Antworten für den Wahlkreis Singen-Stockach auf die Frage des Wochenblatts

Die künftige Klimapolitik im "Klartext" von den Kandidaten

Singen/Stockach. Am 14. März soll ein neuer Landtag in Baden-Württemberg gewählt werden. Das Wochenblatt befragt dazu die KandidatInnen der sechs größten Parteien aus der Region in den nächsten Wochen vor der Wahl zu verschiedenen Bereichen. Den Anfang macht das Thema Klima, das auch als größte Herausforderung der nächsten Jahre gesehen wird, schon weil der Klimawandel immer spürbarer wird, und seit vielen Jahren viel versprochen, aber nicht unbedingt viel umgesetzt wurde.

Unsere Frage: „Ist der in Baden-Württemberg eingeschlagene Weg in Sachen Klimapolitik der richtige?
(Hier darf das erste Wort nur Ja oder Nein sein.) Wenn ja, warum denken Sie das und wie gelingt es hier die Bevölkerung ausreichend mitzunehmen? Wenn nein, was genau soll die Politik hier in den nächsten vier Jahren in Baden-Württemberg anders vorgeben?”

Hier die Antworten der KandidatInnen aus dem Wahlkreis 57 (Singen-Stockach):

Markus Bumiller (FDP): „Nein. Die Politik in Baden-Württemberg muss sich technologieoffener zeigen, das bedeutet konkret, alle technischen Möglichkeiten, die dazu beitragen den Klimawandel zu stoppen, müssen schnellstmöglich ergriffen und gefördert werden!”

Tobias Herrmann (CDU): „Nein. Der CO₂-Ausstoß ist in BW auf ähnlichem Niveau wie vor zehn Jahren. Dies zeigt, dass mehr geschehen muss. Der Verbotsweg ist hier falsch. Ebenso die Fixierung aller Kräfte ausschließlich auf die eigene Klimaneutralität. Das große Bevölkerungswachstum in Entwicklungs- und Schwellenländern wird die Treibhausgase immens ansteigen lassen. Für uns gilt:
– Unsere Toptechnologie aus BW zur Wasserstoffproduktion auch in Wüstenregionen zum Einsatz bringen – unter Nutzung von Photovoltaik. So wird klimaneutraler Kraftstoff dort wie hier bezahlbar.
– Bei uns die erneuerbaren Energien ausbauen: in BW vorrangig Photovoltaik. Dezentrale Strom- und Wärmenetze fördern.
– Emissionen reduzieren durch effizienten Emissionshandel und neue Technologien, schneller Ausstieg aus Kohlekraft.
– Wärmedämmung und effiziente Heizsysteme weiter fördern.
– CO₂ auf natürliche Weise der Luft entziehen, zum Beispiel durch Aufforstung von Wäldern und Erhalt von Mooren.
– Auf die eigenen ,Fußabdrücke‘ achten.”

Dorothea Wehinger (Bündnis90/Grüne): „Ja. Das im vergangenen Sommer beschlossene Klimaschutzgesetz ist ein wichtiger Zwischenerfolg. Es steht für uns aber außer Frage, dass wir das Reduktionsziel nachschärfen und noch mehr Maßnahmen auf den Weg bringen müssen, um unser Klima zu schützen. Die Ideen liegen auf dem Tisch: Mit einem Klimaschutz-Sofortprogramm wollen wir die ab 2022 geltende PV-Pflicht für Nichtwohngebäude auf alle Neubauten und Sanierungen ausweiten, regionale Ausbauziele für Erneuerbare Energien festlegen, die Erstellung von Klimamobilitätsplänen für Stadtkreise und große Kreisstädte zur Pflicht machen und noch vieles mehr. Dass die Bevölkerung bei der Ausgestaltung dieser Maßnahmen mitgenommen werden muss, ist für uns selbstverständlich. Baden-Württemberg ist jetzt schon bundesweit spitze in Sachen Bürgerbeteiligung. Die FFF-Proteste haben zudem deutlich zu Tage gebracht, dass Klimaschutz eines der wichtigsten gesellschaftlichen Anliegen ist. Wir wissen daher ein großes gesellschaftliches Bündnis hinter uns.”

Hans-Peter Storz (SPD): „Nein. Die grün-schwarze Landesregierung hat viel versprochen, aber wenig gehalten. Ihre eigenen Ziele verfehlt sie deutlich, sowohl in der Senkung des CO₂-Ausstoßes als auch im Ausbau erneuerbarer Energien. Echter Klimaschutz entsteht nur, wenn wir die ökologischen, sozialen und wirtschaftlichen Herausforderungen gleichermaßen im Blick haben. Das garantiert nur die SPD. Es bringt dem Klimaschutz nichts, wenn durch falsche Politik Unternehmen wie die Alu aus Deutschland vertrieben und die Arbeitsplätze verlagert werden. Unsere Strategie setzt darauf, die Produktion gemeinsam mit der Industrie möglichst schadstoffarm und energieeffizient umzubauen. Dabei helfen wir mit einem neuen Zukunftsfonds. Erneuerbare Energien brauchen leistungsfähige Netze. Das Planungsrecht hemmt den Ausbau der Erneuerbaren und ist dennoch nicht bürgerfreundlich. Die bestehenden Förderprogramme für eine wirksame Modernisierung der Energieversorgung in Wohngebäuden sind unzureichend. Das werden wir ändern.”

Prof. Franz Segbers (Die LINKE): „Nein. Die Klimapolitik begrenzt die Klimaerwärmung in Baden-Württemberg nicht auf 1,5 Grad. Es geht um mehr als um Windräder. Alle Lebensbereiche müssen sich auf eine vollständige Dekarbonisierung und klimafreundliche Alternativen ausrichten. Unser Ziel ist ein klimaneutrales Baden-Württemberg bis 2035. Wir brauchen konkrete Vorgaben für eine Verkehrswende, eine Energiewende und einen sozial-ökologischen Umbau der Gesellschaft. Ökologische Investitionen sind eine Chance für gute Arbeitsplätze. Der Umbau darf nicht zu Lasten der Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen gehen. Deshalb brauchen wir soziale Sicherheit und gesicherte Einkommen. Niemand soll vor der Frage stehen: Entweder sichere ich meinen Arbeitsplatz oder ich riskiere die Zukunft meiner Kinder. Wissenschaftliche Studien zeigen: Die sozial-ökologische Wende ist machbar, wenn sie sozial abgesichert wird und politisch gewollt ist. Für die LINKE sind Klimagerechtigkeit und soziale Gerechtigkeit zwei Seiten eines Projekts.”

Bernhard Eisenhut (AfD): „Nein. Eine Klimaveränderung ist in den letzten 15 Jahren zu beobachten. Ob das nun schon die große Klimaveränderung ist? Hier würde ich mir doch wünschen, das Ganze etwas länger zu betrachten. Sich jedoch als Retter des Klimas darzustellen, ist meiner Meinung nach völlig anmaßend und verkehrt. Deutschland ist zwischenzeitlich lediglich mit 1,9 Prozent am weltweiten CO₂-Ausstoß beteiligt. Das ist ungefähr so: 50 Leute in einem geschlossenen Raum rauchen – einer macht die Zigarette aus und sagt, ich verbessere jetzt mal das Raumklima. Hier ist doch die Bundespolitik gefragt, klare Forderungen an die USA, Indien oder China zu stellen, anstatt mit immer neuen Steuern und Auflagen alles zu verteuern. Meiner Meinung wird der Wirtschaftsstandort Deutschland mit unverhältnismäßigen Maßnahmen, die weltweit gesehen gar nichts bringen, schwerstens geschädigt. Automobilindustrie – Bauen wird unsinnig verteuert usw. Wir haben bis dato alles getan was man tun kann, ein mehr ist unsinnig. Es wäre hingegen wünschenswert, zum Beispiel mit günstigen Krediten Bewässerungsanlagen für Bauern zu fördern. Fazit: Eher sollten wir in Maßnahmen der Klimaveränderung investieren, anstatt in Klimaschutz.”