Lockdown und die Zukunft unserer Demokratie

»Unser« Andreas Jung anwortet zur Politik in Berlin

Kreis Konstanz/ Singen. Das Wochenblatt-Team hat eine Woche lang in vielen Gesprächen in der Region Fragen gesammelt, die man derzeit in Richtung Berlin haben kann. Und die haben wir via Tastatur an Andreas Jung, den Bundestagsabgeordneten im Landkreis Konstanz und stellvertretenden Vorsitzenden der CDU-Fraktion im Bundestag, gestellt. Andreas Jung hat sich trotz des Trubels in diesen Wochen viel Zeit genommen und vermittelt erstaunlich klare Perspektiven.

Wochenblatt: Herr Jung, danke, dass wir auf diesem Wege sprechen können und wir den Wochenblatt-Haushalten vielleicht ein bisschen näherbringen können, was im politischen Berlin derzeit passiert und was wir erwarten können. Vielleicht die einfachste Frage, weil Sie sich hier sehr stark engagiert haben: Was erwartet uns in Sachen Schweiz? Ist auch im Gespräch, dass schweizerische Einzelhandelskunden nicht mehr über die Grenze dürfen oder der Grenzverkehr noch weiter eingeschränkt wird?

»Es darf keine Grenzschließung mehr geben.«

Andreas Jung: »Es darf keine Grenzschließung mehr geben. Das ist auch eine Lehre aus dem Frühjahr. Das Abriegeln hat mehr Probleme verursacht als Nutzen gebracht. Die Verbindungen über die Grenze sind so vielfältig, dass sie nicht die Ausnahme sind, sondern die Regel. Wir leben und wirtschaften in einer gemeinsamen Region. Deshalb brauchen wir auch gemeinsame Antworten auf Corona – und das heißt grenzüberschreitende Lösungen. Dazu gehören intensivste Abstimmung, vergleichbare Regeln, die Nachverfolgung von Kontakten – grenzüberschreitende Vorsicht!

Wir sind da jetzt viel weiter, trotzdem ist noch Luft nach oben: Bei der europaweiten Verknüpfung der Corona-Warn-Apps etwa muss endlich auch die Schweiz einbezogen werden, Brüssel und Bern müssen da zusammenkommen. Für mich entscheidend: Wenn wir unseren Regeln wie Abstand, Masken und Hygiene vertrauen und alle sie einhalten, dann macht es keinen Unterschied, ob jemand aus Singen kommt oder aus Schaffhausen.

Das Virus spricht weder alemannisch noch schwyzerdütsch. Es bedroht uns alle und wir müssen es zusammen bekämpfen! Ich bin überzeugt, dass sich diese Sicht durchsetzen wird. Die neuen Regeln berücksichtigten jetzt die Besonderheiten einer Grenzregion wie unserer.«

Wochenblatt: Eine kurze wie wahrscheinlich schwierig zu beantwortende Frage: Gibt es einen zweiten Lockdown?

Andreas Jung: »Wir müssen alles tun, dass Kitas, Kindergärten und Schulen offen bleiben und dass Betriebe, wo immer das geht, weiterlaufen können. Dafür müssen wir aber auf anderes verzichten, was nicht zwingend notwendig ist. Wegen der sprunghaft gestiegenen Infektionen müssen wir Kontakte wieder drastisch reduzieren. Wir sind wieder in einer kritischen Phase. Es geht jetzt darum, die wieder entstandene Dynamik zu brechen, die Lage zu beherrschen. Gerade auch weil wir in den Familien an Weihnachten zusammenkommen wollen, müssen wir jetzt konsequent sein und vorsichtig. Neben den Regeln kommt es auf jede und jeden Einzelnen an. Der Wunsch nach mehr Normalität ist verständlich, wir haben ihn alle. Trotzdem dürfen wir jetzt nicht die Geduld verlieren, sonst werden wir zurückgeworfen.«

Wochenblatt: Was würde bei einem zweiten Lockdown anders sein?

