Grundsatzbeschluss findet starke Mehrheit - Einstieg ins Detail erst im Oktober - Bürgerbeteiligung gefordert

Erst mal ein Einstieg in neuen Klimaschutz-Masterplan des Kreises

Konstanz (of). Das Thema Klimaschutz will sich der Landkreis neu ins Visier nehmen. Damit wird auf aktuelle Demonstrationen reagiert, die hier eine dringende Notwendigkeit zum Handeln sehen. Dazu gab es im Vorfeld der Sitzung vom Montag gleich eine ganze Reihe von Anträgen aus den Fraktion, wie hier gewichtet werden soll, zum Beispiel mit einem neuen Mobilitätskonzept und Ausbau des ÖPNV seitens der CDU wie der FDP. Auf der anderen Seite meldeten sich in Medienmitteilung auch Gruppen wie das »Hegauforum« zu Wort, die hier weitere Windkraftprojekte ausgeklammert sehen wollten.

In der Sitzung sollte es freilich erst einmal nur ein Startsignal gehen, mit dem zum Beispiel das Energiemonitoring des Landkreises, das von der HTWG zuletzt 2017 erstellt wurde und das großen Handlungsbedarf aufzeigte, fortgeschrieben werden soll. Der Konstanzer OB Uli Burchardt sah es als nötig an, hier einzugestehen, dass man bisher zu wenig gemacht habe und auch viel zu spät dran sei. Schließlich ist Konstanz die erste Stadt im Bundesgebiet, in der ein Klimanotstand durch den Gemeinderat ausgesprochen war.

Artur Ostermaier (Freie Wähler) unterstrich, dass man hier nicht nur die Städte, sondern alle Gemeinden wie auch weitere Partner mit ins Boot zu holen sollte. Er sieht hier eine zentrale Rolle in der Energieagentur des Landkreises, die ja schon über viele Daten und Informationen verfüge. Prof. Rainer Luick (Grüne) warnte indes vor „Aktionismus“. Man habe aus den letzten Jahren nicht viel in dieser Hinsicht vorzuweisen und es habe eigentlich bis jetzt keine Initiative aus dem Landratsamt gegeben, meinte er. Hier sei man hintenan in einem Bundesland, das auch schon weit abgeschlagen zum Beispiel in Sachen erneuerbare Energien läge. Ihm sei wichtig, dass man für die Planung weiterer Schritte die HTWG einbezogen werde, hier in dieser Sache über ein sehr großes Fachwissen verfüge. Marion Czajor (Neue Linie) zeigte sich froh, dass sich der Landrat schon zu Beginn seiner Amtszeit des Problems angenommen habe. Ralf Baumert fragte sich, warum dieses Thema nicht schon viel früher auf die Tagesordnung gekommen sei. Es sei nun aber wichtig ein Signal – auch an den neuen Kreistag zu setzen. Der Prozess werde einige Zeit in Anspruch nehmen, deshalb solle man auch bald mit einem Plan beginnen.

Siegfried Lehmann (Grüne) wäre gerne gleich schon einen Schritt weiter gegangen. Der hier vorgelegte Antrag habe einen Mangel. Resolutionen habe man schon genug beschlossen, konkrete Maßnahmen seien im Landkreis seien längst überfällig – in den Haushaltverhandlungen seit zum Beispiel die energetische Sanierung von Gebäuden des Landkreises immer wieder den Tisch heruntergefallen. Andreas Ellegast (CDU) fragte indes mal nach, welche rechtlichen Möglichkeiten der Landkreis hier habe Vorschriften zu geben. Veronika Netzhammer erwähnte die Studie der ETH Zürich, nach der mit massiver Aufforstung die Erwärmung des Klimas erheblich gebremst werden können. Das solle ein eigenes Handlungsfeld in einem künftigen Klimakonzept des Landkreises werden, forderte sie –also wo man hier im Kreisgebiet aufforsten könne. Johannes Moser hob auf die Beiträge der Kommunen ab, die schon einiges in Bewegung gesetzt hätten. Ohne die Bürger ginge es freilich nicht, deshalb müsse man auch Wege finden, wie man diese in diesen Prozess mit einbeziehen könne, vertrat er. Dr. Georg Geiger hatte in die Sitzung aus seinem Bücherregal „Die Grenzen des Wachstums“ des Club of Rome aus dem Jahr 1972 mitgebracht. Da stehe das meiste schon drin, ebenso wie es bei der Konferenz von Rio in 1992 auch schon auf der Agenda stand. Man habe durchaus einiges erreicht, meinte Dr. Geiger, aber noch längst nicht genug. Da sollte man mal eine C02-Bilanz für den Kreis aufstellen, um auch eine fundamentierte Datenbasis zu bekommen. Der Landkreis solle auch baldigst Flächen ausweisen, die zum Klimaschutz bewaldet werden könnte, meinte Dr. Geiger ebenfalls. Für ihm müsse sich der Landkreis auch zum Ziel setzen, die Zahl der Fahrgäste im ÖPNV zu verdoppeln. Dafür sei es an der Zeit einen erneuten Bahngipfel durchzuführen, im Gegensatz zum ersten in 2015 dann aber öffentlich. Stefan Leichenauer hob auf die Rolle der Landwirte ab, die hier eine maßgebliche Rolle spielen könnte.

Landrat Zeno Danner verwies vor der Abstimmung darauf, dass man natürlich den EinwohnerInnen des Landkreises sehr wenig vorschreiben könnte. Da hätte jede Kommune mehr Handhabe. Es sei wichtiger Leitfäden zu entwickeln um gemeinsam Der Antrag wurde einstimmig angenommen. Der Einstieg in das Thema und die daran verknüpften Anträge wird in erst ersten regulären Sitzung des Kreistags genommen, diese ist allerdings erst am 21. Oktober.