Höri-Gemeinde hat keine Plätze für Flüchtlinge frei

Container als letzter Ausweg

Moos. Die Situation der Flüchtlingsunterbringung hat sich in Moos deutlich verschärft, denn die Kommune kann derzeit ihren Soll nicht erfüllen. Aktuell sind in der Gemeinde insgesamt 28 Flüchtlinge untergebracht, sodass die Quote von Soll 60 Flüchtlingen – das Soll errechnet sich durch die Größe der Gemeinde - um 32 Flüchtlinge unterschritten wird. Die Fehlbelegerabgabe an das Landratsamt Konstanz liegt derzeit bei 321,67 € pro nicht untergebrachten Flüchtling im Monat, daher muss die Höri-Gemeinde eine Abgabe an das Landratsamt in Höhe von 10.293,44 Euro im Monat kalkulieren.

Grundsätzlich weist das Landratsamt den Flüchtlingen eine Anschlussunterbringung zu. Das Problem: in Moos gibt es keine freien Plätze, wurde in der jüngsten Gremiumssitzung erläutert. Das Landratsamt fordert nun bis Ende Juli einen konkreten Umsetzungsvorschlag, wie die Gemeinde künftig das Soll erfüllen will, vorzulegen.

Bürger zeigen sich desinteressiert

Die Gemeinde habe in der Vergangenheit Bemühungen angestellt, um Flüchtlinge unterzubringen. So wurden angebotene Wohnungen überprüft und weitere Standorte für mögliche Neubauten mit dem Landratsamt geklärt. Auch Ferienwohnungen wurden für eine zeitweise Unterbringung in Betracht gezogen. Bislang haben diese Bemühungen keine Früchte getragen. »Besonders ärgerlich ist es jedoch, wenn Eigentümer eine Wohnung zur Verfügung stellen und dann nach Drängen der Nachbarn ihr Angebot wieder zurücknehmen«, macht Bürgermeister Patrick Krauss seinen Ärger Luft.

Dabei würden sich für private Eigentümer durchaus Vorteile ergeben. »Wenn Anbieter eine Wohnung zur Verfügung stellen, wird die Gemeinde Mieter der Wohnung«, erläutert Krauss. »Das heißt, die Miete wird von der Gemeinde gezahlt.« Gemeinderat Stefan Heck (CDU) machte den Vorschlag, private Grundstücksbesitzer, die über einen unbebauten Bauplatz verfügen, anzusprechen um das Grundstück für eine gewisse Zeit zu pachten. Die Anregung fand im Gemeinderat Zustimmung und die Verwaltung wolle sukzessive die Grundstückseigentümer von Bauplätzen innerhalb der Ortschaften anschreiben.

Sollten jedoch alle Bemühungen ins Leere laufen, bleibt der Gemeinde nur noch einen Ausweg: Nach einer Prüfung durch das Landratsamt sei es derzeit baurechtlich nicht möglich, eine Bebauung im Gewerbegebiet Mooserstall oder im Steinerweg vorzunehmen, ohne dafür einen Bebauungsplan aufzustellen, informierte die Stadtverwaltung. Nach aktuellem Stand ergibt sich zum Bau einer Flüchtlingsunterkunft nur ein Standort im Baugebiet Eichweg III. Daher erwägt die Kommune im Baugebiet Container aufzustellen, da hier der Gemeinde Grundflächen zur Verfügung stehen. Es wäre jedoch sinnvoll, weitere Flächen zu finden, auf denen eine Flüchtlingsunterbringung erfolgten kann. Hierfür bedarf es jedoch die Unterstützung der Einwohner, machte Krauss deutlich.

Weiteres Vorgehen

Bis zur nächsten Gemeinderatssitzung am 9. Juli will Kämmerer Sven Leibing weitere Zahlen und Fakten für mögliche Lösungen erarbeiten. Sollte es jedoch bis dahin keine alternativen Lösungswege geben, schlägt der Rathauschef vor, in der Sitzung einen Beschluss über die Aufstellung von Containern im Neubaugebiet Eichweg III zu fassen.

- Graziella Verchio