Zukunftsgespräch am Zukunftsstandort

Hauk und Hagel zu Gast bei ZG und Landwirten

Mühlhausen-Ehingen. So viel und so hohen Besuch wie am Montag, 12. August, erlebt die ZG Raiffeisen bei Mühlhausen wohl selten: Landwirte und auch kommunale Politikvertreter waren recht kurzfristig eingeladen worden zu einem Austausch mit dem baden-württembergischen Landwirtschaftsminister Peter Hauk (CDU), sowie Manuel Hagel, dem Fraktionsvorsitzenden der CDU im Landtag.

"Die Demos im Winter haben gezeigt, dass wir miteinander reden müssen", machte Stefan Leichenauer, Organisator des Treffens und Vorsitzender des Kreisverbands Konstanzdes Badischen Landwirtschaftlichen Hauptverbands (BLHV) schon in seiner Begrüßung deutlich. "Und wir haben gezeigt, dass man mit uns schwätzen kann." Zu besprechen gibt es dabei noch immer viel, vom Umgang mit dem Biber bis zum Verbrauch landwirtschaftlicher Flächen für andere Zwecke, umriss er die aktuell drängenden Herausforderungen: "Ich kämpfe gerne, es braucht aber eine Politik, die hinter dem ländlichen Raum steht." Denn die offenen Baustellen machen es den Landwirten zunehmend schwerer, ihrem Beruf - das Erzeugen von Lebensmitteln - nachzugehen.

Wie sich das auf die lokale Wirtschaft auswirkt, machten die Gastgeber der ZG Raiffeisen an ihrem frisch ausgebauten Standort bei Mühlhausen deutlich. Seit einigen Jahren werde dieser Standort vom gemischten zum Fokusstandort Agrar umgebaut, berichtete etwa Niederlassungsleiter Konrad Maier der Menge an Zuhörern. Am bedeutendsten war dabei der Bau einer neuen Siloanlage zur Erfassung von Bio-Getreide, die streng getrennt zur Erfassungskette konventioneller Getreide laufe, sowie die Verlagerung der Saatgut-Vermehrung von Stockach nach Mühlhausen. Rund elf Millionen Euro wurden investiert, durch die Abhängigkeit vom wirtschaftlichen Erfolg der Bauern der Region durchaus unter Risiko, gestand Dr. Holger Löbbert, ein Vorstand der genossenschaftlich organisierten ZG Raiffeisen. Insgesamt betrage die Lagerkapazität für Getreide dort nun 20.000 Tonnen. Einen Eindruck davon gab es bei einer kleinen Tour über das Gelände, wo trotz des frühen Abends noch Bauern Getreide anlieferten.

Misstrauen führt zu Überregulierung

Ehe es zum anteilig recht kurzen Austausch zwischen Landwirten und Landespolitik kam, wandten sich Hauk und Hagel zuvor nochmals an die Anwesenden. Landes-Landwirtschaftsminister Peter Hauk beschwor die Wirksamkeit der Proteste Anfang des Jahres in Europa. Das sei sicher ein Faktor gewesen, der bei der oft als schwerfällig dargestellten EU-Kommission zu einer schnellen und spürbaren Reaktion geführt habe: "Die vier Prozent Brachenverpflichtung ist dauerhaft weg." Weiter prangerte es an, dass der Politik derzeit ein Grundvertrauen fehle, was dann zu neuen Regelungen führe. In der Landwirtschaft komme es auf die gute, fachliche Praxis der Menschen vor Ort an und entstehe nicht durch Regeln am Schreibtisch. Einen ähnlichen Ton schlug Manuel Hagel an: Bei den vielen Familienbetrieben werde natürlich versucht, mit der Basis - etwa dem Land oder dem Viehbestand - für die kommenden Generationen nachhaltig zu wirtschaften.

Dass ein gewisses Misstrauen auf Gegenseitigkeit beruht, zeigte die Frage eines Landwirts. Dieser regte unter anderem an, doch bei den Büros, Mitarbeitern und anderen Annehmlichkeiten der Altminister einzusparen. Peter Hauk erwiderte, dass es diese Wertschätzung nur für ehemalige Ministerpräsidenten der Länder, Alt-Bundespräsidenten oder Alt-Bundeskanzler gebe - und für deren jahrelange Verdienste als Zeichen des Respekts auch angemessen sei.
Alexander Straub interessierte sich, warum im Rahmen der Tierwohlstrategie zwar Förderungen in Aussicht gestellt, das Vorhaben aber nun nicht mit Geldern ausgestattet wurde. "Wir haben dafür Geld angemeldet", meinte Hauk. Allerdings bleibe abzuwarten, welche Mittel dafür im Haushalt bereitgestellt werden können.

Immer mehr Problem-Biber

Wie sehr der Biber den Landwirten in die Quere kommt, zeigte sich an den zahlreichen Wortmeldungen zu diesem Thema. Peter Hauk betrachtet den Biber als ein invasives Tier, das immer mehr Probleme bereite: "Nicht immer ist die Natur das erste, was zählt, sondern der Mensch in der Natur." Manuel Hagel plädierte für einen Schadensausgleich bei Biber-Hochwasser: "Wenn der Biber gewollt ist, muss für die entstehenden Eigentumsschäden die Gesellschaft aufkommen." Ansonsten gelte es, den Tierbestand "mit Schrot und Blei" zu managen.

Kritisiert wurde zudem von einem Landwirt, dass die Initiative "Ländle leben lassen" vom Landtag abgelehnt wurde. Hier wurde eine Obergrenze beim Flächenverbrauch gefordert, auch um landwirtschaftliche Flächen zu schützen. Das sei öffentlich diskutiert worden, antwortete Hagel: "Die CDU hat dagegengestimmt." Der Grund: "Mit einem solchen Netto-Null-Flächenverbrauch gäbe es keine neuen Baugebiete oder Gewerbegebiete in Baden-Württemberg." Wohnungsnot könne so nicht weiter bekämpft und kein Raum für gewerbliche Investitionen geboten werden. Man teile die Ziele der Initiative, so Hagel: "Wir wollen den Druck auf die Flächen reduzieren, über Möglichkeiten und nicht über Verbote."