Andreas Jung: »Wir konnten mit Milliarden-Programmen stark reagieren, um Strukturen zu erhalten: mit Überbrückung für den Mittelstand etwa, mit Kurzarbeit für Arbeitnehmer und Unterstützung für die Kommunen. Das ist möglich, weil wir in den guten Jahren solide gehaushaltet hatten und weil wir jetzt in der Krise in großem Umfang Schulden aufgenommen haben. Aber irgendwann sind auch wir überfordert. Wir können das nicht einfach wiederholen. Es würde uns ins Mark treffen: Auch unsere Möglichkeiten sind begrenzt und wir müssen auch die kommenden Generationen im Blick haben. Wir können uns nicht einfach immer weiter verschulden, sondern müssen so bald als möglich das Ruder wieder herumreißen.«

Wochenblatt: Und wird es für regionale Lockdowns auch regionale Wiederaufbauprogramme für die Wirtschaft geben, die der Bund unterstützen wird?

Andreas Jung: »Sollte so eine Situation eintreten, dann müssten alle zusammenstehen, Region, Land und Bund. Bei aller Kritik ist das bisher insgesamt gut gelungen. Und was die Unterstützung angeht, muss der Grundsatz gelten: Wer härter und länger betroffen ist, muss auch mehr Unterstützung bekommen.«

»Was verändert ein Impfstoff?«

Wochenblatt: Wird es bald einen in Deutschland zugelassenen Impfstoff gegen Corona geben und wenn ja, was verändert sich dadurch an der Lage?

Andreas Jung: »Wir setzen darauf, dass es Anfang des kommenden Jahres einen Impfstoff geben wird. Daran wird mit Hochdruck gearbeitet und auch die Bundesregierung unterstützt das massiv. Aber das wird keine Wunderwaffe sein, mit der auf einen Schlag alles wieder ist wie vor Corona. Noch kann niemand sagen, ob die Impfung auch vor Ansteckung schützt oder lediglich vor Krankheits-Symptomen oder vor einem schweren Verlauf. Es wird keine Impfpflicht geben. Wer will, soll sich aber so schnell als möglich impfen lassen können. Aber auch das wird sich bei den enormen benötigten Mengen über Monate hinziehen. Deshalb wird man zunächst mit besonders verletzlichen Gruppen beginnen. Trotzdem: Die Entwicklungen geben Anlass zur Zuversicht und auch bei den Schnelltests wird sich noch etliches tun in den nächsten Wochen. Beides zusammen wird zu einem Stück Normalisierung führen.«

»Die Parlamente müssen konkretisieren und befristen.«

Wochenblatt: Wir nehmen wahr, dass sich Menschen sehr unterschiedlich an Coronaregeln halten. Dazu drei Fragen; die erste: Würde die Bevölkerung die Regeln eher annehmen können, wenn sie gefühlt besser demokratisch legitimiert würden und die Regelstrategien durch den Bundestag entschieden würden oder durch die Landtage?

Andreas Jung: »Die deutliche Mehrheit der Menschen hält die Regeln bislang unterm Strich für richtig und hält sich auch daran. Das erlebe ich hier vor Ort in unserem Kreis, es zeigen aber auch alle Umfragen. Das liegt auch daran, dass sich unsere Demokratie in der Krise als handlungsfähig erwiesen hat, auch der Bundestag: Wir debattieren nicht nur jede Woche über die Corona-Maßnahmen, wir haben auch in kurzer Zeit weitreichende Gesetze beschlossen, etwa zur Stärkung der Krankenhäuser und zum Erhalt wirtschaftlicher Strukturen. Mit den Haushaltsgesetzen haben wir die dafür nötigen Mittel zur Verfügung gestellt.

Es war auch der Bundestag, der im März die epidemische Lage festgestellt und in diesem Zuge die Regierung ermächtigt hat, Maßnahmen zu ihrer Eindämmung zu erlassen. Jetzt muss das weiterentwickelt werden: Die Parlamente in Bund und Ländern müssen konkretisieren und befristen. Diese Debatten sind immer ein Ringen. Sie führen zu Transparenz – und hoffentlich auch Akzeptanz. Niemand geht mit diesen Fragen leichtfertig um, es geht schließlich um ein hohes Gut. Das sind Eingriffe in unsere Grundrechte. Nur um Schlimmeres zu verhindern sind sie gerechtfertigt.«

Wochenblatt: Die zweite: Werden die Regeln ausreichend durchgesetzt aus Ihrer Sicht?

