Abgeordnete müssen zur Petitionsannahme einspringen

Ramsauer empfängt Fluglärm-Initiative nicht

Berlin/Konstanz (swb/of). Bundesverkehrsminister Ramsauer konnte oder wollte die Petition gegen den Staatsvertrag zum Fluglärm nicht persönlich annehmen. Mit Unterstützung konnten die Bügerinitiativen, welche die Petition gestartet hatten, jedoch von den Bundestagsabgeordneten aus der Region Südbaden rechnen. Denn nun haben Birgit Homburger, Rita Schwarzelühr-Sutter und Andreas Jung aus den Wahlkreisen Konstanz und Waldshut die Petition in Berlin entgegengenommen. Spontan haben die Abgeordneten laut einer Mitteilung der Bitte der beteiligten Bürgerinitiativen entsprochen, die mehr als 10.000 Protestunterschriften gegen den Staatsvertrag mit der Schweiz anzunehmen und dem Bundesverkehrsminister zu übergeben.

„Damit ist der Schulterschluss in der Region wieder einmal bewiesen“, so Thomas Gruschkus, der Vorsitzende der Bürgerinitiative gegen Flugverkehrsbelastung im Landkreis Konstanz.

Der Bundesverkehrsministerhatte für die persönliche Annahme keine Möglichkeit gesehen, wie er der Bürgerinitiative mitteilen ließ. Die Vertreter der verschiedenen Bürgerinitiativen können sich darüber nur wundern. Hatte der Minister den Bürgern in seinem küzlicherschienen Handbuch doch detailliert erläutert, wie gute Bügerbeteiligung künftig in seinem Ministerium umgesetzt werden müsse. „Dazu gehört offenbar nicht die Entgegennahme einer an ihn persönlich gerichteten Petition mit so vielen Unterzeichnern“, vermutet Ellen Dreher, die Initiatorin der Petition.

Die Bürgerinitiativen kritisieren, dass der Minister der Bevölkerung mit diesem Staatsvertrag eine Mogelpackung verkaufen will. Der Vertrag enthalte Zugeständnisse, ja Geschenke an die Schweiz, die jegliche Schutzrechte der deutschen Bevölkerung unterlaufen. Gerade diese Schutzrechte hatte der Europäische Gerichtshof in seinem jüngsten Urteil der deutschen Bevölkerung jedoch zugesprochen.

Darüber hinaus beschuldigen die Bürgerinitiativen die deutschen Verhandlungsführer, geradezu dilettantisch bei der Festlegung der Vertragsinhalte vorgegangen zu sein. Man habe wichtige Punkte wie Flugrouten und die Anzahl der Flugbewegungen erst gar nicht vertraglich festgehalten. Mit der zusätzlichen drastischen Absenkung der derzeitigen Flughöhen habe man damit der Schweiz einen Freischein für eine grenzenloseExpansion des Züricher Flughafens auf Kosten der südbadischen Bevölkerung erteilt.

Die Bürgerinitiativen fordern daher Neuverhandlungen auf der Basis der Stuttgarter Erklärung. Dabei wollen sie aktiv anden Verhandlungen beteiligt werden.

Auch die Bundestagsabgeordneten der Landkreise Konstanzund Waldshut beurteilen den vorliegenden Vertrag äußerst kritisch. „Ohne Verbesserungen können wir dem Staatsvertrag nicht zustimmen. Bei der Anzahl der Flugbewegungen, bei den Flugrouten und bei der Festlegung der Flughöhe müssen die berechtigten Interessen der Bürgerinnen und Bürger inSüdbaden völkerrechtlich verbindlich berücksichtigt werden«, so ihre Position.