Andreas Jung zu Problemstellungen

Ein paar Fragen zum neuen Lockdown an unseren MdB

Kreis Konstanz/ Singen. Letzten Mittwoch haben wir Andreas Jung, den Bundestagsabgeordneten der CDU für den Landkreis Konstanz, zur Corona-Krise und zur Welt danach befragt. Am Tag der Veröffentlichung ist der nächste Lockdown verkündet worden. Anlass für uns ein paar Fragen nachzureichen, gerade zu den jetzt vom Lockdown betroffenen Branchen und zur Perspektive, die – auch das ein Resümee – tatsächlich nicht wirklich da ist: »Entscheiden nach Lage«, ist das weitere Motto. In einem wesentlichen Punkt, den wir angesprochen haben, wurde bei den Hilfen schon nachgebessert.

Wochenblatt: Vorab die Frage: War die Entscheidung für den Lockdown so für Sie angemessen, in dem Moment, als sie publik wurde?

Andreas Jung: »Die Kanzlerin und die Ministerpräsidenten haben sich am letzten Mittwoch darauf verständigt. Zu diesem Zeitpunkt war schon offensichtlich, dass entschieden gehandelt werden muss. Die Infektionen in Deutschland waren geradezu explodiert. Es war deshalb klar, dass Kontakte drastisch reduziert werden müssen, um unsere Gesundheit konsequent zu schützen. Trotzdem hatte ich gehofft, dass dort wo etwa in Kultur, Sport und Gastronomie Hygiene-Konzepte konsequent umgesetzt werden, andere Wege als ein komplettes zeitweises Herunterfahren möglich blieben.«

Wochenblatt: Und heute, Stand gestriger Dienstag?

Andreas Jung: »Die Entwicklung in der letzten Woche zeigt, dass die Sorge nicht übertrieben war. Wir haben einen exponentiellen Anstieg der Infektionen und beinahe jeden Tag wurden neue Höchststände erreicht. Werte, die man für Weihnachten befürchtet hatte, wurden jetzt schon fast erreicht. Immer mehr Gesundheitsämter schaffen die Nachverfolgung der Kontakte nicht mehr. Die Zahl der Intensivpatienten war dieses Wochenende schon mehr als zweieinhalb Mal so hoch wie noch vor 14 Tagen. Das Risiko einer Überforderung des Gesundheitssystems steht im Raum, es droht ein Kipppunkt – eine Dynamik, in der die Situation völlig entgleitet wie das in Nachbarländern mit dramatischen Folgen und vielen Toten passiert ist. Harte Maßnahmen sind jetzt nötig, damit sie nicht in ein paar Wochen noch einschneidender sein müssen – so wie etwa in Österreich oder Frankreich schon jetzt. Aber natürlich treiben mich die Schließungen sehr um und die davon Betroffenen müssen stark unterstützt werden, sie können nichts dafür.«

Wochenblatt: Wie sehr haben Sie das Gefühl, dass Ihre eigenen Positionen, von denen wir viele lesen durften in der letzten Ausgabe, in der Regierung gehört werden?

Andreas Jung: »Ich habe gefordert, dass aus den Erfahrungen aus dem Frühjahr Konsequenzen gezogen werden. In wichtigen Punkten erfolgt das: Familien stehen viel mehr im Mittelpunkt und haben Priorität: Kitas, Kindergärten, Schulen und Spielplätze bleiben offen. Ältere Menschen in Pflege- und Altenheimen werden nicht wieder isoliert. Besuche bleiben möglich und sollen durch vorherige Schnelltests sicherer gemacht werden. Auch die Schlagbäume bleiben oben und unser Leben in der Grenzregion wird nicht wieder von Gitterzäunen zerschnitten. Ich begrüße auch, dass diesmal mehr Betriebe offen bleiben können – und dass es für diejenigen, die trotzdem schließen müssen, noch bessere Programme gibt: Bis zu Dreiviertel des entgangenen Umsatzes soll erstattet werden.

