Gemeinderat will schon am 20. Juli entscheiden

Linke Liste fordert Bürgerentscheid zu Thüga Beteiligung an Stadtwerken

Konstanz. Noch vor der Sommerpause, am 20. Juli, soll der Anteilsverkauf von 25,1 Prozent der Stadtwerke Konstanz an die Thüga im Gemeinderat beschlossen werden. Die Linke Liste Konstanz (LLK) hat sich seit Bekanntwerden der Pläne, den zu 100 Prozent städtischen Kommunalversorger teilzuprivatisieren, gegen einen Verkauf stark gemacht, wie sie mitteilte.

Nun habe zwar ein „ExpertInnenrat“ zu dieser Frage getagt, jedoch nichtöffentlich – echte Bürgerbeteiligung sehe anders aus. Deshalb fordert die LLK auf der letzten Gemeinderatssitzung vor den Ratsferien in einem Antrag, „die Entscheidung über eine strategische Partnerschaft zwischen der ThüGa (ThüGa Holding GmbH & Co KG) und der Stadtwerke Konstanz GmbH der Bürgerschaft mit einem Bürgerentscheid zu übertragen.

Bei einer solch schwerwiegenden Entscheidung, die unter anderem die Konstanzer Energie- und Wasserversorgung betrifft, müssen die Konstanzerinnen und Konstanzer beteiligt werden", so die drei LLK Gemeinderäte Simon Pschorr, Holger Reile und Anke Schwede in der Medienmitteilung.
In dem Antrag heißt es: „Die Stimme der Konstanzer Bevölkerung muss gehört werden – und zwar nicht als eine den Gemeinderat nicht bindende Mitbestimmungsmaßnahme, sondern als Entscheidung über die grundlegende Frage eines Verkaufs von Gesellschaftsanteilen“

Paragraph 21, Absatz 1 der Gemeindeordnung Baden-Württemberg lässt nach Ansicht der LLK einen solchen Bürgerentscheid zu. Es handle sich nach Ansicht der Ratsfraktion in dieser wichtigen Frage der Daseinsvorsorge um das richtige Instrument: „Grundsatzfragen sollen demokratisch in besonderem Maße legitimiert gefällt werden – die unmittelbare Abstimmung der Bürger*innen genießt die höchsten Weihen demokratischer Legitimation", schreiben die drei Gemeinderäte als Unterzeichner des Antrags.

Quelle: Geschäftstelle Linke Liste Konstanz, Anke Schwede