Gemeinderat hat grünes Licht gegeben

Stadtwerke bündeln Mobiltitätsangebote in eigener Gesellschaft

Konstanz. Die Stadtwerke Konstanz werden zum 1. Januar 2023 eine neue Tochtergesellschaft gründen, in der die Mobilitätsdienstleistungen des Unternehmens gebündelt werden. Das hat der Gemeinderat in seiner letzten Sitzung vor der Sommerpause beschlossen. In der „Konstanz mobil GmbH“ werden künftig der Betrieb des Konstanzer Stadtbusses, des Fahrradmietsystems „konrad“ sowie das neu hinzukommende Geschäftsfeld „Parken“ gebündelt.

Der Gegenstand der Gesellschaft wird neben dem Fahrgasttransport auch die Vermietung von Zweirädern sowie die Errichtung und der Betrieb von Parkhäusern und Tiefgaragen sein. „Die Mobilitätsstrategie der Stadt und die damit einhergehende Stärkung des Umweltverbundes wird damit weiter fortgesetzt. Es ist sinnvoll, dass diese Leistungen aus einer Hand kommen, um Doppelstrukturen zu vermeiden und Synergien zu erzeugen“, so Stadtwerke-Geschäftsführer Dr. Norbert Reuter. „Und es ergibt ebenfalls Sinn, dass dies durch ein erfahrenes kommunales Unternehmen mit entsprechender Kompetenz geschieht.“

Notwendig geworden war dieser Schritt aufgrund geänderter rechtlicher Rahmenbedingungen: Eine weitere Direktvergabe der Stadtbusleistungen erfordert die sogenannte Inhouse-Fähigkeit des Unternehmens, welches wirtschaftlich selbstständig sein soll und auf das die Stadt Konstanz einen direkten Einfluss ausüben kann. Der Gesellschaftsgründung vorausgegangen war ein Beschluss des Gemeinderates, nach welchem die Stadt Konstanz beabsichtigt, die Stadtbusleistungen ab 01.08.2027 im Wege einer Inhousevergabe an die neu gegründeten Mobilitätsgesellschaft zu vergeben.

Bereits seit vielen Jahrzehnten betreiben die Stadtwerke Konstanz den Konstanzer Stadtbus „Roter Arnold“, seit 2018 außerdem das Fahrradmietsystem „konrad“, welches durch Lastenräder ergänzt und ausgebaut wurde. Ganz neu wird das Thema Parken hinzukommen. Konkret ist geplant, dass einerseits Parkhäuser aus städtischer Hand zu den Stadtwerken übertragen werden und die Stadtwerke auch neue Parkhäuser bauen, so etwa am Brückenkopf Nord. Auf diese Weise könnte unter anderem der defizitäre ÖPNV mitfinanziert werden. „Parken wird in die Mobilitätsangebote der Stadtwerke integriert, wodurch sich einerseits Steuervorteile für die Stadt ergeben, vor allem aber letztlich die Menschen in Konstanz profitieren sollen, weil Dinge einfacher und unkomplizierter werden“, sagt Norbert Reuter.
Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, die in die neue Gesellschaft überführt werden, sollen dabei vollständigen Bestandsschutz genießen, etwa hinsichtlich der Tarifbindung, Vergütung, Betriebszugehörigkeit, Mitbestimmung und Zusatzversorgung. „Es werden keine Arbeitsplätze verloren gehen, sondern vielmehr Arbeitsplätze gesichert und perspektivisch erweitert werden“, versichert Norbert Reuter. Für die Gründung der neuen GmbH ist noch die Zustimmung des Regierungspräsidiums Freiburg notwendig.