SPD mit politischem Forum

Der Geist von Martini in unserer Gesellschaft

Rielasingen-Worblingen. "Teilen, Zusammenhalt, Zukunft gestalten" - unter diesem Motto fand am vergangenen Sonntag, 24. November, der zweite politische Martini in der Arlener Gems statt. Eingeladen hatte in diesem Jahr der SPD-Kreisverband Konstanz.

Die stellvertretende Kreisvorsitzende Sandra Schätzle begrüßte die Parteimitglieder, die rückblickend betonte, dass die SPD die freiheitliche Grundordnung bedroht sehe: „Extremismus und Populismus polarisieren die Gesellschaft und hetzen die Menschen gegeneinander auf. Das entspricht nicht unseren SPD-Grundsätzen von Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität“. An den sich ständig wandelnden Herausforderungen müssten sich alle ausrichten. Für die Bundestagswahl in knapp drei Monaten sei der SPD-Kreisverband mit der erneut nominierten Dr. Lina Seitzl sehr gut aufgestellt.

Bürgermeister Ralf Baumert, SPD-Mitglied und Kreistagsfraktionsvorsitzender, vermisst die fehlende Unterstützung der aktuellen Landesregierung. Die Gemeinde sei zwar schuldenfrei, stünde aber mit dem Rücken an der Wand bzgl. bezahlbarem Wohnraum, Geflüchtetenunterstützung und die Ungewissheit mit Blick auf Russland, China und die USA. Und in seinen fast 18 Jahren als Bürgermeister habe er noch nie mit so vielen Fakenews in den sozialen Medien im Wahlkampf zu tun gehabt.

„Die Landesregierung drückt sich vor ihrer bildungspolitischen Verantwortung“, kritisierte der SPD-Landtagsabgeordnete Hans-Peter Storz die grün-schwarze Koalition in Stuttgart. Obwohl einzelne Schulen wie die Haldenwang-Schule in Singen wegen Lehrermangels ihre Angebote einschränken mussten, schaue die Regierung nur zu, anstatt Probleme zu lösen. Auch bei Aufgaben, die in der Zuständigkeit des Landes liegen, rufe man in Stuttgart zuerst nach Bundeshilfe. So wollte die Regierung zunächst die Fördermittel des Bundes für die Ganztagsbetreuung an Grundschulen verlosen, anstatt die Bundeshilfen aufzustocken. Je näher der Abschied des Verkehrsministers Winfried Hermann (Grüne) rücke, desto ambitionsloser werden dessen verkehrspolitische Ziele. „Deswegen droht Stillstand beim Ausbau der Bahninfrastruktur,“ sagte Storz.

Einen Bogen zum Heiligen St. Martin zog die parlamentarische Staatssekretärin im Bundesinnenministerium Rita Schwarzelühr-Sutter in ihrer Gastrede, denn „auch heute ist das Teilen ein Zeichen Verantwortung zu übernehmen und maßgeblich für Gerechtigkeit in unserem Land“. Zusammenhalt bedinge gemeinsame Anstrengungen von Politik, Wirtschaft und Gesellschaft in Form von Bildungsgerechtigkeit, fair verteiltem Wohlstand und einer Wirtschaft, die sich am Gemeinwohl orientiert, denn „es geht nicht immer nur um das, was wir besitzen, sondern darum, was wir bereit sind zu geben“. Für die Gestaltung der Zukunft müssen u.a. die soziale Gerechtigkeit, der Klimaschutz und die soziale Gerechtigkeit als Pfeiler dienen. Die SPD habe dafür das Potenzial, diese Zukunft zu gestalten. St. Martin sei immer noch aktuell, denn es sei wichtig, die Menschen in den Mittelpunkt zu stellen und nicht gegeneinander auszuspielen. „Mit einer klaren Vision und mutigen Reformen können wir das Vertrauen zurückgewinnen und neue Perspektiven für alle schaffen. Die SPD hat das Potenzial.“, mit diesem Fazit schwor Schwarzelühr-Sutter die Anwesenden auf die kommenden Herausforderungen ein.

Quelle: SPD Kreisverband