Gemeinderat beschließt Haushalt 2022 mit ambitioniertem Investitionsprogramm

Ein Fülle an Aufgaben für die Stadt Engen

Engen. Wie nah sich Kommunalpolitik an den Bedürfnissen und Wünschen der BürgerInnen orientiert zeigen zum Jahreswechsel immer Kassensturz und Neuausrichtung bei der Haushaltsplanung von Städten und Gemeinden. In Engen wurden mit der einstimmigen Bewilligung des Zahlenwerks für 2022 wieder wichtige Vorhaben bestätigt, aber auch auf mögliche Engpässe hingewiesen.

Unterm Strich ist die Finanzlage der Stadt mit ihren knapp 11.000 Einwohnern gut, sind sich die drei Fraktionen im Gemeinderat einig. Bürgermeister Johannes beschreibt die Finanzsituation im Haushalt 2022 in diesen schwierigen Zeiten mit folgenden Worten: »Die ordentlichen Erträge in Höhe von knapp 33 Millionen Euro können die ordentlichen Aufwendungen mit 32,671 Millionen Euro stemmen, so dass der Haushaltsplan 2022 ein positives Ergebnis von knapp 275.000 Euro ausweist. Dieses Ergebnis können wir ohne Steuererhöhungen und Kreditaufnahmen erzielen, obwohl wir im interkommunalen Vergleich geringere Hebesätze haben und auch bei anderen Ertragsarten im Landesvergleich unterdurchschnittlich sind. Das bedeutet, dass wir unsere Investitionen vollständig aus Eigenmitteln finanzieren können und dennoch in einer schwierigen Zeit der Umbrüche unserer Verantwortung für eine weitere positive Entwicklung unserer Stadt Engen gerecht werden.«

Allerdings werden die Auswirkungen der Pandemie die Stadt nicht nur in diesem Jahr, sondern auch noch in den Folgejahren beschäftigen und weiterhin »eine zurückhaltende Bewirtschaftung und Konzentration auf das Machbare und Wesentliche abverlangen«, so Moser.

Den Rücklagen der Stadt in Höhe von stolzen 20 Millionen Euro steht ein ambitioniertes Investitionsvolumen von knapp 14 Millionen und eine Verpflichtungsermächtigung von gut 11 Millionen Euro in den nächsten zwei Jahren gegenüber. Die Verwaltung geht zwar davon aus, dass die veranschlagten Projekte nicht alle wie geplant umgesetzt werden und sich somit der Mittelabfluss zeitlich verzögert. Aber so Moser weiter, mit Blick auf die negativen Ergebnisse in den Jahren 2023 und 2024 und die, in den nächsten Jahren, drohenden deutlich höheren Kreisumlage werden der Stadt Engen »einige finanzielle Haushausaufgaben auferlegt«.

Dies rief auch Gerhard Steiner auf den Plan: »Die angestrebte Mindestreserve von 10 Millionen Euro ist für uns weiterhin Ziel. Sollte sich daher die heute in den Planungen dargestellte Tendenz, diese zu unterschreiten, auch in den Ist-Werten bestätigen, sehen wir für den Gemeinderat entsprechenden Handlungsbedarf in den kommenden Jahren«, betonte Gerhard Steiner, Fraktionssprecher der UWV. Doch insgesamt belege der vorliegende Haushalt 2022 für seine Fraktion, dass »die Stadt Engen auch für die kommenden Jahre finanziell stabil aufgestellt ist«, so Steiner.

Ähnlich sieht es auch der CDU-Fraktionssprecher Jürgen Waldschütz: »Die Botschaft für 2022 und den folgenden Jahren ist: Wir stehen auch in der Krise in Engen gut da und haben die Zukunft voll im Visier«.
Zu den Projekten der Zukunft zählen die Stadtsanierung im Bereich Bahnhof- und Breitestraße, Maßnahmen für den Hochwasserschutz, der weitere Ausbau des Glasfasernetzes, die Sanierung der Grundschule in Welschingen, kommunale Projekte für mietgünstigen Wohnraum und zur Unterbringung von Flüchtlingen sowie die Unterstützung des Hegauer FV für sein Sportzentrum in Welschingen und Investitionen für die Feuerwehren der Stadt. Waldschütz wies noch darauf hin, wie wichtig eine gut funktionierende Jugend- und Sozialarbeit für die Stadt sei und das diese künftig wieder in städtische Hände gelegt werden soll.

Für die SPD-Fraktion fasste Conny Hoffmann in ihrer Haushaltsrede zusammen: »Es geht darum, die Dinge selbst in die Hand zu nehmen. Dabei muss auch Kommunalpolitik Prioritäten setzen. Das heißt konkret: die wichtigsten Aufgaben müssen zuerst angegangen werden. Es geht nicht darum, jedem zu gefallen, sondern das Beste für alle herauszuholen«. Dazu zählt für die SPD auch, dass ausreichend bezahlbarer Wohnraum geschaffen wird und dabei »nicht nicht in eingefahrenen Denkmustern stecken zu bleiben, sondern neue und innovative Wohnformen zuzulassen. Denn die Frage in Engen wird nicht sein, ob gebaut wird, sondern wie gebaut wird. So zum Beispiel auch im neuen Baugebiet in der Schwarzwaldstraße«. Darüber hinaus sind der SPD-Fraktion die Themen Klimaschutz und Ökologie besonders wichtig, deshalb soll in den Sanierungsgebieten Altstadt und Breitestraße ein Schwerpunkt auf der weiteren Begrünung der Innenstadt liegen.

Zum Abschluss zog Bürgermeister Moser sein Fazit: »Der Haushalt 2022 ist trotz aller Unabwägbarkeiten ein Haushalt der Tat‐ und Investitionskraft. Wir dürfen uns sehr freuen, dass wir diese Fülle an Aufgaben und Investitionen vornehmen können. Die Stadt Engen kann auch in diesem Haushaltsjahr kraftvoll in die weitere Stadtentwicklung investieren.«