Neujahrsempfang im Zeichen der Kommunalwahlen

»Wir müssen die Probleme der Menschen lösen«

Radolfzell. Mit einem geflügelten Wort des ehemaligen Bundeskanzlers Willy Brandt eröffnete Radolfzells Oberbürgermeister Martin Staab den Neujahrsempfang am Sonntag im Milchwerk. »Mehr Demokratie wagen« sei der Grundsatz wenn es um Bürgerbeteiligung ginge, und diese wurde in Radolfzell und den Ortsteilen bereits im vergangenen Jahr bei einigen Projekten praktiziert, erklärte Staab. Auch in Zukunft wolle man die Bürgerinnen und Bürger in das politische Geschehen mit einbeziehen, beispielsweise durch weitere Bürgerinfoabende. So will der OB auch wieder das Vertrauen in die Politik stärken. Denn Vertrauensverlust sei ein großes Problem, dass sich von der großen Politik mittlerweile bis zur Kommunalpolitik erstrecke. »Wir müssen uns um die Sache kümmern, nicht um Personen oder Ideologien«, betonte der Rathauschef und fügte hinzu, »Wir müssen die Probleme der Menschen lösen. Hier bei uns vor Ort.« Dabei dürfe man sich aber auch nicht auf den kleinsten gemeinsamen Nenner zurückziehen, denn das bedeute meistens Stillstand so Staab.

Sein Wunsch für 2019 ist, dass die Menschen wieder mehr den Blick auf das Gemeinwohl richten und sich nicht nur auf Einzelinteressen versteifen. Denn »die Summe aller Einzelinteressen ist nicht Gemeinwohl, sondern Chaos«, zitierte Staab den ehemaligen Stuttgarter Oberbürgermeister Manfred Rommel. Auch mit dem Gemeinderat formulierte Staab einige Wünsche. So hofft er im neuen Jahr auf strukturierte Sitzungen in akzeptabler Länge, in denen die Spielregeln einer geordneten Sitzung eingehalten werden. Er hofft auch darauf dass auf Destruktivität, Beleidigung und Vorwürfe verzichtet und demokratische Entscheidungen akzeptiert werden.

Kein Neujahrsempfang ohne Blick in die Zukunft. Als wichtige Projekte für dieses Jahr formulierte der OB etwa die Ortsdurchfahrt in Böhringen, die Beschlussfassung über ein neues Baugebiet für Stahringen, die Sanierung der Litzelhardthalle in Liggeringen oder die neue Halle für Markelfingen. In der Kernstadt geht 2019 das Seefestival in die zweite Runde. Der Wohnmobilstellplatz soll modernisiert und ein Kneipp-Becken im Kurpark errichtet werden. »Die Sanierung der Bäder ist bereits in vollem Gange«, so Staab. Auch die Entwicklung der Mole werde dieses Jahr in großen Schritten voran gehen. Außerdem soll im Kreuzbühl Ende dieses Jahres mit der Erschließung des Clean-Energy-Gewerbegebiets unter dem Namen »BLURADO« begonnen werden.

Doch auch auf längere Sicht wird in der Stadtverwaltung bereits geplant. Ein großes Projekt der 2020er-Jahre soll die Brach- und Konversionsflächen entlang der Bahn in eine sinnvolle Stadtentwicklung einbinden und die Stadt insgesamt näher an den See rücken. Es steht unter dem Arbeitstitel »Grüne Wissensstadt«. In unmittelbarer Nähe zum See soll dabei ein neues, von üppiger Begrünung geprägtes Quartier mit Arbeits- und bezahlbarem Wohnraum entstehen. In die Planung einbezogen sind die Aurelislinse und Teile des Herzen-Geländes. Eine direkte Anbindung dieses Quartiers zur Innenstadt könnte durch eine begrünte Brücke geschaffen werden. »Wir müssen hier schon jetzt visionär sein, weil wir ja alle wissen, wie lange die Verfahren für Planungen heute in Deutschland dauern«, betonte Staab.

Als Festredner war der scheidende Landrat Frank Hämmerle zum Neujahrsempfang eingeladen. Er hielt im Hinblick auf die bevorstehenden Kommunalwahlen ein Plädoyer für die Kommunalpolitik. Für ihn ist dies die Urform des gemeinschaftlichen, demokratischen Zusammenlebens. »Auf kommunaler Ebene werden Entscheidungen getroffen, die den Menschen hier vor Ort unter den Nägeln brennen. Es ist eine Politik, die von Menschen von vor Ort gestaltet wird«, so Hämmerle. Im Rückblick auf seine Amtszeit zeigte er sich stolz auf viele Projekte, die verwirklicht werden konnten, wie beispielsweise die Einrichtung verschiedener Berufsschulzentren oder die Gründung des Gesundheitsverbundes. Die finanziellen Schwierigkeiten die sich bei letzterem jüngst ergeben haben seien der Bundespolitik geschuldet. Man werde durch das Pflegekräftestärkungsgesetz dafür bestraft zu wenig Fachpersonal zu haben, obwohl man händeringend auf der Suche sei, erklärte Hämmerle. Applaus erhielt der Landrat als er vom Erfolg des neu eingerichteten Bildungsprogramms für erwachsene Flüchtlinge berichtete.

Hämmerle betonte, dass es ihm immer wichtig gewesen sei, dass es bei Entscheidungen im Kreistag keine ideologischen Verkrampfungen gab. »Wir haben unsere Aufgaben immer am Gemeinwohl definiert und sind für die Bürgerinnen und Bürger auch immer direkt ansprechbar«, betonte Hämmerle und formulierte gleichzeitig den Wunsch, dass sich die große Politik hier eine Scheibe abschneiden könnte. Mit Blick auf die anstehenden Wahlen ermunterte er die anwesenden »Engagieren Sie sich, machen Sie mit, es ist eine Freude!«

Zwischen den Redebeiträgen sorgte mit dem Musikverein Markelfingen erstmals ein Musikverein aus einem Radolfzeller Ortsteil für die Unterhaltung der rund 500 Gäste im Milchwerk.

- Dominique Hahn