Klares Nein zu "Zwischenlösung" mit befristetem Personal in Containern an der Grenze

Ver.di fordert erneut Bagatellgrenze für Ausfuhrscheine

Kreis Konstanz. Das Bundesfinanzministerium unter Leitung von Minister Schäuble will leuut der Gewerkschaft Ver.di eine „Zwischenlösung“in der Problematik der Ausfuhrkassenzettelauf den Weg bringen.

Bis zur Entwicklungeines elektronischenVerfahrens soll diese für Verkehrsentlastung an den Schweizer Grenzübergängen, für die Beschleunigung der Abfertigung und Erleichterungen für die Reisenden sorgen.

Unter großem Zeitdruck wurde laut einer Mitteilung der Gewerkschaft geplant, abseits der Grenzübergänge in „vorgeschobenen Posten“ zusätzliche Schalter in Büro Containerneinzurichten. Dafür solle auf die Schnelle zusätzliches Personal mit befristeten Arbeitsverträgen eingestellt werden. Damit sollen Reisende in die Situation versetzt werden, am Grenzübergang nicht anhalten zu müssenund damit den Verkehrsfluss ander Grenze zu verbessern.

An unterschiedlichen Einsatzorten, den Brennpunktenmit vermehrtem Aufkommen an Ausfuhrkassenzetteln, zum Beispiel in Konstanz sollen die Beschäftigten das Zollpersonal unterstützen. Diese Arbeitsverhältnisse sollen bis Ende 2018 befristet werden.

"Diese Lösung ist für die Bundesrepublik Deutschland und damit für die Steuerzahleraber teurer, als die Lösung die ver.di vorschlägt", so eine Pressemitteilung.. Die Gewerkschaft fordert erneut zur Entlastung der Zollbeschäftigten in den grenznahen Gebieten zur Schweiz eine Bagatellgrenze für die Warenausfuhr.

Eine Wertgrenze verursache keine Kosten und erspartder Bundesrepublik Deutschland einenTeil der Umsatzsteuerrückerstattung und generiere somit sogar Steuermehreinnahmen. Das von Minister Schäuble geführte Bundesfinanzministerium lehnt die Einführung freilich ab.

Die Zöllnerinnen und Zöllner beklagen eine enorme Arbeitsbelastung durch abertausende Ausfuhrscheine an der Schweizer Grenze, die täglich abgestempeltwerden müssen. Auch für kleine und Kleinst-Beträge. Es entstehen gerade am Wochenende große Auto- und Menschenschlangen an derLandesgrenze, so dass keine ungehinderte Ein- und Ausreise möglich ist, die einst der Beitritt der Schweiz zum Schengen-Abkommen versprach.

"Die Zollbediensteten fühlen sich von der Politik alleingelassen, da andere Anrainerstaaten der Schweiz, nämlich Österreich, Italien und Frankreich längst Bagatellgrenzen eingeführt haben, während die bdeutschen Zöllner dabei sind in der grünen Zettelflut zu ertrinken". so die Mitteilung der Gewerkschaft Ver.di