26-»Ja«-Stimmen im Rat/ Einstimmiger Beschluss zum Bürgerentscheid für den 17. Juli

Nur drei Gemeinderäte stimmen gegen ECE-Center

Singen (stm). In gut sechs Wochen wird am Burgfest-Sonntag, 17. Juli, die Singener Bevölkerung über »Ja« oder »Nein« zum Einkaufs- und Dienstleistungszentrum des Investors ECE entschieden. Denn in der zusätzlichen Gemeinderatssitzung am Dienstag hat der Rat einstimmig für einen solchen Bürgerentscheid gestimmt. Hierdurch sollen keine Gräben in der Stadt aufgerissen und eine zügige Entscheidung herbeigeführt werden, so der Tenor des Rates.

Zuvor hat der Singener Gemeinderat mit 26-»Ja«-Stimmen, 3-»Nein«-Stimmen und einer Enthaltung dem neuen Entwurf für den vorhabenbezogenen Bebauungsplanes (VHB) mit Vorhaben- und Erschließungsplan (VEP) und örtlichen Bauvorschriften »Einkaufs- und Dienstleistungszentrum Innenstadt« (EDZ) mit erweitertem Geltungsbereich zugestimmt. Erstmals hat auch Oberbürgermeister Bernd Häusler sich persönlich für das Center ausgesprochen. Bislang hatte der OB den Fokus »auf einen transparenten und offenen Prozess« gelegt. Auch wenn es keine Garantien gebe, sah der Großteil des Gemeinderates mehr Chancen als Risiken in der Ansiedlung des Einkaufszentrums.

Laut der CDU-Fraktionsvorsitzenden Veronika Netzhammer könne Singen sein großes Einzugspotenzial dank eines Centers dann nicht nur an den verkaufsoffenen Sonntagen voll ausschöpfen. Zudem lobte sie den Investor ECE, der an die Zukunft Singens glaube und 140 Millionen Euro in die Stadt investiere. Deutlich machte Netzhammmer aber auch, dass ein zeitnaher Ausbau der Querachsen schon nach der Fertigstellung der Sparkasse in der Stadt beginnen müsse.

Walafried Schrott hob die Einbeziehung externer Gutachter bei dem Prozess hervor. Wenn man nicht an der Konsumschraube drehe, werde der Handelsstandort Singen an Bedeutung verlieren, erklärte der Sprecher der SPD. Die Neue Linie mit Sprecher Dirk Oehle stimmte geschlossen für das Center. Denn um weiter top zu sein, müsse Singen handeln.

Lediglich die beiden Mitglieder der Freien Wähler, Dr. Hubertus Both und Dr. Klaus Forster, sowie Eberhard Röhm von den Grünen sprachen sich gegen den Entwurf zum Bebauungsplan aus. Both warnte in seinem Statement davor, dass die Gewinne privatisiert würden, die Folgeschäden in Folge von Leerständen und Schieflagen aber die Stadt zahlen müsse, wobei dies aufgrund der Haushaltslage schwierig sei.

Dr. Forster ergänzte zudem, dass er bereits beim Amtsvorgänger des Oberbürgermeisters ein Modell zu einem solchen Center im Hinterzimmer gesehen habe und Singen auf ein Auslaufmodell setze.

OB Häusler ergänzte, dass tatsächlich bei seinem Amtsantritt 2013 bereits weitestgehende Planungen vorhanden gewesen seien, die keinem Gemeinderat vorlagen und man durch ein neues Gutachten und Verhandlungen mit ECE die Vor- und Nachteile des Centers neu ausgelotet habe.

Der Fraktionsvorsitzende der FDP Peter Hänssler warnte zwar vor einer Verödung nördlicher Teile der Innenstadt. Doch auch wegen der Konkurrenz nicht nur aus Konstanz und Radolfzell stimmte die FDP für das Center.

Eine Informationsveranstaltung der Stadt Singen wurde für den 5. Juli in der Ekkehard-Schule angekündigt.

- Stefan Mohr