Kreistag

Grüne wollen Partnerschaft zwischen dem Kreis Konstanz und einer Region in der Ukraine

Landkreis Konstanz. Die Kreistagsfraktion der Grünen spricht sich für die Gründung einer Solidaritätspartnerschaft des Landkreises mit einer Region in der Ukraine aus. In einem Schreiben an Landrat Zeno Danner beantragt sie, das Thema für die nächste Kreistagssitzung am Montag, 22. Mai, auf die Tagesordnung zu setzen.

Der Beschlussvorschlag, dem der Kreistag dann mehrheitlich zustimmen muss, wird die Verwaltung wird beauftragt, entsprechende Gespräche aufzunehmen und die notwendigen Schritte einzuleiten. "In diesem Zusammenhang soll die Verwaltung Kontakt mit der 'Servicestelle Kommunen in der Einen Welt' aufnehmen, um insbesondere die Rahmenbedingungen einer Solidaritätspartnerschaft zu eruieren." Die bereits bestehenden städtepartnerschaftlichen Verbindungen im Landkreis Konstanz über Mühlingen und Singen sollen dabei berücksichtigt werden, so der Antrag.

Hintergrund sei ein gemeinsamer Appell von Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier und dem ukrainische Präsident Wolodymyr Selensky zur Bildung deutsch-ukrainischer Städtepartnerschaften. Denn die kommunale Partnerschaftsarbeit sei ein unverzichtbarer Teil eines lebendigen Europas der Zivilgesellschaft, des verantwortungsvollen staatlichen Handelns und der lokalen Demokratie.

Der Begriff der Solidaritätspartnerschaften verstehe sich laut Antrag als Oberbegriff für die anlässlich des Kriegs neu entstehenden kommunalen partnerschaftlichen Beziehungen – unabhängig davon, ob sie formal mit Partnerschaftsurkunde geschlossen wurden oder eine nicht-formalisierte Verbindung darstellen. Eine Solidaritätspartnerschaft könne zusätzlich zielgerichtete, stabile und rasche Hilfslieferungen und die Versorgung mit lebensnotwendigen Gütern vor Ort in einer Partnerkommune in der Ukraine ermöglichen und einen Beitrag zur wirtschaftlichen Erholung und zum Wiederaufbau der Ukraine nach Beendigung des Krieges leisten.

Förderfähige Maßnahmen der Partnerkommunen seien zum Beispiel die Sicherstellung der lokalen Gesundheitsvorsorge, lokaler Katastrophenschutz, Selbsthilfeaktivitäten, um Auswirkungen der Krise auf die Bevölkerung und Geflüchtete in den Kommunen zu mindern und verwaltungstechnische Maßnahmen, um die kommunalen Dienstleistungen aufrechtzuerhalten

Förderfähige Maßnahmen im Landkreis Konstanz seien wiederum Maßnahmen zugunsten ukrainischer Geflüchteter, zum Beispiel Vernetzungsformate zur Stärkung des gesellschaftlichen Zusammenhalts, Partnerschaftslotsen zur Unterstützung bei der Koordinierung der Bedarfe Ihrer Partnerkommune und der lokalen Akteure sowie Bildungs- und Informationsarbeit.