Aus Protest gegen den Kohleabbau

Aktivisten von „Lützi bleibt“ demonstrieren in der Konstanzer Sparkassenfiliale

Konstanz. Mit Kohle, Banner und gelben Kreuz machte sich eine Gruppe von AktivistInnen des Bündnisses „Lützi bleibt“ am Mittwoch, 11. Januar gegen 17 Uhr auf den Weg zur Konstanzer Sparkassenfiliale. Sie informierten einer Pressemeldung der Klimabewegung zufolge KundInnen über klimaschädliche Aktivitäten der Sparkassenfinanz-Gruppe KundInnen über klimaschädliche Aktivitäten der Sparkassenfinanz-Gruppe. Einige von ihnen betreten die Filiale und schütten dort Kohlestücke aus. Die Aktion fand im Rahmen eines bundesweiten Aktionstags zum Erhalt des nordrhein-westfälischen Dorfes statt.

Die BewohnerInnen der Stadt waren sichtlich überrascht, als sie auf dem Weg zum Geldautomaten von einigen AktivistInnen angesprochen wurden. Rund zehn Leute machten vor der Sparkassenfiliale auf ihre Sache aufmerksam. „Keine Kohle für die Kohle“ stand auf ihrem Banner. Mit Flyern klärten sie die KundInnen darüber auf, welche klimaschädlichen Projekte mit ihren Ersparnissen finanziert werden. Hauptaugenmerk lag dabei auf dem Dorf Lützerath im Kohlerevier Garzweiler II und dem verantwortlichen Konzern RWE.

Nach dem Willen der Politik soll das nordrhein-westfälische Dorf in den kommenden Tagen abgerissen werden, um den angrenzenden Braunkohletagebau auszuweiten. Um den Abriss zu verhindern, ist das Dorf momentan von KlimaschützerInnen besetzt. Die Räumung von Lützerath gilt als Scheidepunkt für die deutsche Klimaschutzpolitik. Wird Lützerath geräumt, kann Deutschland das 1,5 Grad-Ziel nicht einhalten.

Das DIW rechnet vor: Deutschland darf maximal noch 200 Millionen Tonnen Kohle fördern (Stand Januar 2021). Davon entfallen 70 Millionen Tonnen auf Garzweiler II. Der aktuelle Kohleausstiegspfad sieht jedoch den Abbau von weiteren 290 Millionen Tonnen Kohle allein im Revier Garzweiler II vor. „RWE gibt sich einen grünen Anstrich, Windräder würde man bauen. Tatsächlich sind nur 0,24 % des Stroms von RWE erneuerbar. Kein Wunder, dass der größte CO₂ Emittent Europas nicht aus der Kohle aussteigen will“, wird die Gruppe in einer Pressemeldung zitiert. Sie schockiere jedoch nicht, dass RWE den Planeten zerstöre, man kenne den Konzern ja nicht anders. Vielmehr seien sie fassungslos, dass die Sparkasse als kommunales Unternehmen gleichermaßen diesen Klimavandalismus fördere.

Dieses Bild passt nicht zu dem grünen Anstrich, den sich die Sparkasse gerne gibt. „Traditionelle Werte des Gemeinwohls verbinden wir mit den Anforderungen an die Sparkasse der Zukunft“, erklärt die Sparkasse Bodensee in ihrem Nachhaltigkeitsbericht. Während die Sparkasse dort die energetische Sanierung ihrer Gebäude lobt, vermarktet sie gleichzeitig klimaschädliche Geldanlagen. So bewirbt sie das Fondsgeschäft der Deka-Bank, einem Tochterunternehmen der Sparkassenfinanz-Gruppe, prominent auf ihrer Website. Mit über 5 Millionen betreuten Depots und einem verwalteten Vermögen von rund 395 Milliarden Euro ist sie einer der größten Anbieter am deutschen Markt. Verantwortung übernimmt die Bank jedoch sehr ungern. Bei Nachhaltigkeitsaspekten schneidet diese besonders schlecht ab. Das zeigt ein Gutachten des unabhängigen Fair Finance Guides. Die Deka finanziert korrupte und umweltschädlich Unternehmen, Unternehmen, die Menschenrechte verletzen oder solche, die Waffen produzieren. In den Bereichen Nahrungsmittelproduktion, Forstwirtschaft oder Öl und Gasindustrie hat sie gar keine oder nur sehr wenig Nachhaltigkeitsrichtlinien. Auch im Bereich Bergbau erhält die Deka Bank ein ungenügend. Grund dafür ist vor allem die Finanzierung des Kohlekonzerns RWE.

„Der Finanzsektor spielt eine Schlüsselrolle in der Finanzierung von klimaschädlicher Infrastruktur. Ohne deren Kapital stehen die Kohlebagger ganz schnell still“, wird Marcel, Aktivist des Bündnisses „Lützi bleibt“, zitiert. „Dass die Sparkasse dort mitmacht und als kommunales Finanzinstitut keinerlei Verantwortung übernimmt, macht einfach nur fassungslos. Man könnte auch sagen: die Sparkasse baggert Lützerath ab.“
Er beruft sich damit auf das oben genannte DIW-Gutachten: Unter Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels muss Lützerath nicht weichen. 230 Millionen Tonnen Kohle sind bereits erschlossen. Die aktuelle Räumung von Lützerath zeigt: RWE und die Bundesregierung wollen mehr verfeuern. Kurzgefasst: Sie haben das 1,5 Grad-Ziel längst aufgegeben. Er erklärt, dass so nicht nur die Lebensgrundlage von Milliarden Menschen zerstört werde, sondern das Ganze auch Völkerrechts- und Verfassungswidrig sei. Im Pariser Klimaabkommen verpflichtet sich Deutschland zur Einhaltung des 1,5 Grad-Ziels. Das Bundesverfassungsgericht verpflichtet Deutschland gleichermaßen zu strengeren Klimaschutzmaßnahmen. Beides steht im krassen Widerspruch zur Räumung des Dorfes.
Nach rund einer Stunde beendeten die AktivistInnen ihre Aktion sichtlich zufrieden. „Viele Leute wollen nachhaltiger Leben, denken über den Kauf eines Lastenrades oder einer Solaranlage nach, ihre Geldanlage haben sie dabei meist nicht im Blick. Und an die Sparkasse denken sie bei klimaschädlichen Investitionen schon zweimal nicht.“, erklärt ein Sprecher der Gruppe. „Ein Passant hat das ziemlich gut zusammengefasst. Er dachte immer, er könne “seiner Sparkasse“ doch vertrauen, die kämen doch aus der Region. Jetzt wolle er sich eine nachhaltige Bank suchen.“ Die AktivistInnen verwiesen an dieser Stelle auf den Fair Finance Guide. Die Organisation prüft unabhängig die Finanzverbindungen von Banken zu problematischen Konzernen und gibt so einen schnellen Überblick, welche Banken in puncto Nachhaltigkeit eine bessere Alternative sind.