Signal für Kommunen nach Flüchtlingsgipfel?

Jurisch: Kommunen von nicht notwendigen Belastungen befreien

Kreis Konstanz/ Berlin. Zum Spitzengespräch zur aktuellen Flüchtlingslage zwischen Bundesinnenministerin Nancy Faeser, Vertreterinnen und Vertreter der Länder und kommunalen Spitzenverbänden erklärt die Bundestagsabgeordnete Dr. Ann-Veruschka Jurisch MdB: „Frau Faeser hat sich heute mit den kommunalen Spitzenverbänden und Vetreterinnen und Vertreter der Länder: gut so! Denn die Kommunen und Landkreise sind diejenigen, die die aktuelle Flüchtlingssituation tragen und die in großen Teilen bereits an ihre Kapazitäts- und Belastungsgrenze stoßen. Zugleich haben sich bereits einige Länder gemeldet und Einbindung gewünscht, was in diesem Zusammenhang aus meiner Sicht schon früher sehr sinnvoll gewesen wäre«, so die FDP-Abgeordnete aus dem Wahlkreis Konstanz in ihrer Mitteilung.

»Ich begrüße die von Ministerin Faeser vorgestellten Maßnahmen insbesondere das zur Verfügung Stellung von 56 weiteren Bundesimmobilien mit der Aussicht auf mehr sowie die Ankündigung einer gemeinsamen digitalen Plattform von Bund und Ländern zur Koordinierung von Kapazitäten in Einbeziehung von privaten Angeboten der Bürgerinnen und Bürger«, so Jurisch weiter zu den Ergebnissen der Runde.
»Neben diesen Maßnahmen ist es aber umso wichtiger, dass wir Ursachen weiter bekämpfen und die Kommunen vor nicht notwendiger Belastung befreien. Wir Freie Demokraten können nur immer wieder betonen: Die Ministerin muss Tempo machen mit der Schaffung eines wirkungsvollen Einwanderungsrechts für Erwerbsmigranten. Es müssen künftig Situationen - wie jetzt aktuell - verhindert werden, in denen Personen aus Indien und der Türkei einen Asylantrag stellen, die womöglich keine Asylgründe nachweisen können, sondern die sich aus wirtschaftlichen Erwägungen auf den Weg gemacht haben. Denn hierdurch werden die Kommunen, die Ausländerbehörden und die öffentlichen Haushalte belastet, ohne dass wir das eigentliche Potential, welches die Menschen uns anbieten wollen, nutzen können. Diese Ressourcen fehlen zudem bei der Bewältigung der Geflüchteten«, so Jurisch weiter.
»Gleichzeitig müssen wir hier mit unseren europäischen Partnern gemeinsam agieren. Wir müssen verhindern, dass sich Personen, die sich in sicheren Zufluchtsstaaten befinden, sich erneut auf den Weg machen. Und wir müssen endlich schaffen, dass die europäische Asylpolitik Lasten tatsächlich fair zwischen den europäischen Staaten verteilt. Aktuell ist hiervor nicht zu sprechen, wenn Polen und Deutschland jeweils über eine Million Ukrainer aufgenommen haben, Frankreich als zweitstärkste Volkswirtschaft aber gerade einmal etwa 101 000 Personen.«
Der freiwillige Solidaritätsmechanismus zeige offenbar keine Wirkung, wenn deutsche Kommunen einen Aufnahmestopp verhängen müssten, gleichzeitig aber Frankreich, so habe es die EU-Kommission ihr mitgeteilt, gerade einmal 8 Personen im Rahmen der Umverteilung aufgenommen hätte.
Sie erst mal froh, dass man zumindest auf nationaler Ebene gesetzgeberisch voranschreite und bald ein ausgewogenes erstes Migrationspaket im Bundestag verhandeln könne, das ein migrationspolitisches Ganzes aus mehr Erwerbsmigration, einer Verringerung von irregulärer Migration und ausgewogenen Bleibechancen für gut Integrierte darstellen müsse.“