Demokratie in Rielasingen-Worblingen

Wo die Gemeinderatskandidaten ihre Prioritäten sehen

Rielasingen-Worblingen. Fünf Listen mit jeweils 18 Kandidatinnen und Kandidaten treten an zur Gemeinderatswahl am 9. Juni. Im Zuge eines Wahltests hat das WOCHENBLATT drei Fragen über die jeweiligen Prioritäten und aktuelle Themen in der Gemeinde an die Listen geschickt. Dabei blieb es ihnen überlassen, ob sie die Fragen gemeinsam beantworten, oder sich ein Sprecher darum kümmert. Folgend die Antworten:

Frage 1) Welche drei Punkte stehen auf Ihrer Agenda ganz oben für die Entwicklung der Gemeinde Rielasingen-Worblingen?

Freie Wählervereinigung: Ein ganz wichtiger Punkt für uns ist die Selbstverwaltung unserer Gemeinde zu stärken und zu erhalten. Dies ist die Grundlage für lokale Demokratie und Bürgerbeteiligung. Nur dadurch kann die Verwaltung vor Ort auf spezifische Bedürfnisse und Anliegen unserer Bürger eingehen, denn diese sind damit vertrauter als höhere Regierungsebenen.

Die langfristige finanzielle Stabilität sicherzustellen und den Finanzhaushalt auszugleichen, damit wir uns zukünftig nicht überschulden. Wir dürfen uns nur an dem finanziell Machbarem orientieren. Nur eine schuldenfreie Gemeinde hat mehr Flexibilität, um Projekte umzusetzen und die Infrastruktur zu verbessern.

Die Umgestaltung der Rielasinger Dorfmitte sowie die Herstellung eines Dorfplatzes in Worblingen für mehr Lebensqualität in den Ortskernen. Wir möchten das soziale Miteinander in unserer Gemeinde stärken. Hierbei können alle Bürger von den Erfahrungen unserer älteren Mitbürger profitieren. Stärkung der Jugend, indem sie sich in unser Gemeinwesen einbringt. Zum Beispiel durch Förderung der Vereinsarbeit, des Opa-Oma-Projekts, Nachhilfe, Unterstützung beim Einkauf, Vorlesen und noch viel mehr.

CDU: Die ablaufende Periode war sicher eine der herausforderndsten für die Gemeinde. Durch Corona, Energiekrise und den Ukrainekrieg wurden unsere Bürger auf außergewöhnliche Weise belastet. Auf uns sind Anforderungen zugekommen, die so nicht planbar waren.

Durch diese Krisen wurde das gesellschaftliche Zusammenleben aufs Höchste strapaziert. Sei es in der Kinderbetreuung oder in den Schulen, aber auch in der Vereinsarbeit und bei Veranstaltungen. Hier gilt es wieder das Verlorene aufzuholen und das soziale Miteinander zu stärken. Dazu werden wir die Akteure bestmöglich unterstützen. Sei es bezüglich der Infrastruktur, der Verfügungstellung von Ressourcen oder auch nur bei der Beratung.

Die Schaffung von bezahlbarem Wohnraum und auch Wohnraum im Allgemeinen ist eine der dringendsten Aufgaben, die anzugehen ist. Hier werden wir die bestmöglichen Bedingungen schaffen. Das gilt ebenso für den Handel und das Gewerbe, die die Stütze unseres Wohlstandes sind und die Arbeitsplätze sichern.

Bei einzelnen Projekten, die sicher notwendig sind, werden wir immer darauf achten, dass sie nachhaltig umgesetzt werden. Sei es bei dem Bau des Feuerwehrhauses, der Dorfentwicklung in Rielasingen, dem Dorfplatz in Worblingen. Bei allen Investitionen werden wir sehr genau darauf achten, dass sie finanzierbar sind. Wir als CDU werden alles daransetzten, dass wir liquide bleiben, um auch in Zukunft handlungsfähig zu sein.

Bündnis 90/Die Grünen: Cleverer Klimaschutz: Unsere Gemeinde nachhaltig gestalten, indem wir kommunale Dächer mit Photovoltaikanlagen bestücken und kommunale Heizsysteme modernisieren. So schonen wir das Klima und zukünftig unseren Gemeinde-Geldbeutel.

Soziales Miteinander: Uns ist ein gutes Miteinander ohne extremistische Tendenzen im Ort wichtig. Wir setzen uns für bezahlbaren Wohnraum ein, für unsere BürgerInnen und für geflüchtete Menschen. Zudem wollen wir dem Kinder-, dem Jugend- und dem Seniorenrat mehr Gehör in der Gemeinde verschaffen.

