Mit nur einer Stimme taktisch umgehen?

Zwei Mandate besser als eines

Am Sonntag wird der neue Landtag gewählt. 70 Abgeordnete werden jeweils direkt in ihren Wahlkreisen gewählt, 50 Mandate sorgen für eine relative Gerechtigkeit zwischen Parteien und Listen. Nicht jeder Wahlkreis wird über mehr als einen Abgeordneten verfügen. Das hängt von der Größe der Wahlkreise ab. Zudem kommt es darauf an, wie stark der einzelne Kandidat im Gefüge der Parteilisten im Land ist oder sein wird. Neben den Direktmandaten gibt es ein Rechenexempel in den vier Landesteilen. Da zählt die jeweilige Stimmenzahl der Kandidaten. Manche Landkreise gliedern sich in mehrere Wahlkreise; je nach Größe entfallen mehrere Mandate auf die Listen unterschiedlicher Parteien. Dann gibt es „bunte Wahlkreise“ wie oft Freiburg in Südbaden. Und plötzlich gibt es Schwarz, Rot, Grün aus einem Wahlkreise. Vor fünf Jahren hat Fokushima eine Menge durcheinandergewirbelt. So eroberte Siegfried Lehmann das Konstanzer Direktmandat! Und CDU-Landtagsabgeordneter Andreas Hoffmann musste sich einen neuen Beruf suchen. Er wurde Geschäftsführer beim Caritas-Verband in Konstanz!

Vor fünf Jahren war alles anders geworden. Siegfried Lehmann holte das Direktmandat, dem Landtag hatte er schon früher angehört, jetzt aber gehörte er zur Regierungskoalition! Das gab mehr Arbeit im Landtag, zumal die Schulreform ihn sehr konkret forderte. Doch seine Partei stellte ihn nicht mehr auf! In Singen lief alles anders. Frisch war Wolfgang Reuther für die CDU mit dem Direktmandat in den Landtag eingerückt. Der Sprung gelang auch Hans-Peter Storz für die SPD, was großen Jubel unter den Sozialdemokraten auslöste. Ekkehard Binkert und Dietmar Johann war das in den 70er Jahren nicht gelungen. War der Singener Wahlkreis heute gerechter zugeschnitten? Das ist auch nicht ausgeschlossen; zudem erreichte Landrat Dr. Robert Maus bei den Wahlen weit über 50 Prozent der Stimmen! Daneben blieb nicht mehr viel Platz.

Mit der grün-roten Koalition im Land hatte sich eine Menge geändert. Wichtig wurde es, einen Abgeordneten aus dem Wahlkreis im neuen Farbmuster zu haben! Hans-Peter Storz (SPD) präsentierte sich geschickt als der Singener Abgeordneter aus dem Regierungslager. Wolfgang Reuther zeigte sich bewusst als Stockacher Wahlkreisabgeordneter. Vorgängerin Veronika Netzhammer berichtete häufig aus der Stuttgarter Politik-Szene, sah sich mehr als Teil der Landesregierung. Hans-Peter Storz verzahnte in ähnlicher kommunalpolitischer Mandats-Struktur beide Bereiche, verdeutlichte Landespolitikers vielfach die lokale Sicht der Probleme. Er war sehr präsent vor Ort, was auch die Themen des ländlichen Raums betraf.

Zwei Mandatsträger im Wahlkreis zu haben, ist auch ein Glücksfall, wenn sich gleich zwei Vertreter ins Zeug legen. Werden es wieder zwei werden? Vor fünf Jahren hatte es Udo Engelhardt nicht zu einem Mandat geschafft, daraus wurde das Direktmandat der Grünen in Konstanz. Zugleich war das nur noch ein Mandat statt zweien! Das verändert eben wiederum die politische Kultur im kommunalpolitischen Umfeld. Der Wahlausgang im Wahlkreis Konstanz/Radolfzell wird spannend! Landesminister Peter Friedrich (SPD) braucht ein Mandat! Wird er das Direktmandat holen können? Als früherer Bundestagsabgeordneter des Kreises steht er neuen Bewerbern und Konkurrenten gegenüber. Wie wird der Wähler seine Rolle im Land honorieren? Als stellvertretender Landesvorsitzender der SPD ist er der Kopf neben Nils Schmid. Das gilt nicht nur auf Landesparteitagen.

Welche Koalition wird Baden-Württemberg künftig regieren? Die Umfrage-Ergebnisse lassen vieles offen. Vieles kann und wird sich in der letzten Woche ändern. Mit ihrem Vorschlag einer Deutschland-Koalition ist die FDP voreilig auf vermeintlichem Erfolgskurs. Alles ohne Winfried Kretschmann und die Grünen? Das kommt eher „vom Wolf und den sieben Geislein“, einem Märchen der Gebrüder Grimm? Günter Oettinger und Andreas Renner träumten früher schon von einer schwarz-grünen Koalition. Vor der Deutschland-Koalition gibt es heute rechnerisch eher eine grün-schwarze Koalition: mit Strobel ohne Wolf? Und die Geislein verstecken wir weiter im Schrank!

Von Hans Paul Lichtwald

- Redaktion