Schlussrunde um „Flüchtlings-Weichenstellung“

Kampf um Wähler und Koalition

Am 13. März werden manche Weichen in gleich drei Bundesländern neu gestellt. Die ganz große vielleicht auch noch in Berlin. Das wäre wohl der Traum der CSU! Beim „Politischen Aschermittwoch“ des „Singener Wochenblatts“ gab es dazu hingegen klare Signale, denn auf dem Podium gab es uneingeschränkte Zustimmung zur Flüchtlingspolitik von Angela Merkel. Und das unabhängig von sonstigen politischen Grundüberzeugungen! Zehn Tage vor der Wahl liegen die Nerven blank. Die wechselnden Umfrageergebnisse machen gerade die CDU unter Beschuss durch die Schwesterpartei noch nervöser! Wer meint, da sei die Wahlstrategie geändert worden, übersieht, dass selbige ganz am Anfang vollzogen worden ist. Wer einen Wolf bestellt, kann kein solidarisches Schoßhündchen erwarten! Zudem hatte Winfried Kretschmann seine Flüchtlings-Weichenstellung bereits im Bundesrat vollzogen. Dafür dankte ihm jetzt Bundeskanzlerin Angela Merkel beim möglicherweise bannbrechenden Talk bei Anne Will! Und was sagt die Junge Union dazu? „Kretschmann wählen, bedeutet Özdemir bekommen!“ Soll das eine stimmige Antwort auf eine Umfrage sein, bei der die Grünen vor der CDU liegen?

Den „jungen“ Özdemir hatten wir Mitte der 90 Jahre im „Wochenblatt“-Interview zu Gast. „Angst“ hat er damals niemanden von uns in der Redaktion eingeflößt! Im Gegenteil! Seine Aussagen zur Integration seiner einstigen türkischen Landsleute faszinierte uns. Damals hatten Wohnungen in Mölln und andernorts in Deutschland gebrannt, in Singen war die Moschee in Flammen gestanden. Und was machte der „grüne“ Politiker? Ja, der wackre Schwabe forcht sich nicht! Zwischen Kretschmann und Özdemir sehe ich keine potentielle Kampffront. Mehr noch: Umsicht und Einsicht regieren! Genau das hatte der große Historiker Mommsen bei Cicero fehlend moniert!

Es gibt in diesen Tagen einiges zu lernen: In unserem föderalen Staatsaufbau liegt ein wichtiges stabilisierendes Element: Irgendwie sind meist alle Parteien Regierungspartei! Bricht etwa die Bundesrepublik zusammen, wenn plötzlich Grüne wie Linke einen Ministerpräsidenten stellen?! Da gibt es höchstens fähigere oder weniger fähige Minister! So sind halt die Menschen. Und über Inhalte wie in der Bildungspolitik darf man ringen und streiten. Oder gar Minister austauschen. Beim Politischen Aschermittwoch hatte Norbert Lumbe in seinem Interview zur Wahlmüdigkeit einen wesentlichen Hinweis gegeben. Unter den demokratischen Parteien gibt es immer für jeden eine demokratische Alternative. Ich hatte ergänzt: Es gibt immer eine Alternative, niemand dürfe behaupten, d i e Alternative für ganz Deutschland zu sein!

Wo wird die AfD am 13. März landen? Weil keiner mit ihr koalieren will, wird sie den Wahlausgang un die Koalitionsfrage maßgeblich beeinflussen. Bitte nicht vergessen: 1968 bekamen wir die Große Koalition im „Ländle“ weil sich die FDP selbst der CDU verweigerte! Und was kommt jetzt von der FDP? Eine gemeinsame Koalition der drei Alt-Parteien? Hauptsache, die einstige Drei-Pünktchen-Partei ist dabei! Wenigstens im Landtag….Noch einmal zur AfD: Die Umfragezahlen überraschen, weil die Meinungsforscher wissen, dass sich Wahlberechtigte nur im geringen Maße zur ihrer Wahl radikaler Gruppen und Parteien äußern. Was diesmal anders sein könnte? Da geht es wohl mehr um die Flüchtlingspolitik der Bundesregierung als um das Parteiprogramm der AfD oder „Alfa“! Denken wir an das Schließen auf Flüchtlinge: In Makedonien ist es schon grausame Realität!

Die Landtagswahl wirft zudem eine Frage nach dem Wahlsystem auf: Andere Bundesländer haben schon zwei Stimmen. Das könnte die Wahl manchem Bürger leichter machen. Eine Landesliste hatte schon Andreas Renner auf dem CDU-Parteitag in Stockach in den späten 80er Jahren von Lothar Späth gefordert. In dem Augenblick, wenn die Wahlkreis-Kandidaten von unterschiedlicher Ausrichtung sind, stärkten zwei Stimmen den Spitzenbewerber im Land. Ein Ministerpräsident hat schließlich nicht für jeden Wahlkreis eine Schwägerin als Kandidatin anzubieten. Und bei aller Basisdemokratie schießt man keine erfolgreichen Wegbereiter ab! Also, schaun‘ mer mal!

Von Hans Paul Lichtwald

- Redaktion