Flexible Mobilität: Wir setzen uns für ein Mobilitätskonzept ein, das die Flexibilität der Nutzer stärkt, weil öffentlicher Nahverkehr, Rad- und Fußwege gleichwertig mitgedacht werden muss.

SPD: Wir setzen uns für eine nachhaltige Zukunftsplanung bezüglich des Umganges mit finanziellen Ressourcen, der Schaffung bedarfsgerechten Wohnraums und des Klimaschutzes ein.

Wir wollen mehr Bürgerbeteiligung ermöglichen. Die Erhebung eines Stimmungsbildes aus der Gemeinde sollte möglich sein und mit in die politischen Diskussionen einfließen. Die Zusammenarbeit mit dem Kinder-, Jugend- und Ortsseniorenrat ist uns wichtig, um Anliegen aus diesen Bereichen im Gemeinderat vertreten zu können.

Die Umgestaltung der Hauptstraße zu einer lebenswerten Ortsmitte in Rielasingen sowie eines Dorfplatzes in Worblingen unter Einbeziehung der ansässigen Vereine ist ein weiteres wichtiges Anliegen.

AfD: Die AfD will gesicherte Ganztagesplätze in Kindergärten ohne Wartelisten. Zur Finanzierung verzichten wir auf unwirtschaftliche Photovoltaikanlagen. Sie bescheren der Gemeinde am Ende Verluste, die Sie als Steuerzahler über höhere Gebühren und Grundsteuern tragen müssen. Die Dachflächen will die AfD Firmen zur Verfügung stellen, die auf eigenes wirtschaftliches Risiko tätig werden.

Bevor die Baukosten weiter steigen, muss der Bau des Feuerwehrhauses begonnen werden – ausgeführt als Zweckbau statt mit teurer Holzfassade und Luxuseinbauten.

Beim Rathaus wollen wir den Abriss des Ratssaales und die Sanierung der Bestandsgebäude. Der neue Ratssaal soll im Erdgeschoss liegen. Darüber lassen sich dann so viele Stockwerke errichten, wie es das Raumprogramm erfordert.

Frage 2) Wie soll sich die Gemeinde bezüglich Kindergarten und Schule entwickeln beziehungsweise was muss getan werden?

Freie Wählervereinigung: Die Gemeinde erstellt regelmäßig eine Bedarfsanalyse für Kindergärten und Schulen. Hierbei werden die Altersstrukturen und Zuzüge in unserer Gemeinde berücksichtigt. Wir haben jetzt einen neuen Waldkindergarten eröffnet, in dem noch 14 freie Plätze zur Verfügung stehen. Ein Problem ist auch der Fachkräftemangel in den Kinderhäusern. Unser Kinder- und Jugendförderteam versucht alles, um hier Lösungen zu finden.

CDU: Die Kinderbetreuung ist uns ein sehr großes Anliegen. Auch bei allen Anstrengungen kann es Situationen geben, die im Einzelfall ein Problem darstellen können. Diese Einzelfälle werden wir als solche auch lösen. Wir haben hier im Ort eine sehr gute Versorgung an KiTa Plätzen in verschiedensten Ausprägungen. Diese gilt es zu überprüfen und anzupassen.

Bündnis 90/Die Grünen: Das Kinderbetreuungsangebot soll weiterhin kontinuierlich an die Bedürfnisse der Familien angepasst werden. Wir wollen die Schulsozialarbeit stärken, damit alle Kinder gleiche Chancen erhalten. Eine Ausweitung auf Kindergärten soll geprüft werden. Die Gemeinde muss Angebote schaffen, um den Rechtsanspruch auf ganztägige Betreuung für Grundschulkinder ab dem Schuljahr 26/27 zu erfüllen. Das entlastet Familien und stärkt die Wirtschaft. Zudem setzen wir uns für längere Öffnungszeiten des JUCA ein. Das bietet unseren Jugendlichen mehr Möglichkeiten der Freizeitgestaltung.

SPD: In der Regel können für die Familien die passenden Betreuungsangebote gemacht werden. Wir setzen uns dafür ein, dass weitere bedarfsgerechte Angebote in der Kinderbetreuung geschaffen werden. Für uns ist die Ausweitung des Angebotes an Tagesmüttern wichtig, dazu muss die Gemeinde eng mit dem Tagesmütterverein kooperieren.

