Diskussion über die Erhebung von Elternbeiträgen für die städtischen Kitas für den Zeitraum März bis Juni

Die »Büchse der Pandora« bleibt geschlossen

Stockach. »Wir haben Ihnen aus unserer Sicht einen guten Vorschlag unterbreitet, wie wir mit dem Thema umgehen wollen. Wir sind der Meinung, dass aufgrund der vertragsrechtlichen Situation der Monat März noch zu erhebend zu kennzeichnen ist, die Monate April bis Juni werden von der Stadt Stockach übernommen, es sei denn, die Notbetreuung wurde in Anspruch genommen«, erläutert Rathauschef Rainer Stolz jüngst im Gemeinderat.

Dabei wird nicht der volle Monat, sondern halbe Monatsphasen berechnet. Ab Juli soll dann von allen der Elternbeitrag wieder geleistet werden, da ab dann der normale Betrieb aufgenommen wurde, so Stolz weiter. »Wir haben uns unglaublich ins Zeug gelegt, dass wir die Notgruppenbetreuung hinkriegen. Das war nicht einfach. Insofern glauben wir, dass wir uns mit der Lösung sehr gerecht verhalten.«

Hauptamtsleiter Hubert Walk bemängelte die kurzfristigen Verlängerungen des Ministeriums, das die Verordnungen zwar verkündete, aber die konkreten Umsetzungsmaßnahmen erst Tage später nachreichte. »Dabei hat jeder von uns erwartet, zu wissen, wie es zu laufen hat. Das war schwierig«, gesteht er. Jede Kita hatte eine Notgruppe zu bilden. Dieses Angebot war für Eltern gedacht, die in systemrelevanten Berufen arbeiten.

Laut Walk waren das in Stockach sehr wenige, da diese Voraussetzung von beiden Elternteilen erfüllt werden musste. So waren in den Monaten März und April in ganz Stockach knapp 20 Kinder in der Notbetreuung. Dies habe sich erst am 27. April mit der erweiterten Notbetreuung geändert. »Dann hat es angezogen und wir hatten im Mai über 100 Kinder in Betreuung. Mit der 50-Prozent-Regelung wurden es dann noch mehr, bis dann schließlich ab 29. Juni der Vollbetrieb unter Pandemiebedingungen gestartet ist«, berichtet Walk.

»Nach meiner Wahrnehmung läuft der Betrieb gut, kontrolliert und diszipliniert. Wir hatten den Mut, die Motivation und den Ehrgeiz, im vollen Umfang Öffnungszeiten anzubieten, was andernorts nicht erfolgt ist. Ob wir das durchhalten, kann ich nicht vorhersagen, aber die ersten vier Wochen haben wir auf jeden Fall geschafft.« Die Stadt Stockach habe den Gesamtelternbeirat beim Beschlussvorschlag mit einbezogen. Dieser stimme der Vorlage in Teilen zu, wünscht aber für die Monate April bis Juni eine taggenaue Abrechnung des Kitabesuches. Die freien Träger sowie die beiden katholischen Träger und der vereinsgeführte Waldorfkindergarten haben der Vorlage zugestimmt.

Dazu stellte Wolfgang Reuther (CDU) die Frage nach dem Aufwand einer tagesgenauen Abrechnung. Immerhin sei diese Art der Abrechnung teilweise in anderen Gemeinden erfolgt. Er stellte auch die Frage, was denn gerecht sei, denn für Kinder von Eltern in systemrelevanten Berufen sei es ein besonderes Privileg, wenn sie in die Kita können. Es gebe genug Kinder, deren Eltern nicht systemrelevante Berufe ausüben, aber auch durcharbeiten mussten und diese Möglichkeit nicht hatten. Ihm sei bewusst, dass man mit der Frage die Büchse der Pandora öffnen würde.

Laut Hubert Walk ist diese Art der Abrechnung ein ziemlicher Aufwand. Um die 30 verschiedene Tarife, für die man einen Tagessatz festsetzen müsste, sowie eine fehlerfreie Dokumentation der Kitabesuche sind Voraussetzungen für eine gerechte Abrechnung. »Das Thema Gerechtigkeit ist natürlich ein besonderes«, sagt Stolz, »ich halte den Ansatz, von der Verwaltung eine Tagesabrechnung zu fordern, für nicht fair und nicht ganz passend. Wir haben hier eine gute Lösung gefunden, die auf halbe Monate abrechnet. Sicherlich haben andere Städte andere Formen, es gibt ja auch andere Berechnungsmodi, Herr Walk hat es vorgetragen. Wir würden davon abraten. Es würde uns noch mit zusätzlichem Aufwand versehen. Wir haben einen hohen Aufwand betrieben, um Eltern zu entlasten und deshalb meinen wir, dass wir mit der Lösung eigentlich ein gutes Angebot haben«, schloss der Bürgermeister. Der Vorschlag der Verwaltung wurde bei zwei Enthaltungen beschlossen.

Was Eltern dazu sagen

»Ich finde die Entscheidung des Stockacher Gemeinderats für uns betreffend sehr gut. Schade finde ich, dass Sie so lange gebraucht haben bis Sie die Entscheidung getroffen haben wie es mit den Beiträgen weitergeht. Wir Eltern wurden da sehr im Unklaren gelassen. Andere Gemeinden hatten es schon nach wenigen Wochen im Lockdown entschieden. Gut fände ich es, wenn die Stadt sich doch die Mühe macht und einen Tagessatz errechnet, damit für zukünftige Ereignisse eine taggenaue Abrechnung möglich ist. Das Essensgeld wurde in dieser Entscheidung auch nicht berücksichtigt. Ich finde für nicht in Anspruch genommenes Essen, wenn kein Kitabesuch möglich war, sollte auch nichts bezahlt werden.« Aune W.

»Ein herzliches Dankeschön an die (bestimmten) Gemeinderäte, die durch diverse Vorschläge versucht haben, die Stockacher Familien zu entlassen. Insgesamt ein sehr gutes Ergebnis für Diejenigen, die die Notbetreuung nicht in Anspruch nehmen mussten/durften. Dennoch sehr bedauerlich, dass der Vorschlag, Tagessätze für die Notbetreuung festzulegen, von vielen kategorisch abgelehnt worden ist. Selbst die Rückerstattung des Essensgeldes vom 17. März bis April sowie über die Notbetreuungszeit stand gar nicht zur Debatte. Schließlich gab es auch Kinder in der Notbetreuung, die sehr oft nur drei Tage pro Woche da waren bzw. da sein durften. Das Mittagsessen wurde bis Mai in vielen Einrichtungen sogar mitgebracht.« Pia S.

»Wir fanden es eine sehr gute Entscheidung und die Mehrheit profitiert ja auch davon, dass nur die Zeiten, die die Kinder in Betreuung waren, bezahlt werden müssen. Wir finden es auch eine gute Entscheidung, dass der Gemeinderat meinte, dass das Land noch nachbessern muss um die Gemeinden noch mehr zu entlasten, das die Kosten des Lockdowns geschultert werden können.« Malin J.

- Graziella Verchio