Lange Debatte um die Mitte des Landkreises

Keine Einstimmigkeit für das neue Zentralklinikum im Kreistag

Konstanz. Nach einer sehr ausführlichen Diskussion mit rund 20 Wortmeldungen und Beiträgen für und wider des von der Grundstückskommission vorgeschlagenen neuen Zentralklinikums im Rahmen einer Zweihaus-Lösung für den GLKN in Singen Nord, hat der Kreistag diesen angenommen. Allerdings mit neun Gegenstimmen und zwei Enthaltungen. Der Standortvorschlag durchläuft parallel in diesen Tagen auch die Gremien der am Gesundheitsverbund beteiligten Kommunen, die finale Entscheidung soll dann am 20. Dezember durch die Gesellschafterversammlung des Gesundheitsverbunds getroffen werden. Dann wird es mit den Planungen und vor allem zur Frage der Finanzierung erst wirklich ans Eingemachte gehen, wurde in einigen Redebeiträgen unterstrichen. Nach jetzigem Stand werden für das Projekt rund 400 Millionen Euro Kosten ohne Infrastruktur erwartet. Wie Kreisrat Siegfried Lehmann vorrechnete, müsste der Landkreis für die nächsten zehn bis zwölf Jahren, wenn den dieser Neubau fertig werden sollte, noch den Gesundheitsverbund mit zwischen 160 und 200 Millionen Euro subventionieren.

Bei den Befürwortern des Standorts, wurde unterstrichen, dass man hier die beste Lösung für PatientInnen wie auch das Personal schaffen könne, durch gute Anbindung an Straße und Schiene. Das sei beim Standort an der B33/34 im Radolfzeller Wald nicht gegeben, das zwar immer als "Mitte des Landkreises" tituliert wurde, aber zum Beispiel rund 3,5 Kilometer vom Seehas-Haltepunkt Böhringen entfernt wäre und abseits der Bahnstrecke liege. Für den Standort Singen Nord bräuchte es freilich auch einen neuen Haltepunkt an der wenige hundert Meter entfernten Linie Singen-Engen.

Noch langer Weg vor Allen

Andreas Hofmann sprach für die CDU-Fraktion, zumal der Singener OB Bernd Häusler befangen war. Man habe einen langen Weg hinter sich, aber noch einen langen vor sich. Wie sich die Krankenhauslandschaft noch verändere in den nächsten Jahren, könne man jetzt nicht absehen und ob man damit wirklich wegkomme von einem Klinikbetrieb, der auf Zuschüsse der kommunalen Seite angewiesen bleibe. Man bekenne sich mit der Entscheidung weiter für eine kommunale Trägerschaft, was von anderen Rednern auch immer wieder bekräftigt wurde. Hans-Peter Lehmann aus der CDU-Fraktion wollte es da in Sachen Finanzierung schon genau wissen und rief die Grünen Landtagsabgeordneten auf, hier auf das Sozialministerium einzuwirken. Damit solle man für ein Ministerschreiben sorgen, das klarmache, ob das Land zum Krankenhausfinanzierungsgesetz stehe.

Steht das Land zu seiner Pflicht?

Dr. Christiane Kreitmeier betonte, dass die Fraktion mehrheitlich zustimmen werde. Der Standort sei für die Patienten wie für die Mitarbeiter erreichbar, das sei ein wichtiges Argument. Ein Antrag der Grünen-Fraktion, sich schon jetzt über "Healing Architecture" und ökologische Bauweisen umfassend zu informieren, wurde dann jedoch nach längerer Diskussion denkbar knapp mit 30 zu 28 Stimmen abgelehnt. Nicht wegen des Themas, aber weil es derzeit noch zu früh sei. Das käme dann infrage, wenn es an einen Planungswettbewerb gehe, und das beträfe wohl auch erst den nächsten Kreistag, der im Juni 2024 gewählt werden muss.
Wolf-Dieter Karle lobte für die Freien Wähler die sachliche Prüfung. Man habe sich die Wahl nicht einfach gemacht, aber letztlich gebe es zu diesem Standort keine Alternative. Dem widersprach Martin Staab aus der gleichen Fraktion, denn für ihn sei der Standort B 33/34 im Wald zwischen Böhringen und Steißlingen schon eine Alternative geblieben, schon weil sich hier die Verkehrswege träfen. Es gelte nun aber eine demokratische Entscheidung umzusetzen.
Dr. Georg Geiger (FDP) hob heraus, dass man es tatsächlich aus dem größten Teil des Landkreises in der halben Stunde hier nach "Singen Nord" schaffe, auch ohne Blaulicht. Zudem könne man hier auch die Aussicht auf Hohentwiel und Hohenkrähen anbieten, ist die Klinik dort tatsächlich einmal erbaut.

Angebot für Kreis halten

Siegfried Lehmann (Grüne) hob auf den starken Druck im Gesundheitswesen ab. Die Mindestmengen für bestimmte Fallarten würden immer weiter angehoben, sodass ein Zentralklinikum in Singen und ein Krankenhaus der Grundversorgung dann in Konstanz mit Orthopädie die besten Chancen böte, eine Klinik mit möglichst breitem Angebot im Kreis zu halten.
Dietmar Baumgartner, der mit den Freien Wählern ja in Radolfzell viele Wellen mit der Forderung nach einem medizinischen Versorgungszentrum als Ersatz für das geschlossene Krankenhaus schlug, warnte vor den Belastungen des Landkreises durch den aktuellen Bau des Berufsschulzentrums und wo ein weiterer Brandbrief der Bürgermeister angesichts der Flüchtlingsproblematik ins Haus stehe. Denn auch für ihn ist die Finanzierungsfrage für die neue Klinik, die am Schluss sicher auch mehr als 400 Millionen Euro koste, noch lange nicht geklärt.
Der Konstanzer OB Uli Burchardt erinnerte daran, dass man hier als Kreistag eine Entscheidung von Menschen für die Menschen im Landkreis treffe. Für ihn sei das ein Top-Standort als Ersatz für das Klinikum in Singen.