Wochenblatt: Die Bürgermeister und Oberbürgermeister, unter Ihnen auch Singens OB Bernd Häusler (CDU) gehen nicht mehr mit, was die Schließung der Gastronomie anbelangt. Die Verordnung erscheint völlig willkürlich. Warum wird die Gastronomie geschlossen, wenn doch hier Hygienekonzepte umgesetzt werden, investiert wurde in die Hygiene und nach den Statistiken, die uns vorliegen, zumindest so gut wie keine Infektionen passieren? Kann es vielleicht sogar sein, dass das Bild in Berlin ein anderes ist, und aufgrund der Berliner Verhältnisse jetzt zum Beispiel auch die Gastronomen im Süden leiden müssen?

Andreas Jung: »Winfried Kretschmann, der als Vertreter Baden-Württembergs das Paket verhandelt hat, widerspricht diesem Eindruck deutlich: Wir seien hier von der Corona-Entwicklung stärker betroffenen als andere. Trotz seiner föderalen Überzeugung begrüßt er deshalb die Einigung der Bundesländer auf einheitliche Regeln. Ich teile das, obwohl wir alle uns neuerliche Schließungen natürlich nicht gewünscht haben.

In der Tat wurden ja hier genau wie etwa in der Kultur sehr gute Hygiene-Konzepte umgesetzt. Es wurde investiert, auch viel Kreativität und Herzblut. Deshalb fällt der Schritt so schwer, niemand macht das leichtfertig. Was die Statistiken angeht, muss allerdings dazu gesagt werden: In rund 75 Prozent der Fälle bleibt die Rückverfolgung ergebnislos. Bei drei von vier Corona-Kranken wissen wir also gar nicht, wo sie sich angesteckt haben. Deshalb sollen Kontakte im November ganz allgemein drastisch reduziert werden.

Das ist das Ziel und der Kern der Strategie, dafür ist klar nachvollziehbar die Frage: Was ist unbedingt nötig und auf was kann für vier Wochen verzichtet werden? Konkret ist das dann eine enorm schwierige Abwägung und natürlich kann man dazu unterschiedliche Auffassungen diskutieren.

Weil so viel auf dem Spiel steht, musste jetzt aber trotzdem entschieden werden. Die Gaststätten trifft das wirtschaftlich hart – genauso wie die anderen Betroffenen anderer Bereiche. Die Unterstützung muss deshalb schnell kommen. Der Bund finanziert das, an der Umsetzung wird mit Hochdruck gearbeitet.«

Wochenblatt: Was ist mit den Sportstätten? Sind sie und die Fitnessstudios, Kletterhallen, Sportvereine etc. wirklich Infektionstreiber? Wir verstehen das nicht ganz: Es muss doch einen Abwägungsprozess geben gegenüber dem Nutzen, den diese Stätten für die Gesundheit haben und auch gerade im Herbst und Winter für das Immunsystem? Hätte man da nicht differenzierter vorgehen können?

Andreas Jung: »Auch hier geht es um das allgemeine Ziel, Kontakte zu reduzieren. Trotzdem wird differenziert: Schulsport und Reha-Sport bleibt generell erlaubt. Zudem darf im Freien oder in Sportstätten allein, zu zweit oder mit der Familie Sport getrieben werden. Für manche Sportarten öffnet das ein Fenster, für andere aber nicht. Man kann immer fragen, ob noch besser differenziert werden kann, da kommt es auch noch auf die Umsetzung an. Aber klar ist auch, dass Mannschaftssport nicht der Kontaktreduzierung dient.«

Wochenblatt: Wir haben mit Physiotherapeuten gesprochen. Viele verdienen mit der abrechenbaren verschriebenen Leistung viel zu wenig Geld und müssen also private Leistungen wie Massagen etc. anbieten, um von Ihrer Unternehmung einigermaßen sinnvoll leben zu können. Jetzt wird der Bereich abgeschalten. Was wollen Sie den Physiotherapeuten sagen?

