Dorothea Wehinger und Nese Erikli freuen sich über den kommunalen Stabilitäts- und Zukunftspakt

Drei Milliarden Euro Finanzhilfe für die Kommunen

Stuttgart/Landkreis. Starke finanzielle Unterstützung für die Kommunen in Baden-Württemberg: Die Grüne Landtagsabgeordnete Nese Erikli und Dorothea Wehinger freuen sich über das Milliardenpaket, auf das sich das Land und die Kommunen geeinigt haben. „Wir lassen die Städte, Gemeinden und Landkreise mit den Auswirkungen der Corona-Pandemie nicht allein. Wenn es den Kommunen nicht gut geht, wirkt sich das auch auf die Menschen vor Ort aus. Wir brauchen starke Kommunen“, erläutern die beiden.

Deshalb unterstützt das Land die Kommunen mit dem Stabilitäts- und Zukunftspakt mit knapp drei Milliarden Euro, um die Folgen der Pandemie abzufedern. „Unsere Kommunen müssen gut durch die Krise kommen. Sie brauchen Planungs- und Investitionssicherheit“, sagt Erikli. Im Paket enthalten sind unter anderem mehr als eine Milliarde Euro, um den Gewerbesteuerrückgang zu kompensieren sowie eine weitere Milliarde, um die Verluste im kommunalen Finanzausgleich auszugleichen. Die bereits geleisteten Soforthilfen von insgesamt 200 Millionen Euro stockt das Land um weitere 50 Millionen Euro auf.

Im Rahmen dieser zusätzlichen Mittel unterstützt das Land kommunale, kirchliche und freie Träger beim Verzicht auf Elternbeiträge und Gebühren für geschlossene Kitas, Kindergärten, sonstige Betreuungseinrichtungen sowie in der Kindertagespflege während des Lockdowns. Ebenso werden Einnahmeverluste von Volkshochschulen, Jugendkunst- und Musikschulen teilweise ausgeglichen.

125 Millionen Euro gibt es für die erhöhten Aufwendungen der kommunalen Krankenhäuser, rund 17 Millionen Euro, um den öffentlichen Gesundheitsdienst zu stärken. In der Pandemie sind in den Kommunen zusätzliche Ausgaben etwa für Infektionsschutzmaßnahmen an Schulen oder Ämtern mit Publikumsverkehr angefallen. Das Land beteiligt sich an diesen Kosten mit 47 Millionen Euro.

Drei Millionen schießt das Land für kirchliche und freie Weiterbildung zu. Dorothea Wehinger betont: „Wenn sich die Kommunen in Baden-Württemberg über eines gewiss sein können – das Land ist ein verlässlicher Partner.“

- Graziella Verchio