Andreas Jung: »Nach meinem Eindruck ist das der Fall. Das erfordert im Einzelfall oft Fingerspitzengefühl und Augenmaß. Häufig reicht ein Hinweis und die Sache ist erledigt. Wenn Regeln bewusst und massiv verletzt werden, muss das aber auch geahndet werden. Es geht hier eben nicht um Lappalien, sondern um den Schutz der Gesundheit und in der Konsequenz von Menschenleben. Wir haben in Deutschland wegen Corona bislang 10.000 Tote zu beklagen.«

»Regeln gut begründen«

Wochenblatt: Die dritte: Kommt bei Ihnen an, welche Unsicherheit die Regeln, die teilweise wieder durch Gerichte außer Kraft gesetzt werden und die immer komplexer werden, in der Bevölkerung schaffen? Was müsste geschehen, dass diese Unsicherheit weniger wird?

Andreas Jung: »Entscheidend für die Akzeptanz ist, dass die Regeln gut begründet und nachvollziehbar sind. Ist das der Fall, werden sie von den allermeisten akzeptiert. Wenn nicht, droht insgesamt das Vertrauen in das Krisenmanagement zu kippen. Ein Beispiel: Bei den Beherbergungsverboten war nicht zu erklären, warum man zwar unten zusammen in der Gaststätte sitzen, aber nicht oben allein im Bett liegen durfte. Zudem war angesichts unterschiedlicher Länderregelungen schwer zu verstehen, wer von wo wohin reisen durfte oder nicht. Bei solchen übergreifenden Fragen braucht es also noch bessere Koordinierung oder Einheitlichkeit. Im Prinzip bewährt sich aber der Föderalismus auch in der Krise.

Bei aller Diskussion über unterschiedliche Regelungen: Ich wollte nicht mit dem Zentralstaat Frankreich tauschen, wo im Frühjahr das strikte Ausgangsverbot in der Metropole Paris genauso galt wie an den menschenleeren Stränden der Bretagne. Genauso bewährt sich der Rechtsstaat. Im Einzelfall mag es ärgerlich sein, wenn Gerichte Regeln einsammeln. Generell zeigt das aber, dass unsere Gewaltenteilung auch im Ausnahmefall der Krise funktioniert. Es gibt eben keinen allmächtigen Staat, dem der Einzelne schutzlos ausgeliefert wäre.«

Wochenblatt: Wir bekommen mit, dass die Coronaregeln selbst in Verwaltungen Rechtsbrüche in anderen Bereichen zur Folge haben. Was kann man daraus lernen für die Zukunft der deutschen Bürokratie, oder ist das gar nicht so?

Andreas Jung: »In Deutschland gibt es für alles Regeln und das ist auch gut so. Wir erleben in der Krise, dass trotzdem schnell gehen kann, was schnell gehen muss. Selbstverständlich müssen dabei die Gesetze beachtet werden. Aber das Dickicht an Vorschriften müssen wir lichten. Das müssen wir mitnehmen für die Zeit nach der Krise. Datenschutz muss effizient sein, aber nicht bürokratisch. Dasselbe gilt für die Schutzbelange bei Zulassungs- und Planungsverfahren.

Wir sind uns einig, dass wir Innovation und Infrastruktur brauchen. Dann muss aber der Prozess von Forschung über Entwicklung zur Umsetzung schneller werden – so wie es sich beim Impfstoff jetzt abzeichnet. Dann muss insgesamt mehr Tempo ›auf die Schiene‹ kommen. Auch Vorhaben wie Stromleitungen und schnelles Internet müssen zügiger gehen. Das alles sind Lebensadern für unsere Zukunft.«

