Kreisräte mahnen hier baldige Veränderungen in der Struktur an / Resolution zur Klinikfinanzierung versabschiedet

Landkreis muss erneut 18 Millionen an Klinikverbund zahlen

Singen/ Konstanz. Der Landkreis Konstanz muss in 2022 erneut rund 18 Millionen Euro an Verlustausgleichen und Liquiditätshilfen an den Gesundheitsverbund zahlen, an dem er die Mehrheit der Anteile trägt. Wie Landrat Zeno Danner in der Sitzung des Kreistags informierte, habe man im November eigentlich noch mit 15 Millionen gerechnet gehabt, nun kämen durch steigende Energiepreise da nochmals drei Millionen Euro dazu. er Gesundheitsverbund rechnet für das kommende Jahr mit einem Minus von 26 Millionen Euro im Ergebnis.

"Wir werden uns hier nach der Vorstellung der Gutachten der Krankenhausstruktur auch unangenehme Entscheidungen nicht ersparen können, machte Danner in der Sitzung des Kreistags am Montag in der Singener Stadthalle deutlich. Das übersteige die Kapazitäten des Landkreises auf Dauer.

Auch Kreisrat Walafried Schrott sieht des Landkreis in der weiteren Zahlen so großer Summen überfordert. In den letzten Jahren seien es zusammengerechnet bereits 61 Millionen Euro gewesen. Dazu kämen auch noch 32 Millionen Euro Zuschüssen im Rahmen des "Masterplan Bauen" und noch die 14 Millionen Euro im Rahmen des "Masterplan IT", an dessen Abarbeitung der Gesundheitsverbund auch nach fünf Jahren noch sei. Man werde hier die Kraft haben müssen dass nun Strukturmaßnahmen ergriffen würden, dafür brauche es auch die politische Kraft von Entscheidungen. Auch im Rahmen der Haushaltsverabschiedung in dieser Sitzung wurde zum Beispiel vom Singener OB Bernd Häusler darauf verwiesen, dass der Landkreis sich diese Unterstützung nicht mehr leisten können.

Bauzuschuss für Konstanzer Klinikum

In einer weiteren Entscheidung beschloss der Kreistag einen Baukostenzuschuss über 10,4 Millionen an das Klinikikum Konstanz für die Jahre 2022 bis 2025. Dort sollen die Nuklearmedizin, das Zentrallabor wie die Klinikkapelle erneuert werden. Die Gesamtkosten der Maßnahme belaufen sich laut GLKN voraussichtlich auf 17,93 Millionen Euro. Für die Nuklearmedizin gibt es einen Landeszuschuss von 7,4 Millionen, für die Kappele schießen die Landeskirchen 56.000 Euro zu.

Resolution zur Kliniksituaion im Land verabschiedet

Weil der Gesundheitsverbund im Landkreis längst nich alleine ist mit seinen Roten Zahlen wurde durch den Kreistag eine Resolution verabschiedet, die von der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft auf dem Weg gebracht wurde: Die Pandemie habe die ohnehin schwierige Situation der Krankenhäuser noch weiter ver-
schärft. Die Landkreise als Träger der Krankenhausversorgung in der Fläche hätten in den letzten Monaten immer wieder auf die sich abzeichnende dramatische Unterfinanzierung der Krankenhäuser hingewiesen. Die Befürchtungen bestätigten sich in den jüngst vorgestellten Ergebnissen einer Umfrage der Baden-Württembergischen Krankenhausgesellschaft (BWKG): rund zwei Drittel der Krankenhäuser erwarten für das Jahr 2021 ein Defizit. Das ist der Höchstwert seit Beginn der jährlichen Umfragen im Jahr 2010. Hinzu kommt, dass sich die Situation bei der Gewinnung von Fachkräften zunehmend problematischer darstellt, besonders verschärft hier im Grenzgebiet, wo viele Fachkräfte in die benachbarte Schweiz abgeworben würden. Die Folge davon sei, dass derzeit oftmals tagesaktuell, abhängig von den Kapazitäten der Intensiv- und Normalstationen entschieden, werden müsse, welche Operationen durchgeführt werden können und in welchem Umfang Operationen verschoben oder abgesagt werden müssten. "Die Krankenhäuser in Baden-Württemberg stehen in der bisher herausforderndsten Phase der Pandemie finanziell und personell mit dem Rücken an der Wand", so die Resolution.
Der Kreistag des Landkreises Konstanz fordert daher vom Bund und vom Land Baden-Württemberg ein entschiedenes Eintreten für seine bürgernahen und qualitativ hochwertigen kommunalen Krankenhäuser. Martin Staab als Sprecher der Freie Wähler-Fraktion forderte zusätzlich, dass man an dem Thema auch politisch dranbleiben müsse um eine Reaktion einzufordern. Man habe schon viele Resolutionen verfasst, die einfach verhallt seien.