG« den Antrag stellen, in das Landesprogramm für städtebauliche Erneuerung und Entwicklung aufgenommen zu werden, das eine anteilige Förderung vom Land und von der Gemeinde im Verhältnis 60 : 40 Prozent bereitstellt. Dabei können u. a. neben Sanierungen Umbauten und Umnutzungen oder in bestimmten Fällen auch Grunderwerb oder Abbruchkosten gefördert werden. Als städtebauliche Missstände liegen in diesem Sinn im Ortskern z.B. einige Verengungen von Gehwegen, gestalterische Mängel der Bausubstanz oder Hofbereiche und Leerstände vor. Das Verfahren zur Antragstellung und zur Bearbeitung erläuterten Herr Blanek und sein Mitarbeiter von der Firma »die STEG« dem Gemeinderat ausführlich. Trotzdem waren danach noch eine ganze Menge Fragen zu beantworten. Dem Projektantrag zur Aufnahme in das Landesprogramm stimmte der Gemeinderat anschließend einstimmig zu.

Nach der Aufnahme in das Förderprogramm sollen die konkreten Maßnahmen gemeinsam mit dem Gemeinderat unter Beteiligung der Bürger erarbeitet werden.

Höchst erfreulich war das Ergebnis des Rechnungsjahres 2018, das Matthias Fix anschließend vortrug. Mehreinnahmen durch höhere Steuereinnahmen, Zuweisungen vom Land, dem Gebührenwesen und der Kiesabbauentschädigung sowie Einsparungen führten zu einem sehr guten Ergebnis, wodurch die Zuführungsrate auf 2.754.245,29 Euro, der höchsten seit 2009 anstieg. Noch besser sieht es beim Vermögenshaushalt aus. Hier kam es zu einer Zuführung von 3.477.014,53 Euro. Die gesamten Rücklagen liegen am Ende des Haushaltsjahres 2018 bei rund 10,5 Millionen Euro. Hier machte sich allerdings auch die Umstellung auf das neue kommunale Haushaltsrecht positiv bemerkbar. Insgesamt aber, so meinte Kämmerer Fix, könne festgestellt werden, dass die Finanzsituation der Gemeinde weiterhin gut sei. Dem konnte der Gemeinderat frohen Herzens zustimmen.

Auch die Vergabe des Auftrags über die Wegebauarbeiten zur Erstellung des Radweges entlang der L 223 vom Mühleweg zum Gewerbegebiet »Vor Eichen« brachte, nach Zusage der Kostenübernahme durch das Regierungspräsidium Freiburg, keine Probleme. Ebenso stimmte der Gemeinderat den Änderungen des Bebauungsplanes »Vor Eichen 2« zu und ordnete die Beteiligung der Bürger sowie die Anhörung der Träger öffentlicher Belange in einer zweiten Offenlage des Entwurfs an.

Schließlich gab es zum Abschluss der öffentlichen Tagesordnung noch eine Information zum Fahrplankonzept 2020. Darin werden nach der geplanten Umstellung der Linien 202, 400 und 401 folgende sieben weitere Haltestellen nachgerüstet: Für das Gewerbegebiet Hard Süd/Vor Eichen auf Höhe des Gewerbebetriebs Beton-Elemente sowie in der Zeppelinstraße, Höhe Berolino. Drei weitere einseitige Haltestellen sollen im Dorf in der unteren Remigiusstraße, in der Friedhofstraße sowie in der Orsinger Straße eingerichtet werden.

- Stefan Mohr