Gemeinderatswahl

Gegendarstellung zur Gegendarstellung

Rielasingen-Worblingen. Die Gegendarstellung der Gemeinderatsfraktionen der CDU, Freie Wähler, Grüne und SPD als Reaktion auf die Wahltest-Antworten der AfD kommentiert die AfD-Fraktion folgend:

"In Wochenblatt online wurde am 31.05.2024 eine angebliche gemeinsame Richtigstellung der Gemeinderatsfraktionen von CDU, Freien Wählern, Grünen und SPD zu den Aussagen der AfD im Wochenblatt-Wahltest für Rielasingen-Worblingen veröffentlicht.
Dieser möchten wir energisch entgegentreten und wie folgt klarstellen:

Angebliche Richtigstellung 1: „Das Feuerwehrhaus ist von Anfang an unter enger Einbindung der Feuerwehr als Zweckbau konzipiert worden. Luxuseinbauten wurden von keiner Seite und zu keinem Zeitpunkt gefordert.“

AfD-Richtigstellung: In der Gemeinderatssitzung vom 11.10.2023 wurde dem Gemeinderat eine teure Fassadenverkleidung mit Holz und Faserzementplatten vorgelegt. Im Bereich der geplanten Begrünung wird diese zusätzlich sehr wartungsintensiv, da die Pflanzen in die vielen Fugen zwischen den Holzbrettern und den Faserzementplatten einwachsen werden. Es besteht bei dieser Konstruktion sogar die erhöhte Gefahr von Bauschäden. Die AfD plädiert für eine kostengünstige, wartungsfreundliche Putzfassade. Auch mit der Verwendung von teuren Faserzementplatten hinter den Pissoirs baut man direkt einen Mangel ein. Durch Urintröpfchenspritzer aus den Urinalen werden die Zementfaserplatten bereits nach kurzer Zeit angegriffen sein. Die AfD plädiert hier für die klassische, kostengünstige Ausführung mit keramischen Platten. Da die Kernkompetenz der Feuerwehr in der Brandbekämpfung liegt, konnte diese im Rahmen der Planungseinbindung bei diesen Punkten verständlicherweise nicht die jeweilige Problematik erkennen.

Angebliche Richtigstellung 2: „Der Projektausschuss wurde erst gegründet und hat bis zum Erscheinungsdatum des AfD-Beitrags noch nicht getagt. Die erste Sitzung findet am 03.06.2024 statt. Daher gibt es bisher keine Empfehlung zu einer Containerlösung.“

AfD-Richtigstellung: Wie allgemein üblich finden bereits im Vorfeld informelle Gespräche unter Gemeinderäten statt. Wenn bereits zum 01.01.2025 Flüchtlinge unterzubringen sind, dann ist schon rein zeitlich gar keine andere Lösung als die Containerlösung möglich. Entschuldigung, dass wir hier bereits vor der ersten Sitzung des Projektausschusses aus dem Nähkästchen geplaudert haben.

Angebliche Richtigstellung 3: „Die von der Gemeinde geplanten Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Gebäuden sind nicht unwirtschaftlich, sondern werfen für die Gemeinde eine erhebliche Rendite ab. Das ist im Rahmen der Planungen natürlich von der Kämmerin der Gemeinde geprüft und bestätigt worden. Im Übrigen möchte der gesamte Gemeinderat gesicherte Kindergartenplätze inklusive Ganztagesplätzen.“

AfD-Richtigstellung: Fakt ist, dass eine Photovoltaikanlage Baujahr 2011 auf der Talwiesenhalle mit einer Einspeisevergütung von 30 Cent natürlich einen hohen Ertrag abwirft. Auch die Anlage auf dem Rathaus mit Baujahr 2021 und einem Eigenverbrauch von über 80 Prozent ist eventuell noch wirtschaftlich. Aber schon bei der Anlage Zeppelinstraße Baujahr 2019 mit einem Eigenverbrauch von nur 3,2 Prozent und einer niedrigen Einspeisevergütung würde wohl bei einer Vollkostenrechnung, bei der man nicht nur auf die Einnahmen schaut, sondern auch die Ausgaben inklusive Abschreibung und kalkulatorischer Zinsen ansetzt, ein dickes Minus unterm Strich stehen. Auch an diesem Beispiel sieht man wieder deutlich, wie wichtig es ist, kompetente AfD-Kandidaten in den Gemeinderat zu wählen, die nur solchen Photovoltaikanlagen auf gemeindeeigenen Dächern zustimmen werden, die bei Vollkostenrechnung wirtschaftlich zu betreiben sind.

Der gesamte Gemeinderat will gesicherte Kindergartenplätze, inklusive Ganztagesplätzen. Es fehlen aber die Taten: Es gibt von den anderen Fraktionen keinen Antrag an die Verwaltung, zusätzlich Räumlichkeiten und personelle Voraussetzungen zu schaffen, um die gesetzlich garantierten Kindergartenplätze in ausreichender Zahl zur Verfügung zu stellen. Den Antrag dazu kann die AfD leider erst im nächsten Gemeinderat stellen, wenn sie in Fraktionsstärke vertreten ist.

Angebliche Richtigstellung 4: „Wir schließen uns der öffentlichen Klarstellung der Schulleitung und des Elternbeirats der Ten-Brink-Schule an. Diese von der AfD verbreiteten Behauptungen über die Ten-Brink-Schule sind schlichtweg falsch und verleumderisch.“

AfD-Richtigstellung: In der Tat werden in der Ten-Brink-Schule nicht regelmäßig die Türen zu den Toilettenkabinen, sondern zu den Toilettenräumen ausgehangen. Für diese Unrichtigkeit möchten wir uns entschuldigen. Fakt bleibt aber, dass bei ausgehangener Eingangstüre vom Flur aus freie Sicht zu den an den Urinalen stehenden Jungs herrscht und diese deshalb weniger benutzt werden. Fakt ist ebenfalls, dass wie an anderen Schulen auch, die Toiletten der Ten-Brink-Schule für TikTok Challenges, Vandalismus und Drogenkonsum missbraucht werden. Auch uns ist klar, dass die Abstellung dieser Missstände eine Herausforderung für jede Schule ist. Das Aushängen von Türen mit der Folge einer verletzten Intimsphäre von Schülern – hier die freie Sicht auf die an den Pissoirs stehenden Jungen – lehnt die AfD als Lösung jedoch ab.

Fazit: Die Altparteien sehen sich aufgrund eines gelungenen AfD-Wahlkampfes offensichtlich gezwungen als Einheitsfront mit falschen Richtigstellungen gegen die AfD vorzugehen, um ihre Gemeinderatsmandate zu sichern. An diesen Beispielen wir auch wieder deutlich, wie wichtig es ist, dass die AfD im nächsten Gemeinderat in Fraktionsstärke vertreten ist, damit wir auch endlich Zugang zu den Projektausschüssen und somit mehr Informationen kommen.

Rielasingen-Worblingen, Reinhard Pröll und AfD-Gemeinderatskandidaten"

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