Fraktionen zum Gutachten des GLKN

Zukunft des Gesundheitsverbunds transparent bauen

Lange wurde durch die Kreisräte nichtöffentlich debattiert zur Klinikzukunft im Landkreis am Montag im Radolfzeller Milchwerk. Und auch der neue OB Simon Gröger, der durch die beabsichtigte Klinikschließung in Radolfzell am stärksten betroffen wäre, durfte diesem Teil der Sitzung beiwohnen. Danach wurden durch die Fraktionssprecher ihre Positionen bestimmt. Position beziehen auch viele BürgerInnen der Region: eine Online-Petition gegen »Die Schließung des Krankenhauses Radolfzell« sammelte bis Dienstag rund 6.100 Unterschriften.

Andreas Hoffmann als Experte der CDU meinte, das nun vorgestellte Gutachten sei nur ein Werkzeug, aber ein sehr substanzielles. »Wir müssen uns in Ruhe damit beschäftigen und wir wollen der Bevölkerung entgegenkommen und in einem Zeitplan die einzelnen Schritte transparent machen.« Am Ende werde man wohl das beschließen müssen, was in dem Gutachten stehe, nämlich mindestens die Reduzierung auf zwei Standorte und eine neue Struktur. Die CDU sei offen für Bürgerbeteiligung. »Durch die inzwischen für viele Behandlungen gesetzten Mindestmengen stehen wir vor der Gefahr, dass bestimmte Erkrankungen gar nicht mehr behandelt werden könnten bei uns«, mahnte Hoffmann. Und: der Gesundheitsverbund müsse attraktiver für Personal werden, schon wegen der Grenze.
Dr. Christiane Kreitmeier von Bündnis 90/Grüne sagte, dass die Entscheidungen transparent gemacht werden müssten. Ihrer Meinung nach sollte das ganze Gutachten in einer geeigneten Form auch veröffentlicht werden. »Wir gehen aber gemeinsam den Weg, die Gesundheitsversorgung hier im Landkreis in kommunaler Hand zu halten«, untermauerte sie den Standpunkt ihrer Fraktion.
Martin Staab (Freie Wähler) sagte für seine Fraktion: »Wir wollen das Gesundheitswesen für den Landkreis modern aufstellen.« Es seien im Gutachten die richtigen Wege aufgezeichnet worden, aber trotzdem noch viele Fragen offen: zum Beispiel zur Investition von mindestens einer Viertelmillliarde Euro mit einem vermutlich noch dicken Plus. »Wir werden uns sehr schnell an die Umsetzung machen müssen«, forderte er zu schnellen Entscheidungen auf. Und: »Wir müssen bei den Plänen über drei Generationen denken, nicht nur an 2030«, um Zukunft zu schaffen.
Marian Schreier (SPD), sieht im Gutachten eine gute Grundlage weiterzuarbeiten. Er sieht einen Bürgerrat »ohne die üblichen Verdächtigen« mit zufällig ausgewählten Kreisbürgern als wichtiges Instrument, denn man brauche ein breites Meinungsbild aus der Bürgerschaft mit dem Ziel, einen Empfehlungsbericht vor der Entscheidung zu bekommen. Die Diskussion sei schon sehr emotional im Landkreis.
Dr. Georg Geiger (FDP) erinnerte daran, dass das Gutachten gemeinsam durch die Kreisräte in Auftrag gegeben wurde. »Die Vielzahl von differenzierten Entscheidungen müssen auf den Realitäten und Fakten beruhen, wir können als Entscheidungsträger nicht nach Emotionen handeln«, sagte er. Im Mai könne man schon die Entscheidung treffen, mit welcher Variante man weitergehen wolle. Alle beteiligen Kommunen könnten dann weiterarbeiten in eine Richtung, sieht er dadurch als Fahrtrichtung.
Dr. Sybille Röth (Linke) fordert eine intensive Bürgerbeteiligung im ganzen Landkreis. Für die Meinungsbildung und den Dialog müsse man sich Zeit nehmen können und die Gesundheitspolitik nicht hintenan stellen bei dem Blick auf die Kosten. Eine Entscheidung im Mai, wie von Landrat Zeno Danner angekündigt, sei ihr entschieden zu schnell.