Vermutlich langer Weg zur Lösung

Nach harter Debatte doch einstimmig für Krankenhaus-Taktik

Radolfzell. Was wird aus dem Radolfzeller Krankenhaus nach seiner Schließung? Diese Frage hat in den letzten Wochen seit der Bekanntgabe der Beendigung des Betriebs auf Ende Juni schon für einen kräftigen Wellengang in der Stadt gesorgt. Nach einer schon turbulenten Sitzung vor den Sommerferien mit diversen Anträgen der Freien Wähler, die eine kostenlose Rückgabe durch den Gesundheitsverbund forderten, gab es nun eine weitere heiße Debatte im Radolfzeller Gemeinderat.

Aber: Nach doch deftigen Schuldzuweisungen und Unterstellungen im Gremium, habe man dann doch einen einstimmigen Beschluss für ein Vier-Punkte-Programm geschafft, zeigten sich OB Simon Gröger und Bürgermeisterin Monika Laule im Rahmen einer Medienkonferenz nach der Sitzung erleichtert. Denn die Materie, was aus dem Krankenhaus einmal werden kann, ist höchst ,komplex, wurde unterstrichen.

Wichtigster Fakt war nun auch erst mal, dass mehr Zeit gegeben wurde, sodass über die Regeln des "Heimfalls", also der Nichterfüllung des bis 2053 laufenden Erbpachtvertrags, ein Jahr länger verhandelt werden kann, obwohl die Spitalstiftung des Geld dringendst brauchen könnte, die durch die Mehrkosten für das Pflegeheim auf der Mettnau finanziell in Schieflage gekommen war.

Der Vertrag sicherte dem Gesundheitsverbund die kostenlose Nutzung des Gebäudes zu, die freilich dann über die Fördergesellschaft des Hegau-Bodensee-Klinikums lief, deren Teil das Radolfzeller Krankenhaus seit 2003 war. Da seit Juli aber das Gebäude nicht mehr als Krankenhaus genutzt wird, wäre ein Erbbauzins fällig, über dessen Höhe wohl auch sehr intensiv und lange verhandelt werden müsse. 

Auch müsse ein Gutachter beauftragt werden, der herausfindet, was überhaupt als Gebäude vom verschachtelten Radolfzeller Krankenhaus noch genutzt werden könnte und wo da den Instandhaltungspflichten nicht nachgekommen worden ist, was die Höhe eines eventuellen Schadensersatzes nach sich ziehen könnte, erläuterte Simon Gröger im Mediengespräch. Die weitere Nutzung als Gesundheitseinrichtung bleibt für ihn prioritär. Das Radolfzeller Krankenhaus gehöre zur "DNA" der Stadt.

Und in Sachen Gesundheit sieht der Radolfzeller OB den Gesundheitsverbund durchaus in der Pflicht, schon was den Anteil an Kreisumlage betrifft, den die Stadt hier für die aktuellen Verluste des GLKN mittragen müsse. Schon in der nächsten Gemeinderatssitzung am 24. Oktober wird es zu diesem Thema weiter gehen. Diesmal ist der mit vielen gesammelten Unterschriften versehene Bürgerantrag der Freien Wähler zur Einrichtung eines Medizinischen Versorgungszentrums das Thema.