Energiekrise wird noch viele Haushalte überfordern

Mieterbund will "Sicher-Wohnen-Fonds" für Singen

Singen. Spätestens Anfang bis Mitte nächsten Jahres werden die Mieterhaushalte, aber auch die selbstnutzenden Bewohner von Eigentumswohnungen die Abrechnungen ihrer Heizkosten erhalten. Es ist damit zu rechnen, dass auf die betroffenen Haushalte erhebliche Nachzahlungen im Umfang von mehreren Monatsmieten zukommen werden. Diese Nachzahlungen werden in der Regel innerhalb von 30 Tagen nach Zugang der Abrechnung fällig. Gerade für Singen sieht der Mieterbund hier viele Notlagen aufkommen und schlägt deshalb dem Singener OB Bernd Häusler vor, einen "Sicher-Wohnen-Fonds" durch die Stadt einzurichten, der aus solche Notlagen reagieren könnte.

Viele Haushalte hätten keine Möglichkeit, jetzt schon Rücklagen für diese zu erwartenden Belastungen zu treffen und würden diese Forderung nicht pünktlich begleichen können, schätzt Herbert Weber vom Mieterbund Bodensee die Lage ein.  Forschungsinstitute beziffern den Anteil der Haushalte, die nicht sparen und somit keine eigene Vorsorge für diese Situation treffen können, auf bis zu 40 Prozent.

Die teilweise stark erhöhten Heizkostenvorauszahlungen trügen dazu bei. Mieterinnen und Mietern seien besonders gefährdet, denn ihnen drohe bei Zahlungsverzug, auch aus der Betriebskostenabrechnung, der Wohnungsverlust. Warum? Sind Mieter an zwei aufeinanderfolgenden Monaten mit mehr als einer Monatsmiete im Rückstand, kann ihnen sowohl fristlos, als auch ordentlich gekündigt werden.
"Aus unserer Praxis wissen wir, dass bei weitem nicht alle, doch nicht wenige Eigentümer von dieser Möglichkeit Gebrauch machen werden. Es droht also zusätzliche Wohnungslosigkeit in einem erheblichen Ausmaß. Die möglichen Zahlungsausfälle betreffen Wohnungsbaugesellschaften und private Vermieter gleichermaßen. Ihnen drohen Liquiditätseinbußen, die ebenfalls erhebliche Schwierigkeiten, zum Beispiel bei der Tilgung von Darlehen, nach sich ziehen können. Auch dies sind negative Effekte, die nicht nur die betroffenen Unternehmen und Privatpersonen, sondern die Wirtschaft insgesamt betreffen können", so Herbert Weber in seinem Schreiben an den Singener OB.

Durch geeignete Hilfen könne dieses verhindert werden. "Dabei sehen wir nicht nur den Bund, sondern auch das Land und die Städte und Gemeinden in der Verantwortung. Letztere müssen als Ortspolizeibehörde Obdachlosigkeit verhindern, was ebenfalls mit Kosten verbunden ist", so Weber weiter.

"Wir schlagen daher die Einrichtung eines Sicher-Wohnen-Fonds durch die Stadt Singen vor. Aufgabe dieses Fonds ist es, Mieterinnen und Mietern bei der Zahlung von Nachforderungen aus der Heizkostenabrechnung zu helfen, vorzugsweise über die Gewährung zinsloser oder zinsvergünstigter Darlehen. Dadurch kann die Mieterseite zusätzlich abgesichert werden, gleichzeitig werden die Kosten nicht auf die Vermieterseite übergewälzt, die sonst ebenfalls in große Schwierigkeiten kommen könnte. Der Fonds könnte auch Härtefälle bei selbstnutzenden Wohnungseigentümern vermeiden", meint Herbert Weber.

Ziel dieses Fonds seit es nicht, private Rechnungen für Energielieferungen über öffentliche Leistungen vollständig abzudecken. Es gehe vielmehr darum, eine Lücke im Hilfssystem zu schließen, um im Bereich des Wohnens erhebliche soziale Verwerfungen zu verhindern.

"Es wäre auf jeden Fall ein deutliches Zeichen, dass sich unsere Stadt als eine soziale Stadt versteht, die ihre Bürgerinnen und Bürger in den Zeiten der Krise nicht alleine lässt. Gleichzeitig möchten wir an Sie appellieren: Nutzen Sie die Einflussmöglichkeiten Ihres Amts, um auch einen entsprechenden Beitrag des Landes Baden-Württemberg einzufordern", schließt Weber sein Schreiben an den Singener OB.