Landesregierung verbietet Treffen auf öffentlichen Plätzen

Nicht mehr als drei Personen

Stuttgart/ Landkreis Konstanz. Nachdem einige Städte und Gemeinden wie beispielsweise Freiburg und Konstanz bereits treffen von größeren Gruppen auf öffentlichen Plätzen untersagt hatten um die Verbreitung des Coronavirus weiter einzudämmen, zieht die Landesregierung nun nach. Ab dem 21. März dürfen sich auf öffentlichen Plätzen keine Gruppen mehr bilden, die größer sind als drei Personen, kündigte Ministerpräsident Winfried Kretschmann am Freitagnachmittag in einer Live-Schalte aus dem Staatsministerium an.

»Wir werden die Maßnahmen weiter verschärfen, auch weil wir aus der Bevölkerung die Bitte bekommen, das zu tun«, so Kretschmann. Zu dieser Verschärfung zählt auch, dass alle Restaurants und Speisegaststätten ab morgen, Samstag, ohne Ausnahme schließen müssen. Ein Verkauf von Mahlzeiten zum Mitnehmen bleibt allerdings erlaubt. »Ich appeliere aber eindringlich an alle schon heute nicht mehr in Restaurants zu gehen«, so der Ministerpräsident.

Hohe Bußgelder und Freiheitsstrafen

Die Polizei wird bereits ab diesem Wochenende kontrollieren, dass sich im öffentlichen Raum keine Gruppen von mehr als drei Personen aufhalten. Familien seien von dieser Begrenzung ausgenommen. Wie Innenminister Thomas Strobl ankündigte, werden zuwiderhandlungen scharf sanktioniert. »Wer sich weigert eine Gruppe von mehr als drei Personen trotz Aufforderung der Polizei nicht aufzulösen muss mit einer Geldstrafe von bis zu 25.000 Euro oder einer mehrjährigen Freiheitsstrafe rechnen«, so Strobl. Denn »Die Lage ist ernst«. Der Innenminister klagte in der Live-Schalte über die Verantwortungslosigkeit vieler Menschen, die die Mahnungen, abstand zu halten und zuhause zu bleiben noch immer nicht ernst nehmen. Schließlich trage man nicht nur die Verantwortung für sich, sondern müsse auch dafür sorgen, das Virus nicht unbemerkt weiterzutragen.

Durchreise Eingeschränkt

Als weitere Maßnahme soll die Durchreise von Personen aus internationalen Risikogebieten weiter eingeschränkt werden, kündigte Ministerpräsident Kretschmann an. »Wir sind uns bewusst, dass wir dadurch noch tiefer in die Grundrechte eingreifen, aber wir müssen es tun um alle zu schützen, auch diejenigen, die sich bisher leider nicht an die Mehnungen gehalten haben«, so die Begründung des Ministerpräsidenten. Zudem Appellierte Kretschmann, auch keine Treffen mehr in privaten Räumen abzuhalten. »Jeder muss jetzt seinen Beitrag leisten. Bleiben sie Daheim«, so Kretschmann.

- Dominique Hahn