Leitantrag "Pflegende Angehörige" beschlossen

CDU Südbaden setzt weiter auf Grenzkontrollen an den EU-Außengrenzen

Endingen/ Kreis Konstanz. Am letzten Samstag, 26. Oktober, fand im Bürgerhaus Endingen am Kaiserstuhl der 56. Mitgliederoffene Bezirksparteitag der CDU Südbaden statt. Rund 160 Delegierte und Mitglieder kamen zusammen, um über entscheidende politische Weichenstellungen zu beraten und Beschlüsse zu fassen.

Zu den Hauptrednern zählten der Bezirksvorsitzende und südbadische Europaabgeordnete Andreas Schwab, der Landes- und Fraktionsvorsitzende Manuel Hagel sowie der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und Konstanzer Bundestagsabgeordnete Andreas Jung.
In seiner Rede betonte Andreas Schwab: „Eine wirksame Begrenzung des Flüchtlingszustroms kann nur durch einen effektiven Schutz der europäischen Außengrenzen erreicht werden. Genau das muss jetzt umgesetzt werden. Als CDU Südbaden werden wir auch in Zukunft offen über alle Themen diskutieren. Dabei steht jedoch das gute Argument im Vordergrund – nicht der Lärm und die Aufregung polarisierten Debatten.“

Andreas Jung betonte, dass die CDU alles daran setzen werde, nach der nächsten Bundestagswahl Regierungsverantwortung im Bund zu übernehmen, damit Friedrich Merz Bundeskanzler wird. „Wir sind geschlossen und nicht zerstritten wie die Ampelkoalition“, sagte Jung. Im Mittelpunkt seiner Rede stand das Thema der Anbindung Baden-Württembergs an das Wasserstoff-Kernnetz. „Wo war Cem Özdemir als der Bund beim Wasserstoff den Südwesten am Seil runter gelassen hat? All unsere Initiativen, die Forderung des Ministerpräsidenten, der Aufschrei unserer Wirtschaft: Alles ignoriert - und irgendein Engagement des baden-württembergischen Bundesministers Cem Özdemirist nicht überliefert. Das Ergebnis: 5 Prozent des Netzes bei 20 Prozent Industrieleistung und Wasserstoff-Wüsten in Südbaden. Das Kernnetz wurde zum Nordnetz, unser Weg zu klimaneutralen Wirtschaften wird so verbaut“, kritisierte der stellvertretende Bundesvorsitzende der CDU Deutschlands, Andreas Jung.

Der Partei- und Fraktionsvorsitzende der CDU in Baden-Württemberg Manuel Hagel MdL sagte in seiner Rede: „Unser Land braucht mehr denn je eine starke Union! Die Ampel im Bund stiftet Tag für Tag Chaos – wir halten Kurs! Das machen wir im Land mit einer starken Formation aus Regierung, Fraktion und Partei. Und das machen wir im Bund als schlagkräftige Opposition, die bereit ist Regierungsverantwortung zu übernehmen. Wir konzentrieren uns darauf, das Leben der Menschen besser zu machen – pragmatisch und ohne Ideologie.“
Die CDU sei dabei die Heimat der Fleißigen im Land. „Der wichtigste Rohstoff unseres Landes ist der Ideenreichtum und Fleiß seiner Menschen. Wer unseren Wohlstand erhalten will, muss dafür sorgen, dass Arbeit auch etwas wert ist. Dafür machen wir uns als CDU stark. Für uns ist wichtig, dass bevor etwas verteilt wird, das Erwirtschaften steht und Wettbewerb etwas Gutes ist. Wir werden wieder dafür sorgen, dass das Erwirtschaften im Fokus steht. Das unterscheidet uns von den Roten und Grünen Moralisierern und Bevormundern. In diesem Sinne machen wir als CDU für die politische Mitte ein Angebot mit einer Politik, die Lösungen anbietet und im echten Leben der Menschen auch funktioniert“ , so der CDU-Landesvorsitzende Manuel Hagel MdL.

Im Mittelpunkt der Beratungen stand der Leitantrag „Pflegende Angehörige, Prävention, Rehabilitation und Digitalisierung – Positionen der CDU Südbaden zur Pflege“. Dieser fordert umfassende Reformen im Pflegebereich, da die gesetzliche Pflegeversicherung unter erheblichem finanziellen Druck steht und die Zahl der Pflegebedürftigen in den kommenden Jahren stark ansteigen wird. Der Antrag hebt die dringende Notwendigkeit hervor, pflegende Angehörige zu entlasten, präventive und rehabilitative Maßnahmen auszubauen und die Digitalisierung in der Pflege zu fördern. Zu den Kernforderungen zählen die Harmonisierung von Betreuungsangeboten auf Bundesebene, die Prüfung einer steuerfinanzierten Pflegezeit sowie der Ausbau geriatrischer Rehabilitationsangebote. Auch der verstärkte Einsatz digitaler Technologien und telemedizinischer Angebote wurde hervorgehoben, um Pflegebedürftigen ein selbstbestimmtes Leben zu ermöglichen. Der Leitantrag wurde mit Änderungen einstimmig angenommen.

Zusätzlich brachte der Bezirksvorsitzende Andreas Schwab einen Initiativantrag zu den Grenzkontrollen ein, der ebenfalls einstimmig angenommen wurde. Die CDU Südbaden fordert darin die Fortsetzung und Ausweitung lageabhängiger Grenzkontrollen, um illegale Einwanderung effektiv zu reduzieren. Neben einer Überprüfung der Kontrollen nach drei Monaten sollen Geheimdienstinformationen stärker genutzt und konsequentere Maßnahmen zur Rückführung abgelehnter Asylbewerber ergriffen werden. Der Antrag betont zudem die Notwendigkeit, die Auswirkungen der Grenzkontrollen auf die Bevölkerung in den Grenzregionen zu berücksichtigen. Die CDU Südbaden unterstützt die Reform des Gemeinsamen Europäischen Asylsystems und fordert eine schnelle Umsetzung, um illegale Migration wirksam einzudämmen.

Der Bezirksparteitag hat noch weitere allgemeine Anträge und Initiativanträge wie gegen die Schließung von Notfallpraxen und eine flächendeckende medizinische Versorgung beraten und verabschiedet. Die CDU Südbaden hat rund 12.400 Mitglieder, verteilt auf zehn Kreisverbände.

Quelle: CDU Bezirksverband Südbaden, Pressesprecher Daniel Sander M.A.