Andreas Jung: »Alles was medizinisch notwendig ist, bleibt möglich: Physio- und Ergotherapie, Logopädie und Fußpflege. Für andere Behandlungen, die jetzt ausfallen, müssen die Therapeuten Unterstützung erhalten. Die Abwägung in dem Bereich ist besonders sensibel: Die Behandlungen gehen nicht ohne Körperkontakt. Sie dienen der Gesundheit, der derzeit empfohlene Abstand aber auch. Dieser Konflikt wurde so entschieden, dass geht, was der Arzt verschreibt.«

Wochenblatt: Wir wollen eine Frage stellen, die sich aus der Geschichte Ihres Heimatortes fast zwangsläufig ergibt: Hans Kuony, der Erznarr aus Stockach, soll dem habsburgischen Herzog Leopold dem Ersten vor einem Feldzug sinngemäß geraten haben, dass er sich nicht nur überlegen solle, wie er in die Schweiz hineinkommt, sondern auch, wie er dort wieder rauskommt. Er hat auf den Rat nicht gehört und seine Truppen sind in eine fürchterliche Situation geraten. Herr Jung, gibt es im politischen Berlin eine Strategie, wie wir aus der Situation wieder herauskommen, ohne dass wir auf die eine (Überlastung der Intensivstationen etc.) oder andere Art (viel mehr andere Gesundheitsfolgen auch durch existentiellen Stress derer, die sich in diesem Land noch engagieren, Niedergang ganzer Branchen, des Kulturlebens etc.) in eine fürchterliche Situation geraten? Was muss an der derzeitigen Politik geändert werden? Was war falsch am Lockdown? Sie haben letzte Woche gesagt, Verordnungen würden akzeptiert, wenn sie begründet werden, wir haben keine hinreichende Begründung wahrgenommen …

Andreas Jung: »Die erste Lehre aus dieser Geschichte von Hans Kuony und dem Herzog: Immer offen sein für klugen Rat und nicht mit dem Kopf durch die Wand! Man muss immer bereit sein, Strategien bei neuen Entwicklungen und Erkenntnissen anzupassen – erst recht bei so einer Pandemie: Es gibt dafür kein fertiges Drehbuch und keinen Masterplan.

Aktuell geht es darum, durch eine schon akut bedrohliche Lage zu kommen und eine Notsituation abzuwenden. Es entspricht dabei fundierten wissenschaftlichen Empfehlungen, dazu kurzfristig Kontakte massiv runterzufahren. Und dann stellt sich die Hans-Kuony-Frage: Wie kommen wir da wieder raus? Wir setzen darauf, dass die Dynamik jetzt gebrochen werden kann und die Lage sich wieder entspannt. Dann können im Dezember die harten Beschränkungen aufgehoben werden.

Im neuen Jahr streben wir dann weitere Fortschritte an. Gezielte Schnelltests und erste Impfungen werden mehr Normalität ermöglichen. Das muss Teil einer Langfrist-Strategie sein. Zudem sollte noch stärker differenziert werden – auch mit regionalen Antworten. Ziel muss sein, künftig bundesweite Lockdowns zu vermeiden. Das Virus wird noch länger da sein. Deshalb brauchen wir einen Weg, mit ihm zu leben – und der muss stetig weiterentwickelt werden.«

Wochenblatt: Eine letzte Frage zu der jetzt mit heißer Nadel gestrickten außerordentlichen Wirtschaftshilfe: Wir hören gerade von den Soloselbständigen, dass eine Kostenpauschale, die sich aus dem Umsatz im Vergleich zum Vorjahresmonat errechnet, der Sache nicht gerecht wird, weil die monatlichen Umsätze sehr unterschiedlich sind und es zum Schluss purer Zufall sein wird, wer davon angemessen profitiert, zu wenig oder zu viel. Warum nicht, wie bei anderen Regeln, ein Vergleich zu zum Beispiel drei Monaten?

Andreas Jung: »Auf diesen Einwand wurde schnell reagiert. Auch Soloselbständige sollen bis zu drei Viertel des Umsatzes erstattet bekommen. Sie können dabei aber Bezug nehmen auf den durchschnittlichen Monatsumsatz in einem ganzen Jahr.
Die jetzige Unterstützung ist zudem besser auf sie zugeschnitten als die bisherigen Programme. Es kommt dabei nicht auf laufende Fixkosten an, die etwa viele Kulturschaffende nicht in dem Umfang haben wie andere Unternehmer: Ein Sänger hat keine Betriebshalle gemietet, ist aber natürlich trotzdem auf die Einnahmen aus seinen Auftritten angewiesen. Das wird jetzt für November gelten, für die Zeit danach muss die bisherige »Überbrückungshilfe« verbessert werden. Denn es geht hier um Existenzen, aber auch um die Vielfalt unserer Kulturlandschaft. Und auch davon leben wir.«

Die Fragen stellte Anatol Hennig