Boris Palmer wird im Schätzelemarkt-Festzelt gefeiert

Obergrenzen und die Moral politischer Diskussionen

Tengen (of). Tacheles wurde bei diesjährigen Mittelstandskundgebung zum Tengener Schätzelemarkt geredet. Garant dafür war der Grüne Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer, der natürlich mit einem Koffer seines aktuell auf der Spiegel-Bestsellerliste ganz oben angekommenen Buch „Wir können nicht allen helfen“ gekommen war, und mit einem leeren Koffer wieder die Heimreise antreten konnte, denn das Buch wurde im nach Seiner launigen Rede förmlich aus den Händen gerissen.

„Hier im Landkreis steht der schwarze Landrat in Sachen Flüchtlingspolitik dem Grünen Oberbürgermeister wohl näher als der eigenen Parteivorsitzenden machte Tengens Bürgermeister Marian Schreier in seiner Begrüßung deutlich. Schreier ging denn auch gleich auf das Thema Palmers ein, die Flüchtlingspolitik, die für eine besorgniserregende Polarisierung gesorgt habe. Auf der einen Seite ständen die „Gutmenschen“ auf der anderen die Rechtspopulisten. In einem Klima paralleler Selbstgespräche werde es zunehmend schwerer, an einer Lösung des Problems zu arbeiten, zum hier immer noch viele zu viele Reflexe bedient würden. Es sei schlichtweg die Fähigkeit verloren gegangen, jenseits der Extreme zu denken, konstatierte Schreier in seiner Rede. „Schon vor der Flüchtlingskrise gab es eine Wohnungsnot und der öffentlicher Nahverkehr sei zuweilen nur noch Schülerbeförderung. Wer etwas verändern will muss zunächst bei diesen Problemen anfangen und nicht die Flüchtlingskrise vorschieben“, richtete Schreier an die Politik.

Boris Palmer zeigte sich beeindruckt von der großen Festzeltkulisse und machte erst noch ein Foto, denn niemand würde ihm daheim glauben, dass ihm hier so viele „Gelbfüßler“ zu Füßen säßen. Das Thema Flüchtlinge war sein Thema hier im Festzelt, bei dem er seine Position unmissverständlich klar machte. „Einerseits ist die EU nicht in der Lage die EU Außengrenze zu schützen, aber fähig sich um jeden Käfer auf einem Baum zu kümmern, dann Baugesuche auch für Flüchtlingsheime zum gewaltigen Akt werden lässt“, meinte Palmer, der dies mit einigen Beispielen aus der eigenen Stadt glaubhaft machte.

Der bayerische Ministerpräsident Seehofer spreche von einer „Herrschaft des Unrechts“, andere meinten, dass es ein Unrechtstaat, der solche Menschen ins Land lässt. Doch der europäische Gerichtshof hat entschieden und gesagt: Deutschland hätte jederzeit das Recht gehabt die Flüchtlinge zurück zu schicken. Aber er hätte sie auch reinlassen können. „Es war falsch, die Grenze ein halbes Jahr aufzulassen aber das war kein Unrecht“, stellte Palmer klar. Und_ „Wir bleiben ein Rechtsstaat in Deutschland.“

Moral ist für ihn ein großes Thema in der Flüchtlingspolitik. Die Kanzlerin habe gesagt „ Wenn wir kein freundliches Gesicht mehr zeigen, ist das nicht mehr mein Land“, so Palmer. „ Das war ein Fehler. Was die Kanzlerin da gemacht hat, war das beste Konjunkturprogramm für die AfD“, rief Palmer unter starkem Applaus aus. Und: „ Man kann sie kritisieren, ohne dass man „zu weit rechts sein müsste-.“ Schließlich habe sie bis zum Sommer 2015 die Italiener jahrelang mit der Flüchtlingskrise alleine gelassen.“ Es gebe nicht nur einen moralischen Standpunkt: wer sie aufnimmt weil wir ein reiches Land sind. Es verdiene noch mehr Respekt wenn man sagt es ist zuviel und die Regierung solle nun handeln.

Trotzdem könne man konkret über Begrenzungen sprechen. Von der Million Flüchtlinge hätten 3.000 letztlich aus politischen Gründen Asyl erhalten“, stellte Palmer klar. Man sei aber verpflichtet Bürgerkriegsflüchtlingen zu helfen. „Wir wollen 200.000 Helfen ist eine großzügige Grenze. Es geht um Grenzen, was wir leisten wollen.“

Der Industrie gibt Palmer eine Mitschuld an der aktuellen Stimmung. Sie habe sich Illusionen über neue Arbeitskräfte gemacht und sei damit auf die Schnauze gefallen. Letztlich habe das Handewrk und der Mittelstand die meisten Flüchtlinge aufgenommen.

Zur den aktuellen Koalitionsverhandlungen hatte Palmer auch seine Standpunkte parat: Die „Klimakanzlerin“ brauche endlich grüne Politiker, die mit dem Klimaschutz ernst machen, denn sie selbst habe seit 1990 noch am wenigsten dazu beigetragen, sagte Palmer. Und : Wir sind verpflichtet bei diesen Verhandlungen zu einem Ergebnis zu kommen, um nicht damit der AfD Recht zu geben“, rief er in Richtung Berlin.

Konsequent blieb der Schwabe denn auch beim Absingen des Badnerlieds im Tengener Festzelt. Das brachte er nicht über die Lippen.