Grenze zur Schweiz

An der Grenzkontrolle scheiden sich die Geister

Kreis Konstanz. Seit Mitte Oktober finden Binnengrenzkontrollen an den Landesgrenzen zu Polen, Tschechien und der Schweiz statt. Was von Bundesinnenministerin Nancy Faeser zunächst für zehn Tage angemeldet worden ist, wurde mittlerweile für weitere 20 Tage verlängert, sodass die Kontrollen bis Mitte November aufrechterhalten bleiben. Über die Sinnhaftigkeit der Kontrollen scheiden sich derweil die Geister.

Erklärtes Ziel der Grenzkontrollen ist es, die unkontrollierte Migration einzudämmen und die Schleuserkriminalität zu verhindern. Vollzogen werden sie von der Bundespolitik. Sie hat nach eigener Aussage unter anderem den "gesetzlichen Auftrag, unerlaubte Einreisen zu verhindern". Jeder Reisende müsse bei Grenzübertritt ein entsprechendes gültiges Dokument - etwa einen Personalausweis oder einen Reisepass oder einen Aufenthaltstitel - mit sich führen und auf Verlangen aushändigen. Bei den Grenzkontrollen haben die Beamten die Möglichkeit, die Einreise nach Deutschland zu verbieten.

Noch vor der Verlängerung der Kontrollen hatte das Innenministerium eine erste Bilanz gezogen. Gesprochen wurde von rund 2500 unerlaubt eingereiste Menschen und 61 Schleusern, die an den Grenzen erwischt worden seien. Auch im Landkreis Konstanz wurden die Beamten der Bundespolizei fündig: Am Grenzübergang Gottmadingen-Bietingen stellten sie Ende Oktober in einem Reisebus aus der Schweiz 14 syrische Staatsangehörige fest. Zwei davon sollen sich mit gefälschten griechischen Dokumenten ausgewiesen haben. Alle 14 Personen wurden in die Schweiz zurückgewiesen.

Ende November griff die Bundespolizei am Grenzübergang Konstanz-Autobahn dann auch einen mutmaßlichen Schleuser auf. Der 38-Jährige soll versucht haben, eine fünfköpfige Familie aus der Türkei über die Grenze nach Deutschland zu bringen. Über gültige Dokumente für die Einreise verfügte die Familie nicht. Auch hier wurde die Einreise untersagt und die türkischen Staatsangehörigen mussten in die Schweiz zurück.

Kritische Stimmen seitens der Gewerkschaft

Während die politische Seite die Kontrollen also als Erfolg wertet, kommen seitens der Gewerkschaft der Polizei (GdP) eher kritische Stimmen. Andreas Roßkopf, Vorsitzender der GdP für die Bundespolizei, bezeichnete sie als "reine Symbolpolitik", die eine hohe Belastung der KollegInnen bedeuten, gepaart mit geringer Flexibilität in polizeitaktischen Entscheidungen. Er kritisierte zudem unzureichende Mittel: "Um zusätzliche Kontrollen durchführen zu können, benötigt die Bundespolizei zwingend zusätzliche Haushaltsmittel", teilte er kürzlich mit. "Wenn der Bundestag hier nicht spürbar nachbessert, wird es bei reiner Symbolpolitik bleiben."

Und was sagt die Bundespolizei selbst dazu? Eine Anfrage bei der Bundespolizeiinspektion Konstanz wird nur teilweise beantwortet. "Aus einsatztaktischen Gründen machen wir keine Angaben zur Anzahl der eingesetzten Kräfte oder über Art und Umfang der Kontrollen und den aktuellen Ergebnissen", heißt es seitens der Pressestelle. Zumindest hinsichtlich der Grenze zur Schweiz widerspricht die Bundespolizei aber ein Stück weit der Gewerkschaft. Mit den Grenzkontrollen an der Binnengrenze zur Schweiz sei es möglich, "nun flexibel und je nach aktueller Lagebeurteilung sowohl Kontrollstellen einzurichten als auch die bewährten mobilen grenzpolizeilichen Fahndungsmaßnahmen umzusetzen".

Es bleibt also abzuwarten, ob und in welchem Umfang die Grenzkontrollen Wirkung zeigen.