Baubeschluss für Stadtwerke-Projekt im Gemeinderat gefällt

Knappe Niederlage für Parkhaus-Vertagungsantrag

Singen. Knapp gescheitert ist ein Vertagungsantrag von Gemeinderat Walafried Schrott zum Baubeschluss für ein neues Parkhaus der Stadtwerke Singen. Schrott begründete seinen Antrag mit der Kritik, die er schon in der letzten Woche in der gemeinsamen Sitzung der des Betriebsausschusses der Stadtwerke und des Ausschuss für Stadtplanung, Bauen und Umwelt ausgesprochen hatte: mit dem Beschluss würde der dritte Schritt vor dem ersten gemacht, weil ein Mobilitäts- wie ein Parkraumkonzept zwar erstellt, aber noch nicht diskutiert wurde. Das hätte im Oktober in einer Klausurtagung geschehen sollen, die wegen der Corona-Einschränkungen erst mal auf Januar verschoben wurde. Für ihn könnte es sein, dass im Rahmen dieser Konzepte ganz andere Maßnahmen umgesetzt werden sollten für eine lebenswertere Innenstadt.

In der Gegenrede zum Antrag verwies OB Bernd Häusler darauf, dass durchaus Zeitdruck bestehe. Das Sanierungsgebiet östliche Innenstadt, über das rund 2,8 Millionen Euro Zuschuss für die mit 5,8 Millionen Euro (netto) Baukosten zugesagt sind, und für das die Stadt den Stadtwerken einen weiteren Zuschuss von 1,9 Millionen Euro gewährt, sei einmal auf sieben Jahre angelegt worden und nun bereits im 13. Jahr mit einigen Verlängerungen. Bereits seit über eineinhalb Jahren seien die privaten Baumaßnahmen dort abgeschlossen und abgerechnet, aus dem Regierungspräsidium sei signalisiert worden, dass es bald zu spät sein könne, so sein Eindruck. Der Gemeinderat habe das Parkhaus auch schon Anfang des Jahres vertagt gehabt. Bei der anschließenden Abstimmung wurde Schrotts Antrag denkbar knapp mit 15:16 Stimmen abgelehnt.

Bei der weiteren Behandlung des Bauantrags verwies Franz Hirschle (CDU) darauf, dass das Parkraumkonzept sehr wohl im Sommer schon einmal diskutiert worden sei. Das Projekt Parkhaus sei seiner Ansicht nach nun entscheidungsreif.

Benedikt Oexle (SPD) wandt ein, dass es der richtige Ort wäre, aber es sei ein Einzelentscheid der zur Stampede entarten könnte. Eberhard Röhm (Grüne) forderte abgestimmte Maßnahmen dazu. „Wenn wir ein Parkhaus bauen ohne andere Beschlüsse, dann wird sich nix ändern.“ Er erinnerte an die Diskussion zu den Parkgebühren. "Wir wissen ja gar nicht ob der Rest kommt vom Parkkonzept“, so Röhm weiter. Dirk Oehle (NL) sieht das Parkhaus dagegen als Teil des Konzepts. Der Parksuchverkehr würde nicht weniger, auch wenn es drei Euro die Stunde kosten würde. Für ihn ist es der erste richtige Schritt. Kirsten Bröske (FDP) verwies darauf, dass das CANO mit Sicherheit mehr KFZ in die Stadt bringe. „Sicher und stadtnah ist das Parkhaus“, deshalb sei man geschossen dafür. Dr. Dietrich Brubeck (Grüne) forderte mehr Parkleitsystem für die Innenstadt. Schon das würde für Entspannung sorgen. Dr. Ramona Halmer (FW) hätte gerne gleichzeitig eine Reduzierung der oberirdischen Parkplätze gesehen, um damit zu steuern. Bei der Abstimmung zum Baubeschluss war es dann nicht mehr ganz so knapp: Mit 18 zu 12 Stimmen bei einer Enthaltung so das Projekt nun umgesetzt werden.