»… drückt auf die Psyche unserer ganzen Gesellschaft.«

Wochenblatt: Manchmal kommt man ins Zweifeln: Sind die Regeln und Ihre Folgen für andere Bereiche wirklich sinnvoll so? Dazu haben wir vor allem eine Frage, weil die Bevölkerung da nur sehr wenig mitbekommt: Wird im Kabinett über Themen wie Einsamkeit im Alter, die durch die Regeln noch verstärkt werden, steigende Selbstmordraten, von denen uns Bestatter berichten und steigende Zahlen psychischer Erkrankungen geredet, über häusliche Gewalt und die Schwierigkeiten, die Kinder haben, deren Eltern nicht für das richtige Umfeld fürs Homeschooling sorgen? Und was das bedeutet für die Entscheidungen, gibt es dort Abwägungsprozesse und Ideen auch für alternative Wege? Vielleicht können Sie uns ein bisschen abholen in diesem Punkt, damit wir besser verstehen, was dort gerade passiert ...

Andreas Jung: »Niemand, der entscheidet, lebt im luftleeren Raum. Jeder bekommt die Auswirkungen der Krise mit, in der Familie, Nachbarschaft, in seiner Gemeinde. Die beschriebenen Folgen müssen wir sehr ernst nehmen – und das ist auch der Fall. Mich haben etwa die Bilder aus den Pflegeheimen sehr bewegt, selbst Ehepartner die sich nicht mehr sehen konnten. Ich bin sehr froh, dass diese Phase überwunden wurde. Je länger die Krise andauert, desto mehr drückt sie auf die Psyche unserer ganzen Gesellschaft. Deshalb wünschen wir alle uns ja, dass es möglichst bald vorbei ist.

Aber nur wünschen reicht nicht, gerade deshalb müssen wir auch konsequent handeln. Noch immer haben wir die Bilder von Bergamo vor Augen. Kaum vorstellbar, was für Belastungen das für die Menschen dort mit sich gebracht hat. Konsequenz und Öffnungsschritte wo immer verantwortbar, sind dabei zwei Seiten einer Medaille. Über die Wiedereröffnung von Schulen und Kindereinrichtungen hatte das Land zu entscheiden. Für alle Verantwortlichen eine enorm schwierige Abwägung. Kinderärzten und Familienpsychologen aus unserer Region wollten dazu mit Susanne Eisenmann sprechen, ich habe den Kontakt hergestellt. Angesichts der von ihnen festgestellten Belastungen traten sie für eine baldige Öffnung ein. Die Kultusministerin hörte ihnen zu, fragte nach und dann wurde so entschieden – sicher nach vielen weiterer solcher Gespräche von ihr und anderen.«

Wochenblatt: Wirtschaftsminister Peter Altmaier hat sich genauso wie der Hauptverband des Deutschen Einzelhandelsverbandes sehr deutlich und sichtbar dem Internetriesen Google zugewandt, auch Amazon taucht als scheinbarer »Mittelstandspartner« mittlerweile immer mehr in Politikeraussagen auf. Ist der Weg für den Mittelstand auch aus Ihrer Sicht eine engere Zusammenarbeit mit den Internetriesen oder macht man es sich so nicht zu einfach?

Andreas Jung: »Klare Antwort: Der Mittelstand entscheidet selbst über seine Partner, nicht die Politik und nicht der Verband. Digitalisierung ist über alle Branchen hinweg wichtig. Auch für den Einzelhandel ist das eine große Aufgabe, gerade um Amazon etwas entgegen zu setzen. Unser Ziel muss dabei sein, deutsche und europäische Antworten auf die Dominanz der großen US-Konzerne zu geben. Wo immer möglich, bin ich für regionale Wertschöpfung.«

»Menschen beleben unsere Innenstädte, nicht Suchmaschinen.«

Wochenblatt: Ist es wirklich sinnvoll, dass Konzerne, die mittlerweile mächtiger als Nationalstaaten sind und die sehr wirksame Strategien haben, Ihre Steuergelder nicht hier zu bezahlen und sich so ihrem Beitrag für das Gemeinwohl entziehen, auf diese Weise der Hof gemacht wird? Wir erleben in vielen Gesprächen, dass im Mittelstand dafür sehr wenig Verständnis vorhanden ist.

