Kreisumlage soll nicht in den Himmel steigen

Landkreis beginnt mit dem Bau des großen Schuldenbergs

Kreis Konstanz. Im Landkreis Konstanz wurde am Montag bei der Kreistagssitzung in der Singener Stadthalle die große Finanzrunde für den Haushalt durch Landrat Zeno Danner eröffnet. Was in Berlin schon seit Monaten Wogen schlägt, kann man nun in "klein" rund um die Finanzen des Landkreises erleben, bis dann vermutlich zum 9. Dezember der Haushalt für 2025 verabschiedet werden kann.

Landrat Zeno Danner hielt sich bei der symbolischen Einbringung des kapitalen Zahlenwerks angesichts der von ihm priorisierten Bewertung künftiger politischer Arbeit im Landkreis (siehe unten) mit Zahlen zurück, zumal diese aktuell noch variabel scheinen. Mit einer Kreisumlage von 36,6 Prozentpunkten geht der Landrat in diese Finanzrunde. Das würde bedeuten, dass die Gemeinden im kommenden Jahr 196,45 Millionen an den Landkreis bezahlen müssen für einen Haushalt, der in 2025 nochmals gewaltig wächst. Ein gesamtes Volumen von 519 Millionen Euro soll der für die laufenden Geschäfte haben. Hinzu kommen rund 62 Millionen Euro für Investitionen, zu denen unter anderem das neue Berufsschulzentrum Konstanz (alleine dafür 28,5 Millionen Euro als größten Brocken), die Fertigstellung der Feuerwehr-Atemschutzstrecke in Rielasingen, eine Tranche für die Planung und den Architektenwettbewerb des neuen Klinikums in Singen von fünf Millionen Euro, elf Kilometer Kreisstraßen zur Sanierung und verschiedene andere Projekte zählen.

Größter Haushalt der Geschichte

Es ist der größte Haushalt der Geschichte des Landkreises, mit der Ankündigung, dass die Finanzpläne der nächsten Jahre unter anderem durch den Klinikbau noch viel größere Dimensionen bekommen, wie vor der Sitzung Kämmerin Simone Kruthoff und der Verwaltungsleiter Harald Nops in einem Informationsgespräch erläuterten: Um die Kreisumlage zu bremsen, weil die Finanzkraft der Gemeinden aktuell auch ziemlich begrenzt ist, hatte der Landrat schon eine erste Überarbeitung des Finanzwerks vornehmen lassen und reichte dann eine auf 35 Prozentpunkte gesetzte Kreisumlage nach. Die läge dann nur einen Prozentpunkt über den aktuellen 34 Prozentpunkten. Damit würde der Landkreis 2025 rund fünf Millionen Euro mehr Geld von den Gemeinden fordern, als noch 2024.

Eigentlich bräuchte der Landkreis aber noch viel mehr Geld, um die anstehenden Investitionen zu stemmen, wie vor der Sitzung auch unterstrichen wurde: Fast 50 Millionen Euro neue Schulden werden es im kommenden Jahr voraussichtlich sein. Damit wird die Schuldenmarke des Landkreises mit dann 128 Millionen Euro deutlich dreistellig. Für die nächsten Jahre wird diese Marke noch einmal deutlich nach oben gehen: Bis zum Jahr 2028 soll sich der Schuldenstand gar noch auf 250 Millionen Euro verdoppelt haben. Zu diesem Zeitpunkt dürfte das neue Klinikum für den Landkreis gerade mit dem Bau begonnen sein, bedürfe dann also noch vieler weiterer Millionen Euro an Investitionen.

Vom Riesenumfang des Kreistags im laufenden Geschäft stammen übrigens 308 Millionen Euro aus sogenannten "Transferleistungen", also die Kosten des Kreissozialamts oder des Jobcenters, von denen allerdings das meiste auch von Land und Bund zum Kreis kommen.
Was die Zuzahlungen zum Gesundheitsverbund des Landkreises betrifft, könne man diese von den geplanten 14 Millionen Euro auf neun Millionen absenken. Das sind aber immer noch vier Millionen Euro mehr als im letzten Jahr. Die Personalkosten der Landkreisverwaltung werden für das kommende Jahr mit 83,4 Millionen Euro angegeben.

Politische Positionsbestimmung

Landrat Zeno Danner nutzte seine Rede zur Einbringung des Haushalts auch zur politischen Positionsbestimmung:
"Es ist unsere unumstößliche Pflicht, den Menschen im Landkreis Konstanz die im Grundgesetz garantierte Freiheit zu ermöglichen! Das kostet Geld – viel Geld! Es ist Ausdruck dieses freien Landes und zugleich unserer Unfreiheit als Kreistag, dass es nicht einen 'großen Macker' gibt, der für alle entscheidet, wie das einige fordern oder gerne hätten. Sondern wir müssen mit großem Engagement, gegenseitigem Verständnis und Kompromissbereitschaft austarieren, wie viel Geld wir wofür ausgeben, und vor allem, wie viel Geld wir über die Kreisumlage von den Städten und Gemeinden im Landkreis für die überörtlichen Belange bekommen können, so, dass die ihre Aufgabe auch erfüllen können. Im Kern ist das dieselbe –Freiheiten ermöglichen", so Danner in seiner Rede.

Der Kern der im Grundgesetz verankerten kommunalen Selbstverwaltung, mit der die Bundesrepublik 75 Jahre lang gut gefahren sei: Auf der örtlichen Ebene entscheiden, was es vor Ort braucht und was man sich leisten kann. "Wir alle unterliegen hier als Verwaltungen – als Staat – gewaltigen Zwängen. Wenn der Staat Zwängen unterliegt, ist das zunächst nichts Beunruhigendes. Der Staat ist ja für die Menschen da, nicht umgekehrt. Übrigens in Deutschland zum Glück für alle Menschen, nicht nur für die, die in ein bestimmtes Schema passen", so Danner weiter. Der warnte allerdings auch vor aktuellen Entwicklungen: "Wer seine Meinung sagt, trägt die Verantwortung für seinen Ton und seine Worte und was daraus folgt. Wer den Staat schlecht macht und ununterbrochen das System, Funktionsträger und etablierte Parteien zu verleumden trachtet, und untergraben will, geht liederlich mit dieser Verantwortung um – und ist im Übrigen nicht Opfer, sondern Täter."

Prompte Reaktion der AfD

Die Antwort auf diese Position kam am Dienstag gleich in Form einer Medienmitteilung der AfD-Fraktion: Sie sieht sich als angeblichen "Störfaktor" dargestellt, der die "Altparteien" daran hindere, sich "gut zu kümmern" und "ordnungsgemäß" zu arbeiten, wurde scharf kritisiert. In der Sitzung hatte der Kreistag schließlich beschlossen, in der Frage des Vorsitzes von Ausschüssen eine erst im Juli verabschiedete Regelung wieder aufzuheben. Die sollte den Vorsitz nach der Fraktionsstärke ausrichten, was in diesem Fall den Anspruch auf solche Posten für die AfD-Fraktion egalisierte. Denn bei der Besetzung des stellvertretenden Vorsitzenden im Bauausschuss war der AfD-Kandidat gescheitert, die Fraktion erhob aber den Anspruch auf diesen Posten.