Zum anderen ist uns die Bildung und Betreuung der Kinder und Jugendlichen ein zentrales Anliegen. Dabei ist der Austausch zwischen Gemeinde, Gemeinderat, Elternbeiräten und Schulen beziehungsweise Kindertageseinrichtungen wichtig. Für die Schulen wurde bereits auf unseren Antrag hin ein Schulausschuss eingerichtet, der zunächst über Erarbeitung eines Konzeptes für die Ganztagesbetreuung von Schulkindern berät.

AfD: Eine starke AfD-Fraktion will im neuen Gemeinderat dafür sorgen, dass das Kindergartenversprechen vom Dezember eingehalten wird und die Gemeinde sich endlich an geltendes Recht hält. Die AfD will: Keine Leerlaufzeiten für Kinder beim Übergang von U3 nach Ü3, bei der ein Elternteil seine Arbeit ruhen lassen oder gar kündigen muss. Seit 1. August 2013 hat jedes Kind vom ersten Geburtstag an einen Anspruch auf einen Kindergartenplatz, ohne Wenn und Aber! Zu lösen sind auch die unhaltbaren Probleme an der Ten-Brink-Schule: Zuletzt wurden zur Eindämmung des Drogenkonsums die Türen zu den Toilettenkabinen ausgehängt. Mangels Möglichkeit des diskreten Wechselns von Hygieneartikeln, gingen Schülerinnen während ihrer Periode nicht in die Schule.

Zu dieser Behauptung lässt du Gemeinde wissen: "Wir stellen klar: Alle Behauptungen, die die AfD, die Ten-Brink-Schule betreffend, formulierte sind schlichtweg falsche Behauptungen und Lügen!"

Frage 3) In Rielasingen-Worblingen müssten in naher Zukunft nach jüngsten Zahlen bis zu 140 Plätze für die Unterbringung von Flüchtlingen geschaffen werden. Wie kann die Gemeinde diese Herausforderung meistern?

Freie Wählervereinigung: Die Anschlussunterbringung von Geflüchteten ist ein Punkt, den wir von höheren Regierungsebenen diktiert bekommen, hier werden wir weiter in unserer Selbstverwaltung eingeschränkt. Da wir die finanziellen Mittel von drei bis fünf Millionen Euro nicht zur Verfügung haben, können wir dies nur über eine Kreditaufnahme bewältigen. Wir werden aber alles versuchen, diese so gering wie möglich zu halten.

CDU: Dieses Thema stellt uns vor sehr große Herausforderungen. Zu diesem Zweck haben wir einen Projektausschuss gebildet, der in den nächsten Tagen seine Arbeit aufnimmt, um geeignete Standorte zu finden, festzulegen, wie groß die Einrichtung sein soll und wie sie nachhaltig weiterverwendet werden soll. Unser Ziel ist es, eine Unterkunft im 2. Quartal 25 beziehen zu können.

Bündnis 90/Die Grünen: Die Gemeinde ist rechtlich dazu verpflichtet. Die Unterbringung von geflüchteten Menschen sehen wir aber nicht als isolierte Herausforderung, sondern als Teil einer Strategie zur Schaffung bezahlbaren Wohnraums. Wir wollen keine provisorische Übergangslösung für Geflüchtete, sondern langfristig bezahlbaren Wohnraum für unsere BürgerInnen, städtebauliche Konzepte, die für eine gleichmäßige Verteilung in der Gemeinde sorgen, dass die kommunale Entwicklungsgesellschaft eine aktive Rolle in der Entwicklung spielt und externe Fachleute in die Planung einbezogen werden.

Wir lehnen die Nutzung von Turnhallen als Unterkünfte ab, im Interesse unserer BürgerInnen und der geflüchteten Menschen.

SPD: Es wird um eine Kombination von der Schaffung größerer Einrichtungen und sozialem Wohnraum gehen, der aber nicht speziell für Geflüchtete, sondern nachhaltig auch anderen bedürftigen Mitbürgerinnen und Mitbürgern zur Verfügung steht. Dafür hat die SPD Fraktion einen Arbeitskreis, in dem auch Experten mitarbeiten sollen, angeregt, der nun auch umgesetzt wird.

AfD: Für die Flüchtlingsunterbringung will die AfD die vom Projektausschuss empfohlene Containerlösung. Grundsätzlich will die AfD den Druck von unten nach oben weiter erhöhen – auch auf der zweituntersten Ebene: Deshalb möchte AfD-Mann Reinhard Pröll auch für die AfD in den Kreisrat. Wirtschaftsflüchtlinge und Glücksritter sind an unseren Grenzen abzuweisen. Grenzkontrollen müssen über Juni hinaus verlängert werden. Nur die kleine Gruppe der nach Grundgesetz Asylberechtigten darf ins Land.