Andreas Jung: »Erstens: Auch global tätige Digitalkonzerne müssen künftig mehr Steuern bezahlen. Mit den Partnern der OECD und den G20-Staaten arbeitet Deutschland dafür mit Hochdruck an einer internationalen Lösung. Zweitens: Rückgrat unseres wirtschaftlichen Erfolgs ist der Mittelstand. Deshalb steht er auch im Mittelpunkt. Menschen beleben unsere Innenstädte, nicht Suchmaschinen.«

»Alle Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie«

Wochenblatt: Was nehmen Sie selbst als größte Probleme des Mittelstandes wahr, wenn Sie mit den Unternehmerinnen und Unternehmern reden? Und da Mittelstand sehr vielfältig ist: Wie geht es dem Handel im Landkreis Konstanz, wie dem Handwerk und wie dem produzierenden Gewerbe nach Ihrer Wahrnehmung?

Andreas Jung: »Das Handwerk ist auch in der Krise robust, die Auftragsbücher sind voll. Der lokale Handel konkurriert immer mit Online-Angeboten, seit Corona noch mehr. An grenznahen Standorten fehlen ihm und den Dienstleistern zudem die Schweizer Kunden. Beim produzierenden Gewerbe wurden die teilweise schon bestehenden Strukturprobleme – etwa bei den Zulieferern – durch die globalen Auswirkungen der Krise verschärft.

Generell gilt: Mit eigener Stärke und Stundungen, Kurzarbeit und Krediten, Unterstützung und Überbrückung sind die meisten Betriebe durch die Krise gekommen. Die größte Belastung ist die Ungewissheit bei Branchen wie dem Tourismus oder bei den Veranstaltern. Sie brauchen besondere Unterstützung. Die Programme müssen deshalb immer wieder nachjustiert werden. Alle Unternehmen wünschen sich weniger Bürokratie, mehr Fachkräfte und eine Begrenzung von Steuern und Abgaben. Das stand schon vor Corona im Pflichtenheft der Politik – und jetzt erst recht!«

Ringen um die Soloselbständigen

Wochenblatt: Was machen wir mit den ganzen Soloselbständigen und vielen Kulturtreibenden? Ist die Perspektive Hartz IV?

Andreas Jung: »Wir müssen lernen mit dem Virus zu leben und auch in der Krise brauchen wir Kultur. Denken Sie zum Beispiel an die Höri-Musiktage. Im Sommer habe ich dort gesagt: Auch auf der Höri lebt der Mensch nicht von der Bülle allein! Was mit Hygienekonzepten geht, sollte also gemacht werden. Trotzdem fällt in Moment vieles weg und das bedroht Soloselbständige in ihrer Existenz. Dazu gibt es Programme, sie sollen Brücken bauen. Wir ringen derzeit darum, wie das noch besser werden kann.«

Wochenblatt: Stichwort Bildung und Kinder: Wenn Sie an Ihre Kinder denken, was wird sich für Ihre Kinder aufgrund der Coronakrise ändern? Was hat sich im Bildungssystem gezeigt, was aus Ihrer Sicht verbessert werden muss?

Andreas Jung: »Wir haben im Sommer Wert darauf gelegt, kein klassisches Konjunkturpaket zu machen, sondern gerade auch in neue Technologien zu investieren – zum Beispiel fast sieben Milliarden Euro für die Wasserstoff-Strategie, um den Klimaschutz zu stärken. In früheren Krisen wurde der Klimaschutz hinten angestellt, jetzt wurde das Gegenteil gemacht. Denn gerade wenn wir jetzt so viel Schulden aufnehmen, müssen wir dabei auch an unsere Kinder und ihre Zukunft denken. Unser Ziel ist nicht nach der Krise wieder dorthin zu kommen, wo wir vorher waren. Wir müssen gerade jetzt wichtige Investitionen umsetzen, um stärker heraus zu kommen. In den Schulen hat sich gezeigt, dass Digitalisierung noch zu oft ein Fremdwort war. Schon vor Corona haben wir hier auch als Bund investiert – und jetzt noch mehr!«

»Da müssen mehr PS ins Klassenzimmer.«

Wochenblatt: Der Digitalpakt für die Schulen ist hardwareorientiert. In den Kommunen wird immer deutlicher, dass es ohne Fortbildung der Nutzer (Lehrer) nicht funktioniert. Muss man da nicht nachbessern?

Andreas Jung: »Beim Digitalpakt haben wir von vorne herein Wert darauf gelegt, dass die fünf Milliarden Bundesmittel auch für Fortbildungen und Systemadministratoren eingesetzt werden können. Selbst das Grundgesetz wurde geändert, damit das Geld in den Schulen ankommt. Im Sommer wurde jetzt mit dem »Corona-Paket« speziell für Qualifizierung, Weiterbildung und professionelle Administration eine weitere halbe Milliarde Euro zur Verfügung gestellt. Die Mittel sind also da, aber es geht bisher viel zu langsam. Da müssen mehr PS ins Klassenzimmer. Davon abgesehen zeigt gerade die Corona-Zeit: Digitale Angebote sind wichtig und heute unverzichtbar. Aber sie können nur ergänzen: Nichts ersetzt den persönlichen Kontakt von Lehrern und Schülern.«

Wochenblatt: Viele empfinden die Situation, die politischen Aktionen und Reaktionen und die Grundstimmung in der Gesellschaft mittlerweile – gelinde gesagt – als unübersichtlich. Viele sind sich unsicher, ob wir in ein paar Jahren nicht in einer Art Staatskapitalismus leben werden, wie sie in China gelebt wird. Werden wir 2025 noch in einer Demokratie leben, wie wir sie jetzt kennen? Und 2030?

Andreas Jung: »Ja, das werden wir. Aber wir erleben nicht erst seit Corona, aber jetzt besonders: Nichts ist selbstverständlich und jede Generation muss wieder neu für unsere Errungenschaften kämpfen. Die Erkenntnis ist nicht neu, aber sie bleibt richtig: Eine Demokratie braucht Demokraten. Jede und jeder Einzelne ist gefordert!«

»Aufbruch statt weiter so«

Wochenblatt: Was müssen wir aus Ihrer Sicht einfach aufgeben? Welche Erwartungen dürfen wir alle in der Gesellschaft inklusive Ihnen nicht mehr haben?

Andreas Jung: »Das knüpft daran an: Wir leben nicht auf einer Insel, die vor allen denkbaren Einschlägen geschützt ist. Unsere Gesundheit ist so wenig selbstverständlich wie unsere Freiheit, wie unser Wohlstand. Dabei zu glauben, wir brauchen nichts verändern, dann bleibt schon alles so wie es ist – das wäre ein Irrweg. Gerade um zu bewahren, müssen wir uns bewegen und Veränderungen anstoßen. Statt einem „Weiter so“ brauchen wir einen neuen Aufbruch.«

Wochenblatt: Was macht Ihnen persönlich in der momentanen Situation am meisten Angst?

Andreas Jung: »Nicht Angst, aber Sorge: Kommen wir gut durch diese Zeit? Unsere Familie, unsere Region, unsere Gesellschaft? Halten wir zusammen oder driftet es auseinander? Wie kommen die Schwächeren zurecht? Sind wir genug für sie da? Wie schaffen wir das alles?«

Wochenblatt: Und was am meisten Mut, in was vertrauen Sie?

Andreas Jung: »Mut macht mir, wenn ich auf der Straße angesprochen werde und mir Bürger für die gute Arbeit der Politik in der Krise danken. Das passiert tatsächlich, wenn auch mittlerweile seltener als zu Beginn im Frühjahr – und das Gegenteil gibt es natürlich auch, es wird auch vieles kritisiert. Beides ist für mich Ansporn alles zu geben und es noch besser zu machen. Und darauf vertraue ich auch: Dass es uns gelingt, mit Respekt miteinander umzugehen, in offenen, auch kontroversen Debatten um den richtigen Weg zu ringen, dabei auch Fehler zu benennen und zu korrigieren und dass es uns so gelingt zusammen durch diese schwierige Zeit zu kommen.«

Lieber Herr Jung, vielen Dank für das Gespräch, den Mut und die Zeit, sich auf dieses Format einzulassen. / Das Interview führte Anatol Hennig