Kreisumlage soll um 4,1 Prozentpunkte ansteigen

Investitionen in die Zukunft sind dringend geboten

Kreis Konstanz. In der Sitzung des Kreistags am Montag hat Landrat Danner den Haushalt für 2023 eingebracht. Er wird vom Volumen her der größte in der Geschichte des Landkreises werden mit einem Volumen von rund 430 Millionen Euro bei den Aufwendungen und 442 Millionen Euro bei den Aufwendungen, durch die vielen Herausforderungen vor denen der Landkreis steht. Die für die Kommunen wichtigste Zahl der Kreisumlage ließ manchen Bürgermeister schon bei der Zustellung vorab zucken: von derzeit 31,5 auf dann 35,6 Prozent wird sie steigen, so sie natürlich vom Kreistag im Dezember auch so beschlossen wird. Dass die Gemeinden sich da angesichts vieler aktueller Herausforderungen überbelastet sehen, hat der Landrat schon als Antwort aus den Reihen des Gemeindetags zugestellt bekommen, wie er im Vorfeld seiner Erklärung in einer Medienkonferenz sagte.

Gerade angesichts der vielen ganz aktuellen Herausforderungen durch den Ukraine-Krieg und die damit verbundenen Flüchtlingswellen, die Abhängigkeit von Lieferungen fossiler Energieträger aus Russland, die damit verbundenen Steigerungen der Energiepreise, die Inflation sieht Landrat Zeno Danner die besondere Verantwortung für die EinwohnerInnen im Landkreis, ihnen eine Perspektive für die Zukunft zu geben und positives entgegenzusetzen.

In Sachen Zukunft braucht der Landkreis die nächsten Jahre eine Menge Geld. Ein Prozentpunkt Kreisumlage mache etwa eine Summe von fünf Millionen Euro aus. Für das neue Krankenhaus wolle man in diesem Jahr beginnen, jährlich 10 Millionen Euro auf die Seite zu legen (2 Prozentpunkte), für das neue Berufsschulzentrum habe man zum Start des Baus erst mal acht Millionen Euro (1,6 Prozentpunkte) veranschlagt, die neue Atemschutzstrecke, die in 2024 fertig werden soll und insgesamt fast 9 Millionen Euro im ersten Bauabschnitt kosten wird, sind für 2023 zwei Millionen Euro eingeplant, für den Gesundheitsverbund brauche man in 2023 vermutlich 12 Millionen Euro Liquiditätszuschuss um eine Insolvenz abzuwenden, dazu kommen nochmal sechs Millionen Euro ohnehin schon früher beschlossener Zuschüsse im „Masterplan Bau“. Angesicht der aktuellen Inflationsraten von über 10 Prozent setze man im Landkreis eine Kostensteigerung von 1,1 Prozent an.

Die aktuelle Erhöhung der Umlage, die bei den Städten dann gleich mal Millionenbeträge ausmacht, ist dabei nur der Anfang von Generationenprojekten, an denen lange bezahlt werden muss. Denn trotz der stattlichen Erhöhung der Einnahmen aus den Gemeindefinanzen, werden sich die Schulden des Landkreises von 40 Millionen Euro zu letzten Jahreswechsel laut dem in der Sitzung auch vorgestellten Finanzstatus auf über 80 Millionen Euro in 2026 erhöhen, unter anderem durch den Bau des BSZ. Und die neue Klinik beginnt vermutlich dann erst in der Umsetzung.

Immerhin wolle der Landkreis das Kunststück hinbekommen, trotz 69 neuer notwendiger Stellen im kommenden Jahr 2,5 Millionen Euro bei den Personalkosten einzusparen. Die Mitarbeiter des Landkreises, von denen bis zu 500 zeitweise zur Corona-Bekämpfung in den letzten zwei Jahren eingesetzt worden seien, hätten im Übrigen mit dazu beigetragen, dass der Landkreis in 2020 als einer von dreien überhaupt ein Wirtschaftswachstum erreicht habe, sagte der Landrat in seiner Rede vor dem Kreistag.

Die Herausforderungen würden aber eher noch mehr. Per Brief habe der Landkreis die Information erhalten, dass sich durch Änderungen beim Wohngeld die Zahl der Berechtigten verdreifachen werden, das bedeute für die Behörde, dass man die Zahl der Mitarbeitenden flugs von 5 auf 15 erhöhen müsse. Das Geld, das der Landkreis nun brauche, sei aber in die Zukunft investiertes und sinnvoll eingesetztes Geld. Bereits im April hatte der Kreistag seine Strategie für die Herausforderungen der nächsten Jahre beschlossen. Der Landrat und Kreiskämmerin Simone Kruthoff werden die Details des Haushaltsplans den Fraktionen in den nächsten Wochen noch vorstellen.