Gemeinderat will mehr Mietwohnungsbau statt Prestige- und Bauträgerprojekte

Neuausrichtung der GVV gefordert

Singen (of). Einstimmig hat der Singener Gemeinderat am Dienstag die Bilanz der Städtischen Wohnbaugesellschaft GVV für das Jahr 2012 genehmigt. Dieser Abstimmung war allerdings eine erheblich politische Diskussion vorausgegangen, denn die GVV wurde gerade wegen ihrer Geschäftstätigkeit im OB-Wahlkampf heftigst kritisiert.
In der Bilanz selbst wird eine Bilanzsumme von 95,7 Millionen Euro (Vorjahr 100,1) ausgewiesen, unter dem Strich verbleibt ein Gewinn von 5.000 Euro (Vorjahr 80.100 Euro). Die reguläre Geschäftstätigkeit schließt aber mit einem Verlust von rund 1,4 Millionen Euro ab. GVV-Geschäftsführer Roland Grundler sieht dafür klare Gründe, denn die Baugesellschaft werde durch die brachen, aber vorfinanzierten und überplanten Flächen auf dem Kunstareal mit rund 250.000 Euro jährlich belastet. Auch das Gründerzentrum Sintec, das zum Teil belegt ist, sei eine Belastung für das Unternehmen. Von einer anderen Belastung, den Wohnblöcken an der Franz-Siegel-Straße, die nun für ein Tankstellen-Projekt verkauft werden konnten, habe man sich in diesem Jahr durch Verkauf erlösen können.
Finanzielle Risiken durch sogenannte »Swaps«, in diesem Fall Kredite in Schweizer Franken, die auf einen bestimmten Frankenkurs in den nächsten Jahren spekulieren, haben die Bilanzprüfer indes nicht ausgemacht. Denn dafür habe die GVV bereits Rückstellungen für die drohenden Verluste von 4,4 Millionen Euro getätigt.
Vor der Abstimmung kamen die politischen Standpunkte: Veronika Netzhammer (CDU) forderte eine Neuausrichtung der Städtischen Baugesellschaft und erinnerte an die geschäftlichen Grundsätze. Dort sei festgelegt, dass die GVV in der Hauptsache Wohnungen zu sozialverträglichen Mieten betreiben und erstellen solle. Inzwischen, so Netzhammer weiter, herrsche in Singen ein Mangel an solchen Wohnungen und gleichzeitig sei der Wohnungsbestand der GVV inzwischen auf unter 500 abgesunken: »Wer mit offenen Augen durch die Stadt läuft, sieht manches Grundstück, das für Mietwohnungsbau in Frage kommen könnte.« Netzhammer kritisierte, dass Kassenkredite - also wenn die Stadt Singen der GVV Geld leiht - künftig kommuniziert werden sollten.
Bürgermeister Bernd Häusler versprach: »Es gibt auf jeden Fall eine Neuausrichtung der GVV. Sie soll auch nicht mehr für Prestigeobjekte missbraucht werden.«
Peter Hänssler (FDP) kritisierte den mageren Gewinn. Er ist für ihn eigentlich ein Verlust, der aber zum Gewinn gemacht wurde.
Regina Brütsch (SPD) sah die Bilanz durch die Hängepartie beim Kunsthallen-Areal geprägt. Sie sei aber trotzdem nicht zufriedenstellend. Allerdings wollte sie im Gegensatz zu Veronika Netzhammer, dass die GVV doch eine gewisse Bauträgertätigkeit durchführen dürfe, auch um die Eigenkapitalstruktur zu stärken. Eberhard Röhm befand, dass die städtische Baugesellschaft natürlich nicht dazu dienen dürfe, mordsmäßig Gewinne abzuwerfen. Aber sie müsse soviel verdienen, um Rücklagen und damit Kapital bilden zu können.