Treffen in Tschechien zu neuen Migrationsströmen

Jurisch: Reguläre und bedarfsbezogene Einwanderung muss gemeinsam forciert werden

Berlin/ Konstanz. Am Freitag fanden sich auf Anberaumung der Tschechischen EU-Ratspräsidentschaft die EU-Innenminister zusammen. Anlass ist unter anderem die europäische Flüchtlingsaufnahme, der wieder ansteigende Zustrom von Menschen über Transitstaaten wie Libyen und Tunesien und die Alleingänge von europäischen Staaten in der Frage der Aufnahme von Menschen.

Einzelne Staaten sehen sich in Anbetracht des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems, welches ein Mindestmaß an verbindlichen Standards bei der Aufnahme von Geflüchteten vorsieht, in "Ketten" gelegt, wie es Österreichs Bundeskanzler Karl Nehammer (ÖVP) bezeichnet. "Es ist besorgniserregend, wenn sich zunehmend auch unsere eher verlässlichen Partner in der EU, Österreich etwa, aus dem Verbund derjenigen Staaten herausnehmen, die die europäische Solidarität mit Leben zu füllen suchen.", kommentiert die Bundestagsabgeordnete Ann-Veruschka Jurisch das Ansinnen des Landes, gemeinsam mit Serbien und Tschechien Maßnahmen gegen Migranten vorzunehmen. "Aus meiner Sicht steht außer Zweifel, dass nur eine gemeinsame europäische Lösung nachhaltig wirken kann. Der freiwillige Solidaritätsmechanismus war hier ein erster Schritt, aber er ist zu fragil, er ist nicht rechtsverbindlich und er schließt nicht alle 27 EU-Staaten ein."

Jurisch fügt hinzu: "Die Neuankünfte über die Mittelmeerroute, nach Angaben der EU vorwiegend aus Tunesien, Ägypten und Bangladesch, benötigen, so sagt es die Kommissarin Ylva Johansson überwiegend keinen Schutz, sondern möchten in der EU arbeiten. Daraus spricht für mich, dass wir mit unserem Einwanderungsrecht dringend vorankommen müssen, damit diese Menschen als legale Arbeitsmigranten kommen können. Es kann nicht sein, dass sie weiterhin über das Asylsystem einwandern, dieses blockieren und im Ergebnis noch im System festhängen. Irreguläre Migration kann nicht der Weg der Wahl sein, für keinen, weder für Staat noch für den Arbeitswilligen."

Heute wird im außerordentlichen Rat der Innenminister auch der Aktionsplan der EU-Kommission diskutiert, mit dem irreguläre Migration übers Mittelmeer eingedämmt werden soll. Dieser Plan sieht unter anderem eine Team Europe Initiative vor, über die die Mitgliedsstaaten ihre Aktionen in Bezug auf die Mittelmeerroute kombinieren und koordinieren sollen. Gleichzeitig geht es darum, Partner zu stärken, internationale Organisationen sowie Frontex stärker einzubinden, Emigrationsgründe in Heimatsstaaten zu verringern und Menschenschlepper besser zu bekämpfen. Darüber hinaus sollen der gemeinsame europäische Solidaritätsmechanismus in der Aufnahme von Geflüchteten weiter verstärkt und die Alternativmaßnahmen umzusetzen. "Wir haben hier ein Papier vorliegen, welches ein im Prinzip sinnvolles Bündel an Maßnahmen darstellt. Aber eine grundlegende Sache ist darin nicht angesprochen: Wir müssen erst einmal zurück zur Mehrheitsentscheidung im Europäischen Rat, wenn es um Migration geht. Mit dem aus goodwill gegenüber Polen und Ungarn eingeführten Einstimmigkeitsprinzip werden wir uns weiterhin und bei jedem Anlauf gemeinsamen Handelns wieder auf der Stelle bewegen.", kommentiert die Abgeordnete.