Nachbarschaftswein der Hegauer Bürgermeister im Bürgersaal

Noch viel Gesprächsbedarf zu Klinikverlusten

Singen. Für Landrat Hämmerle war es das letzte Mal, dass er die Kerze entzündete für das Hegauer Bürgermeistertreffen "Nachbarschaftswein", denn bei nächsten Mal müsste er bereits am Tisch der Ruheständler Platz nehmen, wie gescherzt wurde. Darum wurde auch schon mal vermerkt, dass er an diesem Abend ja auch schon zwischen zwei baldigen Pensionären, nämlich Volkertshausens Alfred Mutter und dem Mooser Bürgermeister Peter Kessler saß, die ja bei in den nächsten Monaten aufhören.

Singens OB Bernd Häusler erinnerte sich an doch einige Stationen des Landrats dabei. „Obwohl er CDU-Mitglied ist, hat er es geschafft nie zu polarisieren und Mehrheiten für die Sache zu schaffen“, lobte er zu Beginn seiner Rede. Im Laufe des Abends wurde freilich deutlich, dass es zu den Kreisthemen Klinikverlusten wie den Kosten eine künftigen Konstanzer Berufsschulzentrum wie zu Kreisumlage der Gemeinden an den Landkreis noch einigen Gesprächsbedarf gibt.

Frank Hämmerle lobte die Kulturentwicklung der Stadt mit MAC, dem umgebauten Kunstmuseum, dem Atelier „Stratozero“ eingangs seiner Rede und ging dann gleich auf die Kreispolitik ein. „Wir wollen einen Haushalt beschließen ohne Nettoneuverschuldung und einer mit Sondertilgung 1,5 Millionen. Man habe durch die gute Finanzlage zwei Millionen für den Gesundheitsverbund eingepreist, ohne dass man die Kreisumlage erhöhen müsse.

Die Klagewelle nach einem Urteil des Bundessozialgerichts, die verschärft wurde durch ein Gesetz zur Verkürzung der Verjährung sei „ein echtes Insolvenzthema“ für den Klinikverbund gewesen. Das Defizit sei auch durch Personalmangel entstanden wegen in Konstanz bis zu 50 Betten nicht belegt werden konnten, was sich in den Einnahmen wiederspiegle. „Die Kuh ist damit noch nicht vom Eis“ unterstrich Hämmerle, denn jede Rechnung solle nun mit den Kassen einzeln diskutiert werden solle und da sei die Bereitschaft mancher Krankenkasse nicht gleich groß. Immerhin habe der Gesundheitsverbund in den ersten sechs Jahren seit seiner Gründung positive Ergebnisse geliefert und in dieser Zeit einen Überschuss von 11 Millionen Euro erwirtschaftet. Allerdings müsse man sich im Klaren sein, dass ein Betrieb mit 3.500 Beschäftigten und einer Bilanzsumme von 280 Millionen Euro mit einem Eigenkapital von 520.000 Euro und zwei mal 240.000 Euro in Sacheinlagen sehr gering ausgestattet sei. Deshalb solle der Kreis hier die zwei Millionen einbringen als Kapitalrücklage, um Liquiditätsengpässen künftig besser begegnen zu können.

Der Kreistag stehe mit dem Neubau des BSZ Konstanz vor einem 100 Millionen Euro Projekt. Der aktuelle Kreistag müsse mit dem Haushalt beschließen, dass er das stemmen wolle. Der nächste Schritt sei ein Architektenwettbewerb und die weiteren Schritte seien dann bereits die Aufgabe eine neu gewählten Kreistags.

Singens OB Bernd einnerte an den 90. GEburtstag des Singener Klinikums, der im Sommer gefeiert wurde, und dass die Stadt damals auch in schwierigen Zeiten investiert habe und zu dessen Finanzierung damals das Gas- und E-Werk verkauft habe. Es sei wichtigig, dass eine Kapitalerhöhung durch den Landkreis über die Kreisumlage finanziert werde auch wenn Singen und Konstanz ja einen Anteil dieser Kreisumlage von rund 50 Prozent hätten.

„Uns als Stadt belastet der Landkreis, weil zwar die Kreisumlage nicht in Prozentpunkten erhöht, diese aber auch die erhöhte Finanzkraft trotzdem von 116 auf 130 Millionen Euro ansteige. Und das bedeute, dass es in Singen bei den Haushaltsverhandlungen durch einen starken Rückgang der Gewerbesteuer, was durch einen Großbetrieb ausgelöst wird "sehr spannend" werden dürfte. In der Sitzung vor Weihnachten am Dienstag wolle er den Haushalt einbringen, kündigte Häusler an.

Auch Engens Bürgermeister Johannes Moser als Vorsitzender des Gemeindetags im Kreis klagte über die faktisch steigende Kreisumlage, die die Gemeinden belaste. Angesichts des so guten Ergebnisses sieht er schon Luft für die Senkung. Und bis zur verschobenen Verabschiedung stelle sich vielleicht heraus, dass der Finanzbedarf des Klinikums vielleicht doch nicht so hoch sei, wie angekündigt. Die inzwischen auf einen dreistelligen Millionenbetrag angewachsene Kostenprognose für das Konstanzer BZS sei ein gewaltiger Brocken, angesichts dessen man schon noch mal reden müsse, ob es diese große Lösung